Schlappe für Brüssel und Lehren für die Schweiz

Das EU-Gericht stellt sich hinter den Steuerdeal zwischen Holland und Starbucks. Für Apple ist das ein gutes Omen.

An einer Medienkonferenz im Jahr 2015 über die Steuerdeals zwischen Konzernen und EU-Mitgliedsstaaten: Margrethe Vestager. Foto: Virginia Mayo (Keystone)

An einer Medienkonferenz im Jahr 2015 über die Steuerdeals zwischen Konzernen und EU-Mitgliedsstaaten: Margrethe Vestager. Foto: Virginia Mayo (Keystone)

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Es ist ein ernster Rückschlag für Überfliegerin Margrethe Vestager: Das EU-Gericht in Luxemburg hat den Entscheid der mächtigen und populären Brüsseler Wettbewerbshüterin gegen einen Steuerdeal zwischen den Niederlanden und der Kaffeehauskette Starbucks gekippt. Die EU-Kommission habe nicht nachweisen können, dass dem US-Konzern aus der Steuervorvereinbarung unerlaubte Vorteile entstanden seien, so die Richter.

Die Wettbewerbshüterin verdankt ihr Image und ihre Popularität dem Kampf gegen die umstrittenen Steuerdeals zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und internationalen Konzernen. Selbst Präsident Donald Trump kennt die «Tax lady» aus Brüssel, die es scheinbar gerne auf US-Konzerne abgesehen hat. Aber offenbar ist das Vorgehen der liberalen Dänin rechtlich nicht immer wasserdicht. Dieser Eindruck muss nach der Lektüre des Urteils der Richter gegen die Steuernachzahlung für Starbucks entstehen.

Image der «Tax lady» ist nun angekratzt

Tatsächlich war die rechtliche Grundlage für den Feldzug gegen die umstrittenen Steuerdeals immer etwas wackelig. Die Steuern sind in der EU nach wie vor weitgehend nationale Angelegenheit. Vestager versuchte deshalb, die oft undurchsichtigen Vereinbarungen auf dem Umweg über das strenge Beihilferecht der EU zu knacken. So wertete sie die Steuervorteile für die internationalen Konzerne als indirekte Staatsbeihilfen oder Subventionen, die in der EU verboten sind.

So oder so ist das Image der Brüsseler Powerfrau nun angekratzt. Margarethe Vestager gilt nicht nur in der bisherigen Kommission von Jean-Claude Juncker als Schwergewicht und Star. Auch unter der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen soll sie eine Schlüsselrolle einnehmen und das Wettbewerbsdossier weiterführen.

EU-Gericht stützte anderen Entscheid der Dänin, nämlich gegen den Steuerdeal zwischen Luxemburg und der Fiat-Bank.

Auf diesem Neustart liegt nun ein Schatten. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass das EU-Gericht heute einen anderen Entscheid der Dänin gestützt hat, nämlich gegen den Steuerdeal zwischen Luxemburg und der Fiat-Bank FFT. Der Deal zwischen den Niederlanden und Starbucks ist aber der symbolträchtigere Fall, auch wenn es nur um Nachzahlungen von 30 Millionen Euro ging.

Es folgt: Irland vs. Apple

Es ist zudem nur die letzte Schlappe in einer ganzen Reihe von Niederlagen Vestagers vor den Richtern in Luxemburg. In diesem Jahr hat das EU-Gericht bereits einen Entscheid der EU-Kommission gegen ein Steuerregime in Belgien annulliert. Verschiedene Konzerne hätten dort 700 Millionen Euro Steuern nachzahlen sollen.

Die Annullierung des Entscheids gegen den Deal zwischen den Niederlanden und Starbucks ist aber vor allem ein schlechtes Omen für das noch ausstehende Urteil zur Vereinbarung zwischen Irland und Apple. Dort geht es um 13 Milliarden Euro Steuern, die der iPhone-Hersteller nachzahlen müsste.

Richter in Luxemburg gestehen nicht selten Mitgliedsstaaten grossen Handlungsspielraum zu.

Die Niederlage der Wettbewerbskommissarin ist auch aus Schweizer Sicht interessant. Erstens gibt es beim Starbucks-Fall einen Schweizer Link. Die EU-Kommission hatte der Kaffeehauskette vorgeworfen, ihre Profite künstlich zu drücken. Unter anderem, indem das Unternehmen konzernintern überhöhte Preise verrechnete, wenn es die grünen Bohnen jeweils bei Starbucks Trading in der Schweiz einkaufte.

Darüber hinaus liefert das Urteil aber auch Hinweise zur Diskussion über das Rahmenabkommen. Dass nämlich die Richter in Luxemburg nicht selten gegen die EU-Kommission entscheiden und den Mitgliedsstaaten grossen Handlungsspielraum zugestehen, wenn es um Steuerfragen geht. Ein Spielraum, den die Schweiz nach einer allfälligen Unterzeichnung des Rahmenabkommens auch nutzen könnte.

Erstellt: 24.09.2019, 15:07 Uhr

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