Kreditvergabe durch Postfinance? Die Reaktionen

Die Inlandbanken befürchten ein Bankensterben, die SP wehrt sich gegen eine Teilprivatisierung. Die SVP lehnt das Kredit- und Hypothekengeschäft grundsätzlich ab.

Kritik an den Plänen des Bundesrates: Postfinance-Filiale in Zürich. (Archiv)

Kritik an den Plänen des Bundesrates: Postfinance-Filiale in Zürich. (Archiv) Bild: Arnd Wiegmann/Reuters

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Künftig soll die Post-Tochter auch Kredite und Hypotheken vergeben dürfen. Grund für den Entscheid sind die einbrechenden Erträge von Postfinance.

Eine Zusammenfassung der Reaktionen:

  • Die SVP lehnt einen Einstieg der Postfinance ins Kredit- und Hypothekengeschäft grundsätzlich ab. Sollte sich aber der Bundesrat durchsetzen, müsste die neue Postbank zwingend privatisiert werden, schreibt die Partei in einer Stellungnahme.
  • Die SP lehnt eine Teilprivatisierung ab, befürwortet aber einen Einstieg in das Hypothekargeschäft – nicht zuletzt um die einbrechenden Erträge bei der Postfinance zu stoppen.
  • Laut FDP müsse verhindert werden, dass die angekündigte Gesetzesrevision zu einer Wettbewerbsverzerrung beziehungsweise Benachteiligung von privaten Finanzinstituten führe.
  • Die Gewerkschaft Syndicom befürchtet unter anderen mit einer Zerstückelung der Post schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer.
  • In ihrem gemeinsamen Positionspapier führen die Schweizer Inlandbanken vier Hauptgründe für ihre ablehnende Haltung an. Befürchtet wird unter anderen eine Marktverdrängung der kleineren Regionalbanken.

Kritik und Lob der SP

Die SP kritisiert die Pläne des Bundesrats zur Teilprivatisierung der Postfinance. Die jüngsten Skandale etwa bei Postauto machten deutlich, dass reines Gewinnstreben den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufe, schreibt die Partei in einer Stellungnahme vom Donnerstag.

Die SP verlangt deshalb, dass die Postfinance auch künftig zu 100 Prozent eine Posttochter bleibt. Nur mit einer umfassenden politischen Kontrolle könnten die Qualität von Infrastrukturen und Dienstleistungen und damit auch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sichergestellt werden, schreibt die SP auf Anfrage.

Während die SP eine Teilprivatisierung ablehnt, befürwortet sie einen Einstieg in das Hypothekargeschäft – nicht zuletzt um die einbrechenden Erträge bei der Postfinance zu stoppen. «Der Einstieg ins Hypothekargeschäft wäre ein Schritt in diese Richtung», sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger. Die Volumina, die damit generiert würden, seien nicht in einer Grösse, die andere Finanzinstitute in ihrer Existenz gefährden könnten.

Eine starke Postfinance sei auch wichtig, um gute Arbeitsplätze zu sichern sowie andere Geschäftsbereiche der Post finanzieren zu können, so Hardegger weiter. Es gebe aber keinen sachlichen Grund, das Hypothekargeschäft mit einer Privatisierung zu verknüpfen, betont er.

Syndicom: «Politische Schlaumeierei»

Auch die Gewerkschaft Syndicom erachtet eine Teilprivatisierung der Postfinance als unnötig, um der Postfinance die Herausgabe von Hypotheken zu gewähren. Dies sei eine «politische Schlaumeierei» mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen, schreibt sie in einer Stellungnahme vom Mittwoch.

Sie befürchtet mit einer Zerstückelung der Post zudem schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. So würden die verschiedenen Teile des Postkonzerns isolierte Strategien verfolgen und versuchen, auf Kosten der anderen Konzernteile Gewinne zu erwirtschaften. Eine gegenseitige Konkurrenzsituation werde sich zwangsläufig auch auf die Arbeitsbedingungen niederschlagen, so die Gewerkschaft.

