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«Währungsmanipulator» Schweiz – USA verschärfen den Ton

Zwei von drei US-Kriterien für den kritisierten Status sind erfüllt. Der Bundesrat nimmt Stellung.

Die Handelsüberschüsse gegenüber den USA blieben bisher immer unter 20 Milliarden Dollar pro Jahr: Ein Kran entlädt Container von Lastwagen im Basler Rheinhafen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Die Handelsüberschüsse gegenüber den USA blieben bisher immer unter 20 Milliarden Dollar pro Jahr: Ein Kran entlädt Container von Lastwagen im Basler Rheinhafen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Schweiz steht in den USA im Verdacht, unfaire Währungsmanipulationen zu betreiben. Bereits zum zweiten Mal erscheint das Land auf der Beobachtungsliste (Monitoring-List) des US-Finanzministeriums in dessen jüngstem Bericht über entsprechende Währungspraktiken. Neben der Schweiz finden sich auch China, Japan, Korea, Taiwan und Deutschland auf der Monitoring-List. Der Bericht der US-Regierung erscheint immer im Oktober und im April, die jüngste Ausgabe wurde über Ostern veröffentlicht. Den ungeliebten Status haben die Amerikaner der Schweiz zum ersten Mal im Bericht vom Oktober des letzten Jahres verliehen.

Seit 2015 existieren drei numerische Kriterien, gemäss denen ein Land für die Amerikaner als unfairer Währungsmanipulator gegenüber den USA gilt:

  • ein Handelsüberschuss (Waren) eines Landes gegenüber den USA von mindestens 20 Milliarden Dollar;
  • ein genereller Leistungsbilanzüberschuss (Waren, Dienstleistungen und grenzüberschreitende Einkommen), der mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht;
  • andauernde und einseitige Interventionen der Notenbank auf den Devisenmärkten, die mindestens ein Ausmass von 2 Prozent des BIP ausmachen.

Der zweite und der dritte Punkt werden von der Schweiz klar erfüllt. Ihr genereller Leistungsbilanzüberschuss beläuft sich auf 10,7 Prozent, gemessen am eigenen Bruttoinlandprodukt. Und die Schweizerische Nationalbank (SNB) interveniert einseitig und mit hohen Summen aktiv an den Devisenmärkten, um eine weitere Aufwertung des Schweizer Frankens zu verhindern.

Einzig das erste Kriterium erreicht das Land nicht: Die Handelsüberschüsse gegenüber den USA blieben bisher immer unter 20 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Bericht hält trotz des Beobachtungsstatus für die Schweiz und andere fest, dass kein Land alle Kriterien erfülle und als Währungsmanipulator gelte.

Schärfere Tonart

Doch aus Schweizer Sicht ist das ein geringer Trost. Denn die Gefahr, dass die USA dereinst zu Gegenmassnahmen ausholen könnten, ist nicht gebannt. Das ist auch so, weil das erste Kriterium der Amerikaner (ein Handelsüberschuss von 20 Milliarden Dollar der Schweiz gegenüber den USA) bald erreicht werden könnte. Noch im Jahr 2000 belief sich dieser Überschuss auf 3,5 Milliarden Dollar, seither ist er (ausser im Jahr 2007) stetig und stark auf 17,5 Milliarden Dollar bis 2016 angewachsen.

Die Formulierungen im neuen Bericht fallen zudem deutlich kompromissloser aus als im letzten, der noch unter Präsident Barack Obama verfasst wurde. Gleich zu Beginn hält das Papier fest, dass die Administration unter Donald Trump dem Thema des (aus US-Sicht) fairen Handels eine «sehr hohe Priorität» einräume und als unfair taxierte Praktiken von Handelspartnern schwere und lang anhaltende Not bei US-Beschäftigten und -Unternehmen verursachten.

Der Bericht verweist darauf, dass die Schweiz ausreichend «fiskalischen Raum» habe.

Die Amerikaner zeigen heuer auch weniger Verständnis für die Deviseninterventionen der SNB. Anders als im Oktober verweist der Bericht darauf, dass die Schweiz ausreichend «fiskalischen Raum» habe – also etwa die Staatsausgaben ausweiten könnte –, um die inländische Wirtschaft zu stärken. Auch könnte die Nationalbank die Leitzinsen weiter senken, um das gleiche Ziel wie mit den Interventionen zu erreichen. Beide Massnahmen sind in der Schweiz aber höchst unbeliebt. Letztere schon deshalb, weil der Leitzins mit –0,75 Prozent schon tief im negativen Bereich liegt.

Wohl auch deshalb sah sich der Bundesrat zu einer Stellungnahme genötigt, in der unter anderem darauf hingewiesen wird, dass die Schweiz und die USA wichtige Handelspartner seien und dass die SNB keine Unterbewertung des Frankens anstrebe.

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