Garagen dürfen Autos ihrer Kunden nicht mehr reparieren

Autohersteller und Grosshändler kündigen Privatgaragen reihenweise die Serviceverträge – diese stehen damit vor dem Aus.

Der Druck durch die Autoimporteure bedroht die unabhängigen Garagisten, die Reparaturen ausführen. Foto: Keystone

Der Druck durch die Autoimporteure bedroht die unabhängigen Garagisten, die Reparaturen ausführen. Foto: Keystone

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Es ist eine Bereinigung im Automarkt, wie es sie noch nie ­gegeben hat. Die grossen Auto­marken und Generalimporteure kündigen reihenweise ihre Serviceverträge mit unabhängigen Garagisten und setzen diese so unter Druck. Die Wettbewerbskommission unternimmt wenig, trotz anderslautender Verlautbarung. Den Garagisten bleibt dabei der Weg an die Gerichte übrig, manchmal sogar an eines im Ausland.

Ein Beispiel ist die Uetli-Garage in Zürich. Jahrzehntelang verkaufte sie Autos der Marke Land Rover. 2016 teilte der Generalimporteur dieser Marke, die Emil Frey AG, der Garage mit, sie kündige den Werkstattvertrag auf März 2018. Viele andere Land-Rover- und Jaguar-Garagen erhielten den gleichen Bescheid. Einen neuen Vertrag würden nur noch jene Garagen erhalten, die beide Marken – Land Rover und Jaguar – anbieten würden. Für die Uetli-Garage wurde es eng.

Kein Einzelfall

Ohne Werkstattvertrag können Privatgaragen bei den Autos ihrer Kunden keine Reparaturen mehr durchführen. Und der Rechtsweg, um doch noch einen Vertrag zu bekommen, ist kompliziert. Einer Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Weko) gemäss haben Garagen Anspruch auf einen Servicevertrag, wenn sie in der Lage sind, die Reparaturen in der Qualität durchzuführen, die der Autoanbieter verlangt. Nur ausnahmsweise ­dürfen sie quantitative Kriterien festlegen, und zwar, wenn sie «nachweisen», dass zusätzliche Werkstätten die sachgemässe Reparatur gefährden.

Die Kartellbehörde wollte mit ihrer Bekanntmachung den Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern gewährleisten. Diese hatte denn auch zur Folge, dass seither regelmässig Beschwerden von Garagisten bei der Weko eintreffen.

Den Garagen bleibt nur der Weg an die Gerichte, in einem Maserati-Fall sogar nur der an ein ­Gericht im Ausland.

2018 kam die Behörde in einer Vorabklärung über den Auto­­im­porteur Amag zum Schluss, dass eine Abrede über die Verknüpfung von Vertrieb und Service vorliegen könnte – dass Amag also bewusst Garagen keine Serviceverträge zugesteht, wenn diese nicht auch Autos verkaufen. Die Weko gab der Amag 6 Empfehlungen ab, um die Situation zu bereinigen. Sofern die Amag diese umsetzt, will die Weko auf weitere Untersuchungen verzichten. Gemäss Auskunft der Behörde hat die Amag einige der Empfehlungen umgesetzt, und andere noch nicht. Es handle sich um ein laufendes Verfahren. Die Amag selber liess alle Fragen unbeantwortet.

Die Weko hat festgestellt, dass Importeur Amag bewusst Garagen keine Serviceverträge gibt, wenn diese nicht auch dessen Autos verkaufen. Foto: Keystone

Insgesamt hat die Weko in den letzten zwei Jahren über 20 Beschwerden geprüft. Man habe anhand von Marktbeobachtungen festgestellt, dass dabei die Vorschriften der Bekanntmachung eingehalten worden seien. Die Hersteller oder Autoimporteure hätten ihr Vorgehen mit der Umsetzung einer globalen Strategie begründet, aus Effizienzgründen würden sie das Händlernetz straffen. Anhand von Zahlen hätten die Importeure Überkapazitäten nachweisen können, schreibt die Wettbewerbskommission.

Darum blieb den Garagisten nur der Weg an das Zivilgericht. Diesen Schritt unternahm zum Beispiel die Garage Epper in Luzern. Im Jahr 2016 wurden auch ihr die Service-Verträge für Land Rover und Jaguar gekündigt. Eine Beschwerde an die Weko half nicht. Das Kantonsgericht Luzern hat dann verfügt, dass die Garage bis auf weiteres ihre Kunden bedienen kann.

Mehrere Marken betroffen

«Sollten die Verträge nicht mehr erneuert werden, gibt es für die Fahrer von Land Rover und Jaguar in der Zentralschweiz nur noch eine Garage, jene von Emil Frey, entweder in Zug oder Ebikon», sagt Inhaber Stefan Epper. Früher habe es noch drei andere Garagen gegeben.

Epper hatte noch Glück. Das Solothurner Obergericht verwies diesen Sommer eine klagende Maserati-Garage zur Durchsetzung des schweizerischen Kartellrechts an die italienische Justiz, weil Maserati seinen Hauptsitz in Modena, Italien, hat. Die Garage zog das Urteil weiter ans Bundesgericht, dessen Entscheid steht noch aus. 2018 erklärten sich mindestens ein halbes Dutzend Gerichte für nicht zuständig, mit den eigentlichen kartellrechtlichen Fragen hat sich noch kein Gericht befasst.

Betroffen sind verschiedene Marken. Im Sommer übernahm Emil Frey die Schweizer Importgesellschaft für Fahrzeuge der Marken Peugeot, Citroën, DS und Opel vom französischen Mutterkonzern PSA. Umgehend begann das Unternehmen auch hier, das Händlernetz zu bereinigen und kündigte zahlreiche Serviceverträge mit Garagen, wie mehrere Quellen unabhängig ­voneinander bestätigen. Die Qualität des Service habe dabei keine Rolle gespielt. Die Emil Frey AG liess Fragen dazu unbeantwortet.

Markus Saurer, Ökonom, früherer Vizedirektor der Weko und dort zuständig für den Fahrzeugbereich, sagt, entscheidend sei die Frage, ob die Verschlechterung des Servicemarkts negative Auswirkungen auf den Verkauf habe. «Wenn das zutreffen würde, gäbe es kein Problem,» sagt Saurer, denn dann fielen die Nachteile auf die Hersteller selbst zurück.

Regeln plötzlich irrelevant

Im Parlament regt sich mittlerweile Widerstand gegen die Autoimporteure. CVP-Präsident und Zuger Nationalrat Gerhard ­Pfister reichte in der letzten Session eine Motion ein, die den Bundesrat auffordert, die Bekanntmachung der Weko als Verordnung festzuschreiben. «Dann muss die Weko endlich aktiv werden» erläutert Pfister.

Und was geschah mit der Uetli-Garage? Sie wurde inzwischen mitsamt dem Geschäftsführer vom Generalimporteur Emil Frey übernommen. Und plötzlich ging, was allen anderen Garagen verweigert wurde. Es dürfen weiterhin bloss Land Rover gekauft und repariert ­werden. Und die bei allen anderen festge­legten Standards sind plötzlich kein Thema mehr.

Erstellt: 14.10.2019, 09:32 Uhr

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