Das sagen die Grosskonzerne zum Börsenstreit mit der EU

Was passiert, wenn der Handelsplatz für die EU nicht mehr gleichwertig wäre? Die Antworten der Schweizer Schwergewichte.

Damals war Gleichwertigkeit noch kein europäisches Thema: Händler am Ring der Zürcher Börse (1967). Foto: ETH-Bibliothek Zürich

Damals war Gleichwertigkeit noch kein europäisches Thema: Händler am Ring der Zürcher Börse (1967). Foto: ETH-Bibliothek Zürich

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Streit eskaliert: Die EU droht der Schweizer Börse, ihr die Anerkennung zu verweigern. «Ge­genwärtig gibt es nicht genügend Fortschritt in unseren Gesprächen mit den Schweizer Behörden, um die Äquivalenz der Schweizer Börse über Dezember 2018 hinaus zu verlängern.» Das steht in einem Schreiben von EU-Währungskommissar Valdis Dom­brovskis an den deutschen EU-Abgeordneten Markus Ferber, das am Mittwoch bekannt wurde. Laut Kommission sei ein finaler Entscheid aber noch nicht gefallen. Sollte die Kommission nicht noch einlenken, dürfte der Bundesrat am Freitag seinen Notfallplan aktivieren, mit dessen Hilfe die Schweizer Börse vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit bewahrt werden soll. Das Eidgenössische Finanzdepartement äussert sich nicht dazu. «Wir nehmen die Meldung aus Brüssel zur Kenntnis», hiess es.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen der EU und der Schweiz, wie das künftige Verhältnis geregelt werden soll. Hierzu wird über ein Rahmenabkommen verhandelt. Weil die EU mit den Fortschritten nicht zufrieden war, hatte die Kommission vor einem Jahr überraschend beschlossen, die Schweizer Börsenregeln nur für ein Jahr als gleichwertig zu betrachten. Ohne diese Anerkennung dürfen Banken aus der EU an der Schweizer Börse keine Wertpapiere mehr handeln.

Pro Jahr laufen über den Börsenbetreiber SIX Wertpapiergeschäfte mit einem Volumen von rund 1300 Milliarden Franken. 60 bis 80 Prozent kommen von Wertpapierhändlern aus der EU.

Angst vor Bedeutungsverlust

Im Sommer hatte sich das Finanzdepartement einen Notfallplan ausgedacht. Demnach dürfen nur noch an solchen Börsen Schweizer Aktien gehandelt werden, die von der Schweiz eine Bewilligung erhalten haben. Und wenn die EU der Schweiz die Anerkennung verweigert, will die Schweiz im Gegenzug den EU-Börsen das Recht entziehen, Aktien von Nestlé, Novartis und Co. zu handeln. Eine wichtige Rolle in diesem Poker spielen die Emittenten, also jene Unternehmen, die ihre Aktien an einer Börse kotieren lassen. Sollte der Plan B zum Zug kommen, könnte die Schweizer Börse komplett an Bedeutung verlieren, befürchtet SIX-Präsident Romeo Lacher. Denn würden die Schwergewichte auf andere Handelsplätze wechseln, würde die Schweizer Börse den Grossteil des Handelsvolumens verlieren.

Wie sehen die Emittenten den bizarren Börsenstreit? Diese Zeitung hat alle 20 Unternehmen, die im Schweizer Leitindex SMI enthalten sind, angefragt.

Das Ergebnis: Die Schweizer Börsenschwergewichte wollen dem heimischen Handelsplatz treu bleiben, unabhängig davon, ob die EU der Schweiz erneut die Börsenäquivalenz zugesteht oder der Bundesrat zum Notfallplan greift. 14 der zwanzig Konzerne teilen mit, dass sie keine Abwanderungspläne haben. Sechs nehmen nicht Stellung.

«Novartis plant momentan keine Anpassung der Kotierung. Wir verfolgen die Entwicklungen zu diesem Thema aber aufmerksam», teilte der Pharmariese mit. «Es sind keine Änderungen von unserer Seite geplant», sagte ein Roche-Sprecher. Beim Rückversicherer Swiss Re heisst es: «Es gibt keine Überlegungen, die Kotierung der Swiss Re an der SIX zu ändern, sollte die Börsenäquivalenz der EU nicht verlängert werden.» Käme es doch so weit, würde das Unternehmen die Entwicklungen verfolgen. Der Versicherer Zürich will ebenfalls der Börse treu bleiben: «Wir haben derzeit keine Pläne, Änderungen an unserer Kotierung an der Schweizer Börse vorzunehmen.» Unter den sechs Unternehmen, die nicht Stellung nehmen, sind Nestlé und die beiden Grossbanken UBS und CS. Einige dieser Unternehmen räumen zumindest hinter vorgehaltener Hand ein, keine Abwanderungspläne zu hegen.

