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König Salman hält Volk mit Milliarden bei Laune

Der saudische König hat teure Transferzahlungen angekündigt. Damit will er die jüngsten Preisanstiege abfedern.

Die saudi-arabische Wirtschaft darbt: Das Haushaltsdefizit 2017 dürfte satte 8,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen und auf 43 Milliarden steigen. Die Arbeitslosenquote beträgt 12,8 Prozent. Die jüngste Erholung des Ölpreises konnte hier nur wenig Linderung verschaffen.

Und auch kurzfristig ist keine Besserung in Sicht: Saudiarabien steht vor umfassenden Wirtschaftsreformen. Die Abhängigkeit vom Öl soll verringert, die Wirtschaft breiter abgestützt und der öffentliche Sektor ausgebaut werden. Umgerechnet 19 Milliarden Franken will König Salman investieren, um die Privatwirtschaft anzukurbeln.

Für die Bevölkerung bedeutet dies einschneidende Massnahmen: Seit dem 1. Januar ist der Benzinpreis um 80 Prozent gestiegen, wurden eine neue Mehrwertsteuer von fünf Prozent eingeführt und die Strompreise erhöht. Als das Land 2015 die Energiepreise letztmals erhöhte, schlitterte die Wirtschaft promt in eine Rezession.

Milliarden für das Volk

Die Regierung hat deshalb bereits angekündigt, den ärmeren Bevölkerungsschichten entgegenzukommen. Nun hat König Salman dies konkretisiert und neuen Transferzahlungen an viele Bürger zugestimmt. So soll die Belastung durch die Preiserhöhungen abgemildert werden.

Den Dekreten zufolge erhalten Beamte ein Jahr lang monatlich 1000 Riyal (260 Franken) und Rentner sowie Sozialhilfeempfänger 500 Riyal (130 Franken). Soldaten, die im Jemen an der Front kämpfen, erhalten 5000 Riyal (1300 Franken). Zudem werden die Stipendien für Studenten angehoben.

Prinzen nach Protest verhaftet

Es sind nicht die ersten Milliardengeschenke an das Volk. Zuletzt profitierten 2015 Regierungsangestellte und Soldaten von einem 32-Millionen-Dollar-Bonuspaket. 2011 wurde unter anderem das Arbeitslosgengeld massiv erhöht, um ein Übergreifen regierungskritischer Proteste aus Nachbarländern zu verhindern.

Weniger Geld erhält hingegen die riesige königliche Familie. Unter anderem will der König nicht länger die Strom- und Wasserrechnungen der über 5000 Prinzen begleichen. Laut saudischen Medienberichten vom Samstag haben elf Prinzen in einem Königspalast dagegen protestiert – und wurden verhaftet.

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