SBB-Projektleiter schanzte sich 604 Aufträge zu

Der verdächtigte ehemalige Mitarbeiter richtete laut Anklage einen Millionenschaden an.

Auffällig viele freihändig vergebene Aufträge im Anlagebau gingen an zwei kleine Unternehmen, die mit dem Beschuldigten verbandelt waren. Foto: Reto Oeschger

Auffällig viele freihändig vergebene Aufträge im Anlagebau gingen an zwei kleine Unternehmen, die mit dem Beschuldigten verbandelt waren. Foto: Reto Oeschger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Was ist mit den guten alten SBB los? Diese Frage stellt sich unweigerlich, wenn nun bekannt wird, dass ein Mitarbeiter der Bundesbahnen sich mehr als ein Jahrzehnt lang selber Aufträge zuschanzen konnte. Den Schaden aus elf Jahren mutmasslicher Selbstbereicherung beziffert die Bundesanwaltschaft auf über eine Million. Der Fall kommt im nächsten Sommer vor Gericht.

Doch das ist nicht alles: Ein weiteres Strafverfahren, das ähnlich gelagert ist (siehe Box), steht vor dem Abschluss. Dort gibt es ebenfalls einen mutmasslichen Millionenschaden für die SBB, und gar vier von 14 Beschuldigten waren Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahnen. Wie der angeklagte Projektleiter aus dem bislang unbekannten Verfahren arbeiten sie alle nicht mehr bei den Bundesbahnen.

Pläne in der Freizeit gezeichnet

Was war mit den guten alten SBB los? Diese Frage dürfte auch jene Kammer des Bundesstrafgerichts interessieren, die im Juni 2018 im ersten Fall richtet. Gemäss Anklage konnte der Projektleiter aus dem Kanton Zürich sich zwischen April 2003 und März 2014 604 Aufträge für Elektroanlagen selber vergeben – laut Bundesanwaltschaft «unrechtmässig». Das Gesamtvolumen betrug rund vier Millionen Franken.

Der Beschuldigte ist weitgehend geständig. Sein Vorgehen war nicht allzu ausgeklügelt, aber es funktionierte eine Dekade lang einwandfrei. Der Mittfünfziger schanzte Aufträge im Anlagebau zwei kleinen Firmen zu, die Bekannten gehörten. Dann zeichnete er die angeforderten Pläne – wenn überhaupt – selber. Dies geschah anscheinend grösstenteils in seiner Freizeit. Und dafür kassierte der Projektleiter indirekt einen zünftigen Lohnzustupf.

Die in Rechnung gestellten ­Arbeiten wurden nicht ausgeführt.

Die Vergaben geschahen freihändig, also ohne Ausschreibungen – was das Korruptions- und Betrugsrisiko erhöht. Doch bei den SBB schien das über ein Jahrzehnt lang niemanden so richtig zu stören. Auch interessierte es keinen zu sehr, wer die Pläne tatsächlich zeichnete. Der Projektleiter verschaffte laut Anklage so über die Jahre den beiden kleinen Unternehmen «finanzielle Vorteile» und erhielt selber 1,8 Millionen Franken.

In einer der Firmen, die profitierten, war – zumindest auf dem Papier – ein Segler und Tauchlehrer die dominante Figur, der sich wegen eines abgebrannten Schiffs lange mit Versicherungsgesellschaften vor Gericht stritt. Der Mann, der aus dem gleichen Ort wie der Projektleiter stammte, starb, bevor 2014 das Strafverfahren eröffnet wurde.

Seine Witwe und eine weitere Frau gerieten aber zusammen mit dem SBB-Mitarbeiter mit ins Visier der Justiz. Die beiden weiblichen Beschuldigten waren offensichtliche Strohfrauen in den beiden begünstigten Firmen. Sie wurden bereits 2015 von der Bundesanwaltschaft mit Strafbefehlen verurteilt.

SBB räumen indirekt Fehler ein

Strittig ist, inwieweit der Projektleiter mit seinen Plänen gute Arbeit leistete. Vorgeworfen wird ihm laut dem Bundesstrafgericht sogar, dass die Arbeiten, welche in Rechnung gestellt wurden, grösstenteils nicht ausgeführt wurden.

Die SBB räumen indirekt ein, dass die Sicherheitsmechanismen versagt haben. «Die internen Kontrollprozesse wurden seither angepasst, Mitarbeitende geschult und laufend sensibilisiert», sagt Sprecher Christian Ginsig.

Ebenfalls lange nicht bemerkt hat das Eisenbahnunternehmen, dass der Projektleiter sogar noch an einem weiteren Ort die hohle Hand machte. Einem grösseren Unternehmen, das auf Elektroanlagen spezialisiert ist, soll er Aufträge für 12 Millionen Franken zugesprochen haben. Dafür kassierte er laut Anklage von der Geschäftsführung «nicht gebührende Vorteile» im Wert von 400'000 Franken. Die Rede ist von 50'000 Franken Bargeld, einer Fotovoltaikanlage sowie von Flottenrabatten für zwei Mercedes-Benz.