SIX-Chef Jos Dijsselhof glaubte bis vor kurzem nicht, dass die EU den Streit eskalieren lassen würde. «Der wahrscheinlichste Szenario ist, dass wir eine verlängerte Anerkennung bekommen», sagte er dem Wirtschaftssender CNN Money. Sollte das nicht der Fall sein, kann die SIX auch gut mit dem Notfallplan leben. Der könnte am Ende der SIX sogar mehr Geschäft einbringen: Derzeit laufen rund 30 Prozent des Handels mit Schweizer Werten in der EU. Sollte der Notfallplan zum Tragen kommen, müsste dieses Geschäft auf die SIX in die Schweiz verlagert werden. «Der Notfallplan wird alles auf eine Plattform zwingen», so Dijsselhof.

Zahnlose Gegenmassnahme

Bundesrat Ueli Maurers Notfallplan basiert auf EU-Recht. Bern schlägt Brüssel mit den eigenen Waffen. Konkret regelt Artikel 23 der EU-Verordnung Mifir, dass Wertpapierhändler der EU nur Aktien auf Börsenplätzen handeln dürfen, welche geregelt sind oder von der EU als gleichwertig anerkannt sind. Ausnahme: wenn Aktien nicht regelmässig gehandelt werden. Wenn also Bern den Börsen in London, Frankfurt und Paris verbietet, Schweizer Titel zu handeln, so ist dort der Handel mit Schweizer Bluechips nicht mehr regelmässig. Entsprechend dürfen EU-Händler diese Titel dann in der Schweiz handeln, auch wenn die Schweizer Börsenregeln nicht mehr von der EU anerkannt sind.

Fraglich ist, welche Optionen die Schweiz hat, sollten sich die Handelsplätze in der EU nicht an Maurers Notfallplan halten. Was wäre, wenn zum Beispiel die Börse in Frankfurt den Handel mit Schweizer Titeln nicht einstellt, obwohl der Notfallplan gilt? Dann könnten die Schweizer Behörden sich bei den jeweiligen Börsenaufsichten beschweren, aber mit welchem Nachdruck zum Beispiel die deutsche Aufsicht Bafin sich bemüht, Schweizer Regeln in Frankfurt umzusetzen, bleibt abzuwarten.


Das Geheimtreffen am Zürcher Flughafen

Morgen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Rahmenabkommen, das die künftige Beziehung zur EU regeln soll. Er hätte dafür allerdings bis zum 7. Dezember Zeit, wie jetzt bekannt wird. Bei einem Geheimtreffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn am Zürcher Flughafen soll Bundesrat Ignazio Cassis letzten Freitag eine von der EU gesetzte Frist um eine Woche hinausgezögert haben. Quellen in Brüssel und in Bern bestätigen das. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten wollte die Frist weder dementieren noch bestätigen. In Brüssel will niemand von einem Ultimatum reden.

Zu den Quellen gehört Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter (FDP). Am Dienstag erwähnte sie das EU-Ultimatum sowohl im Hearing bei der SVP als auch bei einer Podiumsdiskussion des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Sie finde ein derartiges Vorgehen unter Partnern «inakzeptabel» und eines souveränen Staates nicht würdig. «Der Bundesrat darf sich das nicht bieten lassen», fand sie. An der Podiumsdiskussion pflichteten ihr die anderen drei Kandidaten Viola Amherd, Hans Wicki und Heidi Z’graggen bei. Der Bundesrat dürfe nicht nachgeben. Das Datum des 7. Dezember ist auch im Zusammenhang mit der Verlängerung der Börsenäquivalenz zu sehen. Entscheidet die Schweiz zugunsten des Rahmenabkommens, benötige die EU-Kommission mindestens zehn Tage Zeit, um in Konsultation mit den Mitgliedsstaaten die Äquivalenz vor Ende Jahr zu verlängern. Entscheidet sich die Schweiz gegen eine Paraphierung, werde man die Verhandlungen als gescheitert betrachten, heisst es in EU-Kreisen.

Einige CVP- und FDP-Vertreter denken offenbar darüber nach, wie das EU-Ultimatum umgangen werden könnte. Der Bundesrat solle morgen der EU die Paraphierung zusichern, aber mit der Unterzeichnung zuwarten. So würde man den von der EU für die erneute Gewährung der Börsenäquivalenz geforderten Fortschritt beim Rahmenabkommen leisten.

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin begründet die Idee damit, dass es Deutschland beim Flughafenabkommen mit der Schweiz gleich gemacht habe. Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) verweist seinerseits auf das Grenzgängerabkommen mit