Leuthards Raiffeisen-Pläne irritieren Politiker

Es wäre ein Seitenwechsel sondergleichen: Die CVP-Bundesrätin plant einem Bericht zufolge einen Jobwechsel in die Wirtschaft – zu einer Konkurrentin der ihr heute unterstellten Postfinance.

Bundesrätin Doris Leuthard hat noch nicht gesagt, wann sie zurücktreten wird. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Bundesrätin Doris Leuthard hat noch nicht gesagt, wann sie zurücktreten wird. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Dass Doris Leuthard (CVP) den Bundesrat noch in diesem Jahr verlassen wird, davon geht in Bundesbern eine deutliche Mehrheit der Beobachter aus – und dass sie sich mit ihren bald 55 Jahren noch nicht auf das Altenteil zurückziehen wird, scheint ebenfalls klar. Überraschend früh werden jetzt Gerüchte um ein neues Mandat laut. Laut einem Bericht der «Aargauer Zeitung» ist Leuthard im Gespräch als Verwaltungsratspräsidentin der Raiffeisenbanken. Das Blatt beruft sich dabei auf «Verwaltungsratskreise». Der amtierende Raiffeisen-Präsident Johannes ­Rüegg-Stürm gilt als angezählt; mit seinem baldigen Abgang wird allgemein gerechnet.

Wird Leuthard dann für ihn nachrücken? Ihr Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) beantwortet Fragen hierzu mit einem einzigen, dürren Satz: «Das Uvek kommentiert keine Gerüchte.» Diese Reaktion ist insofern interessant, als das Departement bei früheren Gelegenheiten Gerüchten durchaus aktiv entgegentrat. Als einige Zeitungen letzten Sommer etwa vermeldeten, Leuthard plane einen Wechsel ins Aussendepartement, kam vom Uvek ein unzweideutiges Dementi: Ein Departementswechsel stehe «nicht zur Diskussion», Leuthard wolle Uvek-Vorsteherin bleiben. Die Meldung über den Wechsel zu Raiffeisen dagegen wird jetzt nicht mehr dementiert.

Viele Verwaltungsräte gehen

Bei Raiffeisen Schweiz wird zumindest bestätigt, dass es bei der Genossenschaftsbank in der nächsten Zeit einige gewichtige Posten neu zu besetzen gibt: «Bis 2020 werden neun der zwölf Verwaltungsratsmitglieder aufgrund der statutarischen Amtszeit- oder Altersbeschränkungen zurücktreten, inklusive des Präsidenten Johannes Rüegg-Stürm», sagt Raiffeisen-Sprecher Dominik Chiavi. Bei der nächsten Delegiertenversammlung am 16. Juni indes will ­Rüegg-Stürm gemäss Chiavi noch einmal für eine zweijährige Amtszeit kandidieren. Für Leuthard käme ein Wechsel zu diesem Zeitpunkt freilich eh unpassend. Ein Nachfolger für sie kann frühestens in der Sommersession gewählt werden, die vom 28. Mai bis 15. Juni dauert – dass sie sich gleich nach dem letzten Sessionstag zur Chefin der drittgrössten Schweizer Bank wählen lässt, ist praktisch ausgeschlossen.

Dass Rüegg-Stürm eventuell aber nicht die vollen zwei Jahre im Amt bleiben könnte, scheint angesichts seiner ungemütlichen Lage bei Raiffeisen Schweiz gut denkbar. Er ist in die Affäre um den ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz verstrickt, der wegen heikler Transaktionen ins Visier der Finanzmarktaufsicht (Finma) geriet. Rüegg-Stürm wird vorgehalten, von Vincenz’ umstrittenen Geschäften teilweise gewusst zu haben. Im November gab der Präsident bekannt, zu allen Fragen, welche die Finma-Ermittlungen betreffen, in den Ausstand zu treten.

Der vielleicht heikelste Aspekt: Raiffeisen ist Konkurrentin der Postfinance, die heute Leuthard untersteht.

Leuthard würde bei Raiffeisen also ein schwieriges Erbe antreten – und als «Erbin» umstritten wäre sie ohnehin. Die Mandate ehemaliger Bundesratsmitglieder geben immer wieder zu reden, am intensivsten nach 2010, als Moritz Leuenberger (SP) Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia wurde. Ein Versuch, Alt-Bundesräten eine gesetzliche Karenzfrist aufzuerlegen, scheiterte damals indes am Widerstand des Ständerats. So bleibt fürs Erste nur das sogenannte ­Aide-Mémoire der Bundeskanzlei, das einen Verhaltenskodex für pensionierte Magistraten enthält. Diese hätten bei neuen Mandaten «die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen»: Auf eine «Tätigkeit, bei der Interessenskonflikte aufgrund des früheren Amtes entstehen können», sei zu verzichten.

Nach Ansicht prominenter Politiker wären solche Konflikte mit einer Raiffeisen-Chefin Doris Leuthard allerdings gegeben. «Raiff­eisen ist eine systemrelevante Bank mit unabgegoltener Staatsgarantie und einem hohen Hypothekenbestand», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Für mich geht das überhaupt nicht.» Grünen-Fraktions­chef Balthasar Glättli sieht es gleich. «Sowieso ist es unglaublich, dass es offenbar schon Angebote aus der Wirtschaft gibt, bevor sie überhaupt den Rücktritt aus dem Bundesrat verkündet hat.» Und der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti kommentierte am Abend auf Twitter kurz und bündig: «Welche Schamlosigkeit!»

Der vielleicht heikelste Aspekt: Raiffeisen ist Konkurrentin der Postfinance, die selber gerne stärker im Hypothekengeschäft mittun würde. Postfinance jedoch ist eine Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post. Und deren oberste Chefin wiederum ist: Bundesrätin Doris Leuthard. Ihr Wechsel zu Raiffeisen wäre also ein Seitenwechsel in mehr als einer Hinsicht.

Erstellt: 20.02.2018, 06:46 Uhr

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