«Seither viel unternommen»

Drei Kadermitarbeiter des Unternehmens müssen sich mit dem ehemaligen SBB-Mitarbeiter vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Dem Vernehmen nach bestreiten zumindest einzelne der Beschuldigten die Vorwürfe. In der Strafuntersuchung wurde bestritten, dass der Projektleiter überhaupt ein Beamter war, der bestochen werden konnte. Der Ex-SBBler wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht äussern. Für die Hauptverhandlung in Bellinzona sind drei bis vier Tage reserviert.

Nach Auffliegen der Fälle hat die Bahn gehandelt. Ihr Sprecher Ginsig verweist darauf, dass die Vorkommnisse bereits einige Jahre zurückliegen: «Seither haben die SBB viel unternommen, gerade was die Sensibilisierung der Mitarbeitenden betrifft.» So wurde eine Compliance-Meldestelle eingerichtet. Seit 2015 besteht ein verbindliches Regelwerk über die Annahme von Geschenken oder anderen Vorteilen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.12.2017, 22:11 Uhr

Offroader und Partyzelte

Ein weiterer Korruptionsfall im SBB-Umfeld ist hängig. Mitarbeiter sollen mit Autos bestochen worden sein.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht nur im oben geschilderten Fall wegen möglicher Schmiergeldzahlungen beim Staatsunternehmen. Vor der Anklage steht auch ein zweites Strafverfahren, das dem ersten ähnelt. Parallele 1: SBB-Mitarbeiter werden verdächtigt, ihrem Arbeitgeber fiktive Aufträge verrechnet zu haben. Parallele 2: Bei beiden Fällen geht es um etwas mehr als vier Millionen Franken. Parallele 3: Die Bundesbahnen hatten jahrelang nichts bemerkt.

Während sich im ersten Fall die Ermittlungen gegen sechs Personen richteten, gibt es im zweiten gar vierzehn Beschuldigte. Vier kommen aus den SBB, zehn aus dem Ostschweizer Baugewerbe. Darunter ist Lokalprominenz. Ein Hauptbeschuldigter war SVP-Politiker im Thurgau. Er trat überraschend von seinem Amt zurück, nachdem die Bundesanwaltschaft ihn 2012 verhaftet hatte. Ihm droht nun eine Freiheitsstrafe. Sein KMU wurde liquidiert. Pikantes Detail: Der SVPler hatte sich bei der Wahl in ein Exekutivamt gegen einen FDP-Kandidaten durchgesetzt, der nun ebenfalls zu den Verdächtigen gehört.

Als der Freisinnige seine Baufirma verkauft hatte, kamen die Ermittlungen ins Rollen. Die neuen Besitzer stellten Unregelmässigkeiten fest. Sie erstatteten im Mai 2012 Strafanzeige. In der Bodenseeregion kam es bald zu Hausdurchsuchungen und vier Verhaftungen. Mittlerweile müssen sich vier Bahnangestellte wegen ungetreuer Amtsführung, Veruntreuung und Gehilfenschaft zum Betrug verantworten. Zehn weiteren Beschuldigten aus dem Baugewerbe wirft die Bundesanwaltschaft Betrug, Vorteilsgewährung und Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung vor.

Die SBB hatten 2013 selber publik gemacht, dass ihre Division Infrastruktur Opfer eines grossen Betrugs geworden sei. Drei Mitarbeiter seien entlassen worden. Laut «Ostschweiz am Sonntag» existierte ein System, in dem Baufirmen der Bahn über längere Zeit Dienstleistungen verrechneten, die nie ausgeführt wurden. Dafür sollen auch Arbeitsrapporte gefälscht worden sein. Gemäss «Berner Zeitung» wurden die SBBler auch mit Autos geschmiert. Nun zeigt sich, dass auch ein stattlicher Fahrzeugpark beschlagnahmt wurde: Es besteht aus Offroader und anderen Personenwagen, Motorrädern und Rasenmähern. Sogar Partyzelte wurden konfisziert.
Thomas Knellwolf

Artikel zum Thema

«Ich wurde überhaupt nicht abgesetzt»

Interview Warum wechselt Jeannine Pilloud bei den SBB ihren Job? Die Nummer zwei der Bahn im Interview. Mehr...

Jeannine Pilloud tritt als Chefin des SBB-Personenverkehrs ab

Jeannine Pilloud, die Nummer zwei der SBB, tritt per 1. Januar 2018 als Chefin des Personenverkehrs ab. Ihr Nachfolger ist bereits bestimmt. Mehr...

Neues SBB-Tool sorgt für zusätzliche Ausfälle

Einen «sehr anspruchsvollen Monat» haben die Bundesbahnen zu bewältigen. Mitverantwortlich ist eine neue Einsatzplanung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Was guckst du? Ein Kind spielt am Strand von Sydney, wo die aufblasbare Skulptur «Damien Hirst Looking For Sharks» des Künstlerduos Danger Dave und Christian Rager installiert ist. Sie ist Teil der Ausstellung Sculpture by the Sea. (19. Oktober 2018)
(Bild: Peter Parks) Mehr...