Raiffeisen-Gutachten wird zur Hypothek

Peter Forstmoser geniesst als Co-Architekt des Schweizer Aktienrechts hohes Ansehen. Doch sein Wirken für die Raiffeisen wirft Fragen auf.

Früher ein gefragter Experte für den Finanzmarkt: Wirtschaftsjurist Peter Forstmoser 2010.Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Früher ein gefragter Experte für den Finanzmarkt: Wirtschaftsjurist Peter Forstmoser 2010.Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Die Affäre um Pierin Vincenz, den früheren Chef der Raiffeisen-Gruppe, belastet nicht nur die Reputation der drittgrössten Schweizer Bank. Auch der Ruf einer andern «Instanz» droht Schaden zu nehmen. Die Rede ist von Peter Forstmoser, der zu den herausragenden Wirtschaftsjuristen im Land zählt und über ein weitverzweigtes Beziehungsnetz in die Chefetagen wichtiger Finanz-, Pharma- und Industriekonzerne verfügt.

Was den 75-Jährigen in seiner aktiven Zeit als Dozent für Privat- und Handelsrecht an der Universität Zürich auszeichnete und ihn aus der Professorenschaft heraushob, war die Selbstverständlichkeit und Behändigkeit, mit der er sich zwischen Theorie und Praxis bewegte. Nicht nur lehrte Forstmoser Juristerei, er «lebte» sie auch – als Anwalt und Verwaltungsrat.

«Professor Forstmosers Vermögen, Lehrstuhl und Rechtspraxis so mühelos miteinander zu verbinden, macht ihn aber auch angreifbar», sagt der Partner einer grossen Zürcher Wirtschaftskanzlei. «Denn schwarz oder weiss, richtig oder falsch, das gibts nur in der reinen Lehre.» Als Anwalt bewege man sich zu-meist in der Grauzone, wo es nicht eine, sondern mehrere Sichtweisen gebe. «Zudem kann man sich dabei schmutzig machen, vor allem aus Sicht der reinen Theoretiker», fügt der Anwalt hinzu.

«Gutachter ist kein Polizist»

Diese Erfahrung macht Forstmoser nun mit dem Rechtsgutachten, das er im September 2009 für den damaligen Raiffeisen-Präsidenten Franz Marty anfertigte. Zu beurteilen hatte Forstmoser das Verhalten von Pierin Vincenz bei der 2007 erfolgten Übernahme der Firma Commtrain durch die Aduno-Gruppe, deren Hauptaktionärin Raiffeisen war. Vincenz war bei der Transaktion auf beiden Seiten des Verhandlungstisches zugegen: Als Raiffeisen-Chef vertrat er die Käuferseite – zugleich war er aber auch Verkäufer, hatte er doch in den Jahren zuvor als Privatmann Aktien von Commtrain gekauft. Diesen Interessenkonflikt legte der Raiffeisen-Chef nicht offen.

Forstmoser wertete Vincenz' Doppelspiel als Verstoss gegen die gute Praxis («Best Practice») – nicht aber als Gesetzesbruch. «Dazu stehe ich auch heute», sagt Forstmoser auf Nachfrage. Denn für Aduno sei der Commtrain-Erwerb eine gute Investition gewesen, auch zum seinerzeit vereinbarten Preis. Niemand sei zu Schaden gekommen. «Dieser Schluss ist durchaus fundiert», erklärt eine Wirtschaftsanwältin, die nach eigener Aussage eine andere Sicht auf die Wirtschaft hat als Forstmoser.


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Der damalige Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz verdiente Millionen – gedeckt durch ein Gutachten von Starjurist Forstmoser.


Peter V. Kunz, Aktienrechtler und Dozent an der Universität Bern, ist gleicher Ansicht. Und er gibt zu bedenken: «Der Gutachter ist kein Polizist und kein Untersuchungsrichter. Er zieht seine Schlüsse aus den Informationen, die er vom Auftraggeber erhalten hat.» Forstmoser sei zugutezuhalten, so Kunz, dass er sich als Gutachter «nie verbogen hat» und stets auf seinen Kompetenzbereich beschränkt geblieben sei.

«Alte Schule»

Problematischer als Forstmosers Quintessenz im Gutachten könnte indes der Anschein einer Befangenheit sein. Wohl legte er gleich auf der ersten Seite offen, Partner von Peter C. Honegger zu sein, der zum Zeitpunkt von Forstmosers Gutachtertätigkeit ein Mandat von Raiffeisen hatte. Die beiden arbeiten für Niederer Kraft & Frey, eine der ersten Adressen unter den hiesigen Wirtschaftskanzleien. «Erst zu einem späteren Zeitpunkt ist Herr Honegger persönlicher Anwalt von Vincenz geworden», betont Forstmoser. «Deshalb bestand weder für mich als Gutachter noch für meinen Partner ein Interessenkonflikt.»

In Anwaltskreisen gibt Forstmosers Gutachtertätigkeit für Raiffeisen viel zu reden. «Es sieht immer schlecht aus, wenn auch nur der leiseste Verdacht eines Interessenkonfliktes im Raum steht», sagt der Zürcher Wirtschaftsanwalt. Früher sei man mit Interessenkonflikten «grosszügiger umgegangen», macht die Wirtschaftsanwältin geltend. Forstmoser sei da «alte Schule», vergleichbar etwa mit Peter Nobel. «Beide sind spannende Figuren, leidenschaftliche Juristen und in praktisch allen relevanten Rechtsfällen als Anwälte, Gutachter oder Berater involviert gewesen.»

Doch die Zeiten haben sich geändert, die Vorschriften sind strikter und die Regelwerke umfangreicher geworden – das gilt auch schon für 2009, als Forstmoser das 37-seitige Gutachten für Raiffeisen verfasste. «Da ist es mittlerweile schon ratsamer geworden, nicht zu viele Mandate anzunehmen», meint der Zürcher Wirtschaftsanwalt.

Die Gefahr des Missbrauchs

Das mag Menschen schwererfallen, die es mögen, im Ruf eines Staranwalts zu stehen, ein starkes Ego haben und praktisch Tag und Nacht aktiv sind. So wird Forstmoser von einem Professorenkollegen charakterisiert. «Als Gutacher», so der Dozent, «muss man stets aufpassen, dass man sich nicht missbrauchen lässt, erst recht als Staranwalt.»

Problematisch ist laut dem Professor für Wirtschaftsrecht oft der Sachverhalt, vor allem wenn ein schon abgeschlossenes Geschäft zu beurteilen ist. Wenn dem Gutachter geschönte oder unvollständige Fakten unterbreitet würden, nützten dessen Vorbehalte wenig. «Das Publikum nimmt nur das Ergebnis zur Kenntnis», fügt der Dozent an. «Begründung und Vorbehalte gehen unter – erst recht, wenn das Gutachten nicht von Anfang an öffentlich zugänglich ist.»

Das sind nicht einfach zu verdauende Einwände an einen wie Forstmoser, der für sich reklamieren darf, das Aktienrecht, ja das gesamte juristische Rahmenwerk der Schweiz gemeinsam mit Peter Böckli entscheidend mitgeprägt zu haben. Hinzu kommt: Während Forstmoser auf juristischem Parkett als unbestrittene Autorität gilt, ist sein Wirken als Verwaltungsrat weniger glücklich.

Rückschläge als Verwaltungsrat

Beim Werkzeugmaschinenbauer Mikron sass der emeritierte Professor bis zu seinem Rücktritt 2013 während 37 Jahren im obersten Kontrollgremium. Zur Jahrtausendwende musste er den Beinahe-konkurs des Bieler Unternehmens miterleben. Zum Verhängnis wurde diesem ein kostspieliger Ausflug ins Zuliefergeschäft für die Mobiltelefonie.

Noch bitterer für Forstmoser war das vorzeitige Ausscheiden als Verwaltungsratspräsident der Swiss Re im Frühling 2009. Unter seiner Ägide hatte sich der Rückversicherer auf die Deckung von Finanzproduktrisiken verlegt, was ihm in der Finanzkrise milliardenschwere Verluste eintrug. Der Präsident übernahm die Verantwortung, obgleich die verunglückte Strategie wesentlich vom «starken Mann» der Swiss Re, Walter B. Kielholz, vorangetrieben wurde. Ebendieser rückte ins Präsidium nach und hält dieses Amt bis heute inne.

Bei einem Mann wie Forstmoser, der sehr auf sein öffentliches Image bedacht ist, sind diese Narben wohl nicht restlos verheilt. Die Gutachtertätigkeit für Raiffeisen droht jetzt auch seine erfolgreiche juristische Karriere zu überschatten. Es wäre ein Kollateralschaden von beinahe schon tragischen Ausmassen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.03.2018, 14:32 Uhr

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