Krankenkassen verlieren im Parlament an Einfluss

Wichtige Interessenvertreter von Pharma, Krankenkassen, und Spitälern sitzen nicht mehr in Bundesbern.

Die Krankenkassen haben von neun Vertretern im Parlament fünf verloren – dürften sich aber neue suchen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Krankenkassen haben von neun Vertretern im Parlament fünf verloren – dürften sich aber neue suchen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Der Wahltag hat tiefe Spuren in der Gesundheitslobby hinterlassen: Die Spitäler und die Behindertenorganisationen haben zahlreiche Vertreter im Nationalrat verloren. Sie bleiben aber zusammen mit den Ärzten und den Patientenorganisationen die stärksten Lobbygruppen in der Gesundheitspolitik. Die Vertretungen der Pharma und der Krankenkassen wurden am Wahltag sogar halbiert. Dies ergibt eine aktualisierte Auswertung einer Studie vom vergangenen Sommer über die Kräfteverhältnisse in der schweizerischen Gesundheitspolitik.

Die Studie analysierte die Interessenverbindungen aller Parlamentarier der letzten Legislatur. Die Lobbygruppe mit den meisten Vertretern vor den Wahlen waren die Behindertenorganisationen mit 19 Nationalräten, gefolgt von den Spitälern und den Patientenorganisationen, den Alters- und Pflegeheimen und den Ärzten.

Die Pharma und die Krankenkassen waren mit je 9 Delegierten im Nationalrat ebenfalls gut vertreten. Ihre Stärke war gar grösser als ihre Zahl vermuten lässt, weil ihre Vertreter mehrheitlich in der Sozial- und Gesundheitskommission sitzen. Dort werden die gesundheitspolitischen Geschäfte vorbereitet. Die Krankenkassen waren mit 7 Vertretern unter 25 Kommissionsmitgliedern die stärkste Lobby, gefolgt von den Spitälern und der Pharma mit je 6 Nationalräten.

Pharma verliert Vertreter

Die Wahlen haben aber auch bei Pharma und Krankenkassen zu gewichtigen Abgängen geführt. Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand, Präsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse, wurde abgewählt. Ob er ersetzt wird, ist derzeit unklar. Er sei bis zur nächsten Generalversammlung gewählt, sagt sein Verband.

Ebenso abgewählt wurde der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Er sass im Beirat des Krankenversicherers Groupe Mutuel und in der «Interessengemeinschaft biomedizinische Forschung und Innovation» der Pharmaindustrie. Der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti sass ebenfalls in diesen beiden Gremien und trat nicht mehr an. Ebenso nicht mehr zur Wahl stand die Basler SP-Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker, die Mitglied des Verwaltungsrats des Universitätsspitals Basel ist.

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Bei den jetzigen Verlusten an Interessenvertretern dürfte es allerdings nicht bleiben. Die Interessengruppen werden in den nächsten Monaten versuchen, die ausgeschiedenen oder abgewählten Personen zu ersetzen.

Die Studie hat zudem untersucht, wieso es Reformen in der Schweizer Gesundheitspolitik besonders schwer haben. Sie untersuchte dafür drei Reformvorhaben, die seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 immer wieder eingebracht wurden: die Einfüh-rung der Vertragsfreiheit, die Reform des Risikoausgleichs und die einheitliche Finanzierung. Durchgeführt wurde sie vom ­Beratungsbüro Polynomics im Auftrag der Bonny-Stiftung für die Freiheit.

Kantone haben viel Einfluss

Aus den Beispielen der letzten 20 Jahre schliesst die Studie, dass den Kantonen eine besondere Machtstellung in der Gesundheitspolitik zukommt. Sie sind in der Lage, ein Reformprojekt schon sehr früh zum Scheitern zu bringen. Die zweite besonders einflussreiche Gruppe sind gemäss Studie die Ärzte – vor allem dann, wenn ihre Interessen mit jenen der Patienten übereinstimmen oder zumindest dieser Eindruck besteht. Wer also Reformen im Gesundheitswesen umsetzen will, muss Kantone und Ärzte auf seiner Seite haben oder zumindest davon überzeugen können, dass ihnen eine Reform nicht schadet.

Die Autoren fordern eine unabhängige Stelle, welche die Folgen von Reformvorhaben für die Betroffenen aufzeigt. National- und Ständerat haben einer solchen Behörde vor drei Jahren zugestimmt, doch bisher hat der Bundesrat dies nicht umgesetzt.

Die Autoren sehen zudem weitere Möglichkeiten, um Reformen politisch mehrheitsfähig zu machen: einerseits ein politisches Gegengeschäft für die am stärksten betroffene Interessengruppe, andererseits die teilweise Einführung einer Reform mittels auf ein Gebiet beschränkte Pilotprojekte oder einer Light-Version des Vorhabens.

Erstellt: 04.11.2019, 21:58 Uhr

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