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Milder Deal für Geldwäscher im Korruptionsfall Petrobras

Ein geständiger Millionengeldwäscher kommt glimpflich davon. Das Bundesstrafgericht akzeptiert einen Deal, den Anwalt und FDP-Nationalrat Christian Lüscher ausgehandelt hat.

Christian Brönnimann
Der Petrobras-Skandal wird die Bundesanwaltschaft noch länger beschäftigen: Öltanks in Cubatão, Brasilien. Foto: Paulo Whitaker (Reuters)
Der Petrobras-Skandal wird die Bundesanwaltschaft noch länger beschäftigen: Öltanks in Cubatão, Brasilien. Foto: Paulo Whitaker (Reuters)

Ein schweizerisch-brasilianischer Vermögensverwalter muss nicht ins Gefängnis – obschon er über 60 Millionen Dollar gewaschen und bei Bestechungszahlungen im Umfang von 35 Millionen Dollar mitgeholfen hat. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Mittwoch einen entsprechenden Deal zwischen dem Vermögensverwalter und der Bundesanwaltschaft abgesegnet.

Es geht um den 51-jährigen Bernardo F. Er hat gestanden, die Millionengeldflüsse zugunsten von zwei korrupten Kadermitarbeitern der staatlichen brasilianischen Ölgesellschaft Petrobras gelenkt zu haben. Dazu hat er 21 Schweizer Bankkonten benutzt, die meisten davon im Namen von anonymen Briefkastenfirmen.

Die Bundesanwaltschaft behandelte den Fall im abgekürzten Verfahren. Das heisst, Bernardo F. kooperierte mit den Ermittlern, und im Gegenzug einigten sich die beiden Seiten schon vor dem Gang ans Gericht auf ein Strafmass. Bundesstrafrichterin Nathalie Zufferey hat Vorgehen und Strafe am Mittwoch gutgeheissen. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig.

Das Strafmass: 16 Monate Gefängnis bedingt. Wird Bernardo F. in den nächsten fünf Jahren nicht wieder deliktisch, muss er also keinen Tag davon tatsächlich absitzen. Zudem verhängte die Bundesanwaltschaft eine Ersatzforderung von 1,6 Millionen Dollar, was ungefähr der Höhe der beschlagnahmten Gelder entspricht. Dies ist allerdings deutlich weniger als die nachgewiesenen Kommissionszahlungen, die der Vermögensverwalter für seine Dienste erhalten hat, nämlich 2,4 Millionen Dollar.

Andere Geldwäscher müssen ins Gefängnis

Damit kommt Bernardo F. vergleichsweise glimpflich davon. Richterin Zufferey sagte, das Strafmass sei nah am Limit dessen, was das Gericht noch akzeptieren könne. Letzten Oktober verhängte das Bundesstrafgericht in einem Geldwäschefall, in dem es um geringere Summen ging, eine deutlich schärfere Strafe. Es verurteilte einen nicht geständigen Ex-Banker der Zürcher Niederlassung von Morgan Stanley zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, wobei die Hälfte vollstreckt wird, also 15 Monate. Der Ex-Banker hatte 21,7 Millionen Euro zugunsten eines korrupten griechischen Politikers gewaschen.

FDP-Nationalrat und Wirtschaftsanwalt Christian Lüscher. Foto: Keystone
FDP-Nationalrat und Wirtschaftsanwalt Christian Lüscher. Foto: Keystone

Bernardo F. kam zugute, dass er mit den Ermittlern kooperiert und die Schwere seiner Taten anerkannt hat. In der kurzen Befragung durch Richterin Zufferey wurde am Mittwoch deutlich, wie umfassend die Zusammenarbeit war. Bernardo F. hat nicht nur freiwillig bestimmte Geldflüsse offengelegt, auf welche die Ermittler von sich aus nicht gekommen wären – er hat auch im Rahmen von zwei weiteren Strafverfahren ausgesagt.

Eines davon ist das Verfahren gegen die Tessiner Bank PKB, die tief im Petrobras-Skandal steckt. Staatsanwältin Cynthia Beauverd betonte in ihrem Votum, wie wichtig die Informationen von Bernardo F. für die Ermittler seien. Der Petrobras-Komplex gehört zu den umfangreichsten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft überhaupt.

«Exzellente Kollaboration»

Richterin Zufferey attestierte Bernardo F. denn auch eine «exzellente Kollaboration» mit den Ermittlern. Sie habe bei der Visionierung der Videoaufzeichnungen seiner Befragungen mit eigenen Augen gesehen, wie offen und engagiert er Auskunft gegeben habe. Bernardo F. versicherte, dass er die Ermittler auch in Zukunft unterstützen werde.

Bernardo F. konnte auf einen prominenten Anwalt zählen: auf den Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher. Nur zwei Wochen bevor letzten Herbst der nun abgesegnete Deal zwischen Lüschers Klient und der Bundesanwaltschaft finalisiert wurde, hatte sich Lüscher im Parlament vehement für die Wiederwahl des damals stark angeschlagenen Bundesanwalts Michael Lauber eingesetzt. Das trug Lüscher den Vorwurf ein, die Interessen seines Klienten mit der Politik zu vermischen – ein Vorwurf, den Lüscher kategorisch bestreitet.

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