SBB-Präsidentin gerät immer mehr in Erklärungsnot

Ist der von Monika Ribar begleitete Hafenbau in Angola ein Milliardengrab?

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Ist er ein Wohltäter und Visionär – oder doch ein Player und Mischler? Mit dieser Frage entliess eine «Reporter»-Sendung von SRF kürzlich die Zuschauer.

Er, das ist der schweizerisch-angolanische Geschäftsmann Jean-Claude Bastos. Und die Frage, die steht eigentlich schon seit letztem November im Raum. Diese Zeitung enthüllte aufgrund der Paradise Papers, wie Bastos den Staatsfonds von Angola verwaltet und dabei selber stark profitiert. Er kassiert jährlich Dutzende Millionen Dollar Gebühren, zudem finanziert er mit dem Geld des Staatsfonds seine eigenen Projekte.

Das grösste dieser Projekte ist der Bau eines Handelshafens in der angolanischen Exklave Cabinda. Es ist das Projekt, in dem SBB-Präsidentin Monika Ribar dabei war. Sie sass von Mai 2015 bis Juni 2016 im Verwaltungsrat jener Offshorefirma, über welche Bastos das Projekt abwickelt: die Capoinvest Limited.

Grosse Pläne: Jean-Claude Bastos besichtigt die Baustelle des Hafens von Cabinda. Foto: Porto de Caio

Bisher gab vor allem die Finanzierung des Projekts zu reden. Denn der von Bastos verwaltete Staatsfonds und der Staat Angola tragen die Baukosten von rund einer Milliarde Dollar. Dennoch gehören 69 Prozent des Hafens Bastos, und er darf ihn während mindestens 30 Jahren betreiben. Nun werfen Recherchen neue Fragen zum Hafenprojekt auf, es sind drei, um genau zu sein.

Ein fragwürdiger Partner

Erstens: Gebaut wird der Hafen von einer chinesischen Firma namens China Road and Brigde Corporation. Die Weltbank hat diese Firma 2009 für acht Jahre von all ihren Aufträgen ausgeschlossen – wegen «betrügerischer Praktiken» bei einem Grossprojekt auf den Philippinen.

Trotzdem erhielt die China Road and Bridge Corporation rund ein Jahr vor dem Auslaufen der Sanktion von einer Capoinvest-Tochterfirma den Auftrag zum Hafenbau. Das Volumen: 830 Millionen Dollar. Ungefähr zur gleichen Zeit hiess der Bundesrat die Kandidatur der damaligen SBB-Vizepräsidentin Ribar zur neuen SBB-Präsidentin gut – ohne von Ribar über ihr Capoinvest-Mandat informiert worden zu sein. Ob der Entscheid gleich ausgefallen wäre, wenn der Bundesrat von den heiklen Angola-Geschäften gewusst hätte, ist offen.

«Der Hafen macht wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn.»Robert Kappel, Schifffahrtsexperte

Weder Bastos noch Ribar wollten zur Auftragsvergabe nach China Stellung nehmen. Ribar liess via SBB-Medienstelle lediglich ausrichten, Capoinvest habe während ihrer Mandatsdauer «keine operativen Entscheide zur Auswahl von Subcontractern getroffen». Auf den Einwand, dass sie als Capoinvest-Verwaltungsrätin mitverantwortlich sei für das Geschäft der Tochterfirma, sagt Ribar: «Ein Verwaltungsratsmandat einer Firma auf den Britischen Jungferninseln ist nicht vergleichbar mit einem Verwaltungsratsmandat in der Schweiz, mit seiner umfassenden gesetzlichen Verantwortung.» Ihre Aufgabe bei Capoinvest sei «die logistische Beratung des Projektes» gewesen.

Expertenkritik am Hafenbau

Die zweite Frage: Bastos preist das Hafenprojekt als Meilenstein für die Provinz Cabinda an. «Ich bin nach wie vor überzeugt von diesem Projekt und dass der Bau des Hafens eine gute Sache ist», sagte auch Ribar im November. Nun widerspricht ein renommierter Experte: «Der Hafen macht wirtschaftlich betrachtet überhaupt keinen Sinn. Die Exklave Cabinda hat kaum grössere Industriebetriebe, sie ist völlig isoliert, und die komplizierten Grenzbeziehungen zu den Nachbarstaaten erschweren die ganze Logistik zusätzlich. Ich sehe in der Region kein Wachstumspotenzial, das den Hafen auch nur annähernd auslasten könnte», sagt Wirtschaftsprofessor Robert Kappel. Er ist Afrika-Spezialist an der Universität Leipzig und war früher am Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik in Bremen tätig.

