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Ruag-Affäre: Freigestellter Manager stand kurz vor Pensionierung

Ein hoher Kadermann des bundeseigenen Rüstungskonzerns steht unter Verdacht, zusammen mit Komplizen in Russland verdeckte Waffengeschäfte getätigt zu haben.

Lukrative private Deals mit Russland: Ein Ruag-Ammotec-Manager soll ohne Wissen seines Arbeitgebers Waren für über 15 Millionen Dollar verkauft haben. Foto: Keystone
Lukrative private Deals mit Russland: Ein Ruag-Ammotec-Manager soll ohne Wissen seines Arbeitgebers Waren für über 15 Millionen Dollar verkauft haben. Foto: Keystone

Die Ruag ist das Rückgrat der Schweizer Rüstungsindustrie – ein bundeseigener Konzern, der garantieren soll, dass Wissen über Wehrtechnik nicht verloren geht. Seit gestern aber steht ein hoher Ruag-Manager im Fadenkreuz der Justiz: Am frühen Morgen fuhren Ermittler von Polizei und Bundesanwaltschaft vor und beschlagnahmten Informationen und Datenträger.

Hintergrund ist ein verworrener Fall von mutmasslich verdeckten Waffengeschäften in Russland, den die «Handelszeitung» gestern publik machte. Der hohe Ruag-Manager und der Moskau-Büroleiter der Schweizer Privatbank Julius Bär sollen diese Geschäfte zusammen mit einem Zuger Waffenhändler eingefädelt haben – aber nicht etwa über offizielle Ruag-Kanäle, sondern privat, auf eigene Rechnung. Die Bundesanwaltschaft führte gestern gleich mehrere Hausdurchsuchungen durch, in Ruag-Räumlichkeiten und möglicherweise auch anderswo.

Die Berner Ermittler eröffneten ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz, ungetreuer Geschäftsbesorgung und even­tuell ungetreuer Amtsführung, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Parallel dazu haben auch die russischen Antikorruptionsbehörden Ermittlungen aufgenommen. Der Julius-Bär-Banker soll schon Mitte Februar in Moskau befragt worden sein.

Waffen für Putins Bewacher

Gemäss «Handelszeitung» geht es um Waffendeals mit dem engsten Zirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin: mit dem Föderalen Dienst für Bewachung (Federalnaja Sluschba Ochrany, FSO). Die Männer des FSO beschützen unter anderem das russische Parlament und Putin selber. Dabei verwenden sie auch Ausrüstung, die das Schweizer Gespann geliefert haben soll. Gemäss Recherchen sind das namentlich rund 800 Sig-Sauer-Pistolen, etwa 20 Scharfschützengewehre des Schweizer Herstellers Swiss Arms sowie mehrere Hightechkameras für die präsidialen Helikopter, inklusive Bodenstationen.

Seit 2011 sollen Lieferungen im Wert von über 15 Millionen Dollar erfolgt sein. Rund um diese sensiblen Aufträge gibt es nun einen schwerwiegenden Verdacht: Die Beteiligten sollen sie hinter dem Rücken ihrer Arbeitgeber abgewickelt und dabei Kommissionen in Millionenhöhe kassiert haben. Selbst Schmiergeldzahlungen an russische Offizielle stehen im Raum.

Ruag selbst hat Strafanzeige eingereicht. Auf den Fall gestossen war man laut einer Stellungnahme aufgrund einer Meldung bei der internen Whistleblower-­Stelle. Ein Kadermitarbeiter soll «im Verkauf ausserhalb seiner Tätigkeit bei Ruag nicht autorisierte Geschäfte sowohl mit Ruag-Produkten als auch mit Konkurrenzprodukten abgewickelt» haben. Der Mann habe durch sein Verhalten schwerwiegend gegen interne Richtlinien und Compliance-Regeln verstossen, schreibt der Konzern. Man habe eine interne Untersuchung eingeleitet, kooperiere mit den Behörden und habe den Manager «aufgrund des inakzeptablen Sachverhalts» per sofort freigestellt. Zudem betont die Ruag, dass alle im Zusammenhang mit dem Fall stehenden Exporte von Ruag «im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften» durchgeführt worden seien.

Seit 2010 bei der Ruag

Nach Recherchen dieser Zeitung handelt es sich beim Freigestellten um ein kurz vor der Pensionierung stehendes Geschäftsleitungsmitglied von Ruag Ammotec, der Munitionsdivision des Rüstungsunternehmens. Der Mann war im Jahr 2010 zu Ruag gestossen. Ob der Abgang des langjährigen Ammotec-Chefs Cyril Kubelka, der das Unternehmen bis letzten Herbst 14 Jahre lang geführt hatte, etwas mit dem Fall zu tun hat, ist offen.

Die Bank Julius Bär hat ihren mutmasslich fehlbaren Leiter der Moskauer Filiale ebenfalls per sofort freigestellt, allerdings nach jetzigem Stand nur für die Dauer des Verfahrens. Auch sie führt eine interne Untersuchung durch und kooperiert mit der Justiz. Weder der ­Ruag-Manager noch der Julius-Bär-Banker konnten gestern kontaktiert werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall kommt nicht aus heiterem Himmel: Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte schon vor gut einem Jahr auf grössere Compliance-Mängel bei der Ruag hingewiesen. Der Bundesbetrieb sei anfällig für Korruption und unternehme zu wenig, um die Risiken zu verkleinern, hielt sie nach einer Prüfung in einem Bericht fest. «Es ist erfreulich, dass der Fall entdeckt und angezeigt wurde, auch für die Sensibilisierung», sagt Finanzkontrolldirektor Michel ­Huissoud. Die Ruag bleibe auf dem Radar seiner Behörde.

Auch die Politik hat sich bereits eingeschaltet. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Werner Salzmann (SVP), hat Verteidigungsminister Guy Parmelin in die nächste Kommissionssitzung von April eingeladen. Man verlange Auskunft über alle Details, kündigte er an.

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