SVP: Eine Postbank müsste zwingend privatisiert werden

Die SVP lehnt einen Einstieg ins Kredit- und Hypothekengeschäft grundsätzlich ab. Sollte sich aber der Bundesrat durchsetzen, müsste die neue Postbank zwingend privatisiert werden, schreibt die Partei in einer Stellungnahme vom Mittwoch.

Die neue Postbank soll das volle Risiko selber tragen, ohne Staatshaftung, argumentiert die SVP. Deshalb müsste die Postfinance zwingend vollständig privatisiert, von der Post als Bundesbetrieb abgetrennt werden und ohne Staatsgarantie am Markt auftreten. In diesem Fall würde auch die Quersubventionierung der Post durch Postfinance entfallen.

FDP: Bund als Mehrheitsaktionär ist heikel

Die FDP ihrerseits werde sich zum Entscheid des Bundesrats im Rahmen der angekündigten Vernehmlassung äussern, teilte die Partei am Mittwoch mit. Dabei müsse aber auf jeden Fall verhindert werden, dass die angekündigte Gesetzesrevision zu einer Wettbewerbsverzerrung beziehungsweise Benachteiligung von privaten Finanzinstituten führe.

Diesbezüglich erachtet auch die FDP die Beteiligung des Bundes als Mehrheitsaktionär als heikel. Eine Privatisierung der Postfinance müsste in diesem Zusammenhang zwingend diskutiert werden, heisst es.

Kein Kommentar von CS und ZKB

Verschwiegen zeigten sich indes die Credit Suisse und die Zürcher Kantonalbank (ZKB): Beide systemrelevanten Geldhäuser wollten keinen Kommentar abgeben. «Wir nehmen die Mitteilung des Bundesrats zur Kenntnis», erklärte eine ZKB-Sprecherin.

Bei der grössten Schweizer Bank hiess es: Die «UBS äussert sich nicht zu Konkurrenten. Der Bundesrat befindet über das Pflichtenheft der Postfinance. Die Angelegenheit hat eine den ganzen Finanzplatz betreffende Dimension, weshalb wir an die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) verweisen.»

Inlandbanken: Postfinance soll keine Kredite vergeben dürfen

Die Schweizer Inlandbanken befürchten mit der Aufhebung des Kreditverbots, dass vor allem kleinere Regionalbanken vom Markt verdrängt würden.

Zu einer möglichen Aufhebung des Kreditverbots haben die Migrosbank, Raiffeisen, der Verband der Schweizerischen Kantonalbanken und der Verband der Regionalbanken VSRB bereits im Juli 2018 aus Anlass einer parlamentarischen Motion der Grünliberalen Stellung genommen.

In ihrem gemeinsamen Positionspapier führen die Inlandbanken vier Hauptgründe für ihre ablehnende Haltung an.

  • Die Banken befürchten, dass ein neuer öffentlicher Grossanbieter kleinere, regional ausgerichtete Finanzinstitut verdrängen würde.
  • Die Banken sehen in der Schweiz im Bereich der Kredite kein Marktversagen vorliegen, das ein Eingreifen der öffentlichen Hand rechtfertigen oder notwendig machen würde.
  • Nach Ansicht der Inlandbank wäre es nicht sachgerecht, allein aufgrund einer temporär erschwerten Ertragslage den Versorgungsauftrag von Postfinance zu ändern. Dazu müsse erst eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Bank geführt und ein entsprechender strategischer Richtungsentscheid gefällt werden, heisst es dazu im Positionspapier. Zu dieser Überprüfung gehört laut den Inlandbanken auch die Überprüfung der Eigentümerstrategie. Bisher ist der Bund alleiniger Besitzer der Bank. Mit der Aufhebung des Kreditverbotes hat er aber auch eine Teilprivatisierung angekündigt. Der Versorgungsauftrag von Postfinance beschränkt sich bisher auf den Zahlungsverkehr.
  • Schliesslich stellen die Inlandbanken die Verfassungsmässigkeit einer Kreditvergabe durch Postfinance in Frage. Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz habe nämlich ergeben, dass die Bundesverfassung dem Bund die Betreibung einer Bank untersagt, heisst es im Positionspapier.

Der Schweizer Hypothekarmarkt wächst seit Jahren und ist auf rund eine Billion Franken angestiegen:

Entscheid laut Experten nicht risikolos

Ein Eintritt der Postfinance in den Hypothekenmarkt wäre laut Experten nicht ohne Risiken. «Es ist ein Riesenvolumen, das potenziell auf den Markt kommt», sagte Julius-Bär-Chefökonom Janwillem Acket der Nachrichtenagentur AWP.

Seiner Meinung nach bestehe die Gefahr, dass die Postfinance mit ihrem «Gratisgeld» aggressiv auftreten wird. «Ich nehme aber an, dass es Regeln geben wird, dass die neue Postfinance ein seriöses Geschäftsgebaren an den Tag legen muss.» Grundsätzlich hält er den Entscheid für richtig.

Von einem «potenziell hohen Marktanteil am Hypothekenmarkt» spricht auch Wellershoff-Chefökonom Adriel Jost. Doch er relativiert. Der Bundesrat schreibe selber von einem schrittweisen Markteintritt; zudem seien viele Hypothekarnehmer über Jahre gebunden.

Seiner Meinung nach könnten andere Banken wegen des neuen Anbieters gleichwohl «noch aggressiver» am Markt auftreten. Und dies könnte zu einer Überhitzung am Immobilienmarkt führen, wovon die Schweizerische Nationalbank (SNB) schon lange warnt. «Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Postfinance mit ihren Hypothekarangeboten an die regulatorischen Grenzen gehen wird», sagte Jost.

Und falls die Überhitzungserscheinungen doch zunähmen, gäbe es seiner Meinung nach noch Gegenmassnahmen. So könnten zum Beispiel nicht mehr vollständig befolgte Selbstregulierungsmassnahmen in Gesetze überführt werden. «Das wäre etwa für die Tragbarkeitsregeln möglich, die heute von der Branche nicht immer befolgt werden.»

Partizipationsscheine oder ausländische Investoren?

Für die geplante Teilprivatisierung der Postfinance gibt es laut Wirtschaftsjurist Peter V. Kunz von der Universität Bern diverse Möglichkeiten. «Juristisch lässt sich vieles machen», sagte er auf Anfrage. Es sei zum Beispiel denkbar, dass es Partizipationsscheine gebe wie bei diversen Kantonalbanken. «Das wären dann in erster Linie Liebhaberpapiere», sagte der Professor.

Einen eigentlichen Börsengang mit Aktien wie bei der Swisscom, an welcher die Eidgenossenschaft eine Mehrheitsbeteiligung hält, sieht er hingegen weniger. «Die Postfinance wäre wohl für Investoren zu wenig attraktiv», sagte Kunz. Denn im Gegensatz zur Swisscom sei die Posttochter kein dominanter Platzhirsch im Kredit- und Hypothekargeschäft und biete somit zu wenig Fantasie.

Verkauf ins Ausland undenkbar

Politisch undenkbar ist für den Juristen, dass eine Minderheitsbeteiligung an einen grossen ausländischen Investor verkauft würde – zum Beispiel an einen ausländischen Staatsfonds. «Das ist wegen der Vorbehalte vieler Bürger gegenüber solchen ausländischen Investoren politisch unvorstellbar», sagte Kunz.

Die beste Variante wäre laut Kunz, wenn die Postfinance im Rahmen der Teilprivatisierung aufgesplittet würde – in einen privaten Teil mit dem Kredit- und Hypothekargeschäft sowie einen öffentlichen Teil mit dem Zahlungsverkehr. In einem solchen Szenario wäre der Staat seiner Meinung nach idealerweise nur am öffentlichen Teil beteiligt, weil es dort keinen wirklichen Markt gebe.

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