In einem Dokument aus den Paradise Papers wird prognostiziert, dass der Hafen schon ab 2021 jährliche Gewinne von rund 100Millionen Dollar abwerfen werde. Das hält Kappel für «geradezu absurd». Es sei ihm schleierhaft, wie dieser Hafen jemals rentabel betrieben werden solle, insbesondere wenn man die hohen Investitionskosten von einer Milliarde Dollar mit einrechne. Es gebe kaum rentable Handelshäfen in Afrika, schon gar nicht in den ersten Jahren nach Inbetriebnahme. «Es wäre nicht das erste Mal, dass ein grosses Infrastrukturprojekt in Afrika aufgrund völlig unrealistischer Annahmen gebaut würde.»

Nimmt keine Stellung: SBB-Präsidentin Monika Ribar. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Auch zur Kritik des Experten nehmen weder Bastos noch Ribar Stellung. Ribar wollte ebenfalls nicht sagen, ob sie von der üppigen Gewinnprognose wusste und wie sie dazu steht.

Der dritte Punkt: Um zu legitimieren, dass ihm dereinst 69 Prozent des Hafens gehören, behauptete Jean-Claude Bastos, selber schon 70 Millionen Franken in das Projekt investiert zu haben. Ab 2007 seien aus seinem Vermögen je 5 bis 8 Millionen pro Jahr geflossen. Damit habe er privat umfangreiche Vorarbeiten finanziert. Recherchen lassen nun an Bastos’ Behauptung zweifeln.

Hat Bastos wirklich investiert?

Das Zuger Strafgericht verurteilte Bastos zusammen mit einem Partner 2011 wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. Gemäss dem Urteil verfügte Bastos damals über «kein Nettovermögen». Dies zu einem Zeitpunkt, in dem er schon über 30 Millionen Franken in den Hafen gesteckt haben will. Weiter findet sich in den Paradise Papers eine 50-seitige Dokumentation vom Januar 2015 über das Hafenprojekt. Darin steht, das Projekt sei derzeit in der «Vorentwicklungsphase».

Eine detaillierte Ablaufplanung startet im März 2014 – mit der «Rekrutierung des Managementteams». Die angeblichen Investitionen von Bastos sind mit keinem Wort erwähnt. Hingegen heisst es, das Projekt habe bislang 20 Millionen Dollar Eigenkapital erhalten. Das ist just die Summe, die der angolanische Staatsfonds bis zu diesem Zeitpunkt eingeschossen hatte.

Kurz nachdem die 20 Millionen des Staatsfonds bei der Capoinvest eingetroffen waren, bezahlte diese 2 Millionen an eine Schweizer Firma von Bastos. Er liess sich also Vorleistungen bezahlen – mit dem Geld des von ihm verwalteten Staatsfonds –, von dem er ohnehin schon jährliche Managementgebühren von 60 bis 70 Millionen Dollar erhält.

Vor der Publikation der Paradise Papers versprach Bastos, Dokumente zu präsentieren, die seine angeblichen Investitionen belegen würden: «Das kann ich Ihnen zeigen, das ist kein Problem.» Davon will er nun nichts mehr wissen – «aufgrund von Vertraulichkeitsklauseln in den Lieferantenverträgen», wie er mitteilen lässt. Die Widersprüche kommentiert Bastos nicht.

Er beharrt darauf, dass das Hafenprojekt für ihn 2007 begonnen habe, als er «ausführliche Studien» finanziert und viel Zeit in die Entwicklung einer «bahnbrechenden» Investoren­struktur investiert habe. Einblick in die Studien gewährt Bastos nicht.

Kann Bastos’ Version wirklich stimmen? Klar ist: Es wäre nicht das erste Mal, dass er nicht genau bei der Wahrheit bleibt. Zuletzt gab er für die «Reporter»-Sendung von SRF ein falsches Statement ab. Der Journalist sprach Bastos auf seine Verurteilung durch das Zuger Strafgericht von 2011 an. Er zitierte diese Zeitung, die berichtet hatte, dass sich Bastos mit einer illegalen Zahlung selber bereichert habe.

Darauf antwortete Bastos: «Das ist eine falsche Aussage. Das kam auch aus dem Urteil heraus. Es gab keine Selbstbereicherung.» Im Urteil jedoch steht schwarz auf weiss, Bastos und sein mitverurteilter Partner hätten im Zusammenhang mit einer Zahlung von 80'000 Franken «indirekt sich selbst (.?.?.) bereichert». Und: Es könne «von einer gewissen Selbstbedienungsmentalität» gesprochen werden.

SBB-Präsidentin Monika Ribar hat sich bis zum heutigen Tag nicht von den Geschäften ihres ehemaligen Geschäftspartners Bastos distanziert.


Video: Jean-Claude Bastos in Angola

Made in our Makers Space. Made in Angola. Made in Africa. Quelle: Youtube, Jean-Claude Bastos de Morais

Erstellt: 22.01.2018, 17:51 Uhr

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