Postauto hat die Steuerzahler um Millionen betrogen

Mit widerrechtlichen Tricks hat Postauto über Jahre zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen abkassiert. Post-Chefin Ruoff wechselt Topmanager aus.

Ihr schadet die Sache nicht: Post-Chefin Susanne Ruoff. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Ihr schadet die Sache nicht: Post-Chefin Susanne Ruoff. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Es ist ein sonderbarer Betrugsfall, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) gestern publik machte. Die Postauto Schweiz AG hat mit viel Aufwand zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen erschlichen. Das ist bemerkenswert. Schliesslich ist Postauto eine Tochtergesellschaft der Post, die wiederum dem Bund gehört. Postauto hat also den eigenen Besitzer hintergangen.

Einen Fall von dieser Dimension habe er noch nie erlebt, sagte BAV-Direktor Peter Füglistaler gestern dieser Zeitung. Er sprach von einem «Schema, mit dem über Jahre Gewinne versteckt wurden». «Ich bin zutiefst enttäuscht, zu was falsches Gewinndenken bei Postauto geführt hat», sagte Füglistaler.

Postauto ist in subventionierten und in nicht subventionierten Bereichen tätig. Die Postauto-Linien werden von Bund und Kantonen bestellt und subventioniert. Postauto bietet aber beispielsweise auch Tourismuslinien an, wofür das Unternehmen keine Subventionen erhält.

Gewinne umgebucht

Der Trick von Postauto bestand darin, Gewinne aus der subventionierten Sparte «Regionaler Personenverkehr» in die Sparte «Übriges» umzubuchen. Dadurch wurde der Gewinn im subventionierten Bereich kleingerechnet. Die Zahlen, die Postauto der öffentlichen Hand vorlegte, entsprachen also nicht der Realität. Hätten Bund und Kantone gewusst, dass Postauto im subventionierten Bereich viel höhere Gewinne schreibt, hätten sie in den Verhandlungen für die nächste Fahrplanperiode die Abgeltungen zu drücken versucht. Doch da sie glaubten, die Subventionen reichten gerade für einen knappen Gewinn, zahlten sie weiter wie bisher.

Postauto wandte das Vorgehen über Jahre an: von 2007 bis 2015. In dieser Zeitspanne seien die Gewinne der subventionierten Sparte wegen der zahlreichen nicht zulässigen Umbuchungen um 92 Millionen Franken zu tief ausgewiesen worden, teilte das BAV mit. Bei einer früheren Korrektur hatte das Bundesamt bereits 13,7 Millionen zurückgefordert. Nun geht es noch um unrechtmässig gewährte Subventionen von 78,3 Millionen Franken. Diesen Betrag – er entspricht 3 Prozent der in dieser Zeitspanne gewährten Abgeltungen – fordern Bund und Kantone nun zurück.

«Wir können keine persönliche Bereicherung feststellen.»

Susanne Ruoff, Post-Chefin

Das BAV geht davon aus, dass Bund und Kantone auch in den Jahren ab 2016 zu hohe Abgeltungen zahlten. Die Höhe dieser Beträge steht jedoch noch nicht fest. Zudem wurde ab 2016 nicht mehr mit unrechtmässigen Umbuchungen operiert. Denn in diesem Jahr hatte die Post eine neue Holdingstruktur und damit ein neues Rechnungsmodell eingeführt. Es geht daher ab 2016 nicht mehr um dieselben Tricksereien, sondern um die Frage, zu welchen Preisen verschiedene Einheiten einer Holding einander Leistungen verrechnen. Das BAV hat Vorbehalte gegenüber dem geltenden System der Post. Die Frage des korrekten Verrechnungspreises stellt sich aber bei vielen Holdingstrukturen.

Post-Chefin Susanne Ruoff blieb gestern nichts anderes übrig, als ihr Bedauern auszudrücken und Sofortmassnahmen anzukündigen. Die zu hohen Abgeltungen von 78,3 Millionen würden vollumfänglich an Bund und Kantone zurückerstattet, sagte sie. Zudem wurde Postauto-Chef Daniel Landolf per sofort freigestellt. Er hatte Ende April in Pension gehen wollen. Auch der Finanzchef von Postauto wurde «von seiner operativen Verantwortung entbunden». Vor­übergehend übernimmt Postnetz-Chef Thomas Baur die Leitung von Postauto. Die Suche nach einem Nachfolger läuft.

Wollte im April in Pension gehen: Postauto-Chef Daniel Landolf musste seinen Posten per sofort räumen. (Bild: Keystone)

Ruoff nicht gefährdet

Durch die Affäre nicht gefährdet scheint Ruoffs Position als Konzernchefin. Sie habe im November 2017 von den Ergebnissen des Revisionsberichts erfahren, sagte sie. Danach habe sie sofort eine Untersuchung durch unabhängige Experten veranlasst. Diese dürfte bis im Sommer andauern. Sie soll klären, wer für das System der Umbuchungen verantwortlich war. Ein Einzeltäter dürfte es kaum sein, hiess es beim BAV. Einen Imageschaden für die gesamte Post befürchtet Ruoff nicht: «Das ist in einer Ecke der Postauto AG geschehen.»

Gut weg kam Ruoff auch beim Bundesamt für Verkehr. Anfänglich wurde der Behörde nämlich über Monate hinweg die Einsicht in Unterlagen verweigert. Erst nach einem Spitzentreffen zwischen BAV-Direktor Füglistaler und ­Ruoff Anfang September 2017 kooperierte Postauto. «Seit sich Frau Ruoff der Sache angenommen hat, hilft die Post mit und schafft Transparenz», sagte Füglistaler.

Noch unklar ist bislang, welche Motive bei den Tricksereien eine Rolle spielten. Ruoff sagte: «Wir können aus heutiger Sicht keine persönliche Bereicherung feststellen.» Die unrechtmässig erhaltenen Subventionen seien innerhalb der Organisation für den laufenden Betrieb und Investitionen eingesetzt worden. Nicht ausschliessen konnten die Post-Kader allerdings, dass Postauto-Mitarbeiter mit den Tricks ihre Boni aufbesserten. Denn diese hängen zwar einerseits vom Konzernergebnis und der persönlichen Leistung, andererseits aber auch vom Bereichsergebnis ab. Der Einfluss des Bereichsergebnisses auf den Bonus sei allerdings klein, sagte Post-Finanzchef Alex Glanzmann.

Erstellt: 06.02.2018, 21:25 Uhr

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