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Postfinance trotzt Kreditverbot

Die Posttochter darf keine Kredite sprechen. Trotzdem hat das Institut Darlehen über mehrere Milliarden Franken vergeben.

Die Postfinance hat seit Jahren ein Problem. Die Bank darf keine Kredite vergeben. Dadurch ist ihr der Zugang zu einem lukrativen Geschäft verwehrt. Sie weibelt schon lange dafür, dass der Bund das Gesetz lockert. Geschehen ist nichts. Doch trotz der Einschränkung tritt die Bank schon längst als Geldgeber auf. Beinahe unbemerkt hat sie sich zum wichtigsten Finanzierer der Schweizer Gemeinden gemausert. So gehört die Postfinance etwa zu den grössten Kreditgebern der Stadt Bern. Sie hat der Stadtkasse einen Kredit über 125 Millionen Franken zu einem Zins von 2,45 Prozent gewährt. Andere grosse Städte wie Winterthur oder Uster setzen ebenfalls auf umfangreiche Darlehen der Postfinance. Und auch städtische Unternehmen wie die Berner Energie- und Wasserwerke (EWB) haben von der Posttochter Kredite in der Höhe von 75 Millionen Franken erhalten.

Von 10 auf 26 Prozent

In einer noch unveröffentlichten Studie der Hochschule Luzern über die Finanzierung mittelgrosser Gemeinden kommt die Postfinance auf einen Marktanteil am Kreditvolumen von 26 Prozent. Zum Vergleich: Bei einer ähnlichen Studie vor zehn Jahren finanzierte die Postfinance erst 10 Prozent der kommunalen Kredite. Studienleiter Christoph Lengwiler geht davon aus, dass dieser Wachstumstrend andauern wird. «Die Postfinance wird wohl 25 bis 30 Prozent der neu aufgenommenen Kredite der Gemeinden finanzieren», sagt der Wirtschaftsprofessor auf Anfrage. Mit ein Grund für das starke Wachstum dürften auch günstigere Konditionen sein. Die Postfinance legt rund 13 Milliarden ihrer Aktiven von 120 Milliarden bei Gemeinden, Städten und Kantonen an.

Dabei heisst es im Postorganisationsgesetz, dass die Post – und damit auch ihre Tochtergesellschaften – keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben darf. Zudem hat sich eine Ständeratskommission erst im Herbst deutlich gegen eine Motion ausgesprochen, die die Aufhebung des Kreditverbots forderte. Die Postfinance ist trotz Kreditverbot gemäss eigenen Angaben «eine der grössten Finanziererinnen im Segment der öffentlich-rechtlichen Körperschaften». Das in einem umkämpften Markt, der früher von den Kantonalbanken und der UBS dominiert wurde.

Geringe Margen

Zur grossen Konkurrentin wollen sich die Kantonalbanken nicht äussern. Zwischen den Zeilen lassen die Institute leichten Unmut aber durchblicken: «Die St. Galler Kantonalbank stellt eine stärkere Konkurrenz durch andere Anbieter bei der Finanzierung von Gemeinden oder auch von öffentlichen Betrieben fest», so ein Sprecher. Die Kreditvergabe an Gemeinden sei bereits ein eher dünnmargiges Geschäft. Wachstum gebe es praktisch keines. Laut einem Sprecher der ZKB herrscht im Finanzierungsgeschäft für die öffentliche Hand aufgrund der guten Bonitäten und der Negativzinsen ein intensiver Wettbewerb.

Für die Gemeinden ist das positiv: Sie würden daher vor allem bei langfristigen Finanzierungen von einem starken Angebotsüberhang auf historisch tiefem Zinsniveau profitieren. Dies bestätigt die Basler KB. Die Preise für Kreditvergaben an Gemeinden, Städte und Kantone seien seit der Einführung von Negativzinsen stark unter Druck geraten, so eine Sprecherin. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass aufgrund des Anlagenotstands neue Marktteilnehmer aufgetreten sind. Bei der UBS heisst es, dass Banken, insbesondere Grossbanken, zunehmend mit schärferen regulatorischen Vorschriften konfrontiert sind, was dazu führt, dass andere Marktteilnehmer Kredite an öffentlich-rechtliche Institutionen zu günstigeren Konditionen vergeben können.

Schwammige Grenze

Die Postfinance vergibt den Gemeinden das Geld über Schuldscheindarlehen. Mit diesem Instrument stünden der Bank eigentlich Tür und Tor offen, um das Kreditverbot auszuhebeln. Wenn sie sich nicht an selbst auferlegte Anlagerichtlinien halten würde. Diese grenzten das Finanzierungsgeschäft klar vom Kreditgeschäft ab, sagt Marc Bonfils, Chef der Tresorerie bei der Postfinance. Die Richtlinien schreiben der Bank vor, dass nur Schuldner mit einem offiziellen Rating und einer guten Bonität für ein Darlehen infrage kommen. Kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) verfügen meist über kein solches Rating. Und anders als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind sie nicht im Rating-System der Schweizer Agentur Fedafin geführt, auf das sich die Postfinance stützt.

«Wir halten uns bewusst fern von der schwammigen Grenze zwischen Kredit und Finanzierung», fasst Bonfils zusammen. Denn die Politik achte genau auf die Anlagetätigkeit der Postfinance und würde im Zweifelsfall bestimmt intervenieren. Der direkte Auftritt an den Finanzmärkten entspreche zudem dem Willen und Auftrag des Eigners, sprich des Staats respektive des Bundesrats.

Neu entdecktes Geschäft

Laut Reto Lindegger, Direktor des Schweizer Gemeindeverbandes, wurde das Geschäft mit der Gemeindefinanzierung neu entdeckt und werde von Anbietern wie der Postfinance gezielt bearbeitet. Die Kosten für die Gemeinden für ihre Finanzierung dürften daher weiter sinken. Martin Tschirren, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Städteverbands, sagt: «Es gab Zeiten, da konnten sich Städte und Gemeinden kaum über den Finanzmarkt finanzieren.» Es habe früher eigene Organisationen gebraucht, damit die Kommunen an Geld hätten herankommen können. «Sie sind heute nicht mehr notwendig und wurden vor rund fünf Jahren aufgelöst, denn Gemeinden sind als Kunden für die Banken interessant geworden», so Tschirren.

FPD-Ständerat Hans Wicki (NW), der in der Kommission gegen die Aufhebung des Kreditverbots für die Postfinance votiert hat, erachtet das aktuelle Vorgehen der Bank als problemlos. Die Kreditsicherheit sei bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gross; das sei nicht zu vergleichen mit einem Kredit für ein KMU. Wenn das Staatsunternehmen Post eine Gemeinde finanziere, bleibe das Geld ja sozusagen in der Familie. Für Wicki ist aber auch klar: Wenn die Postfinance Zugang zum regulären Kreditmarkt haben wolle, dann müsse sie sich vom Staat als Eigner lösen. Sonst habe die Bank den Fünfer und das Weggli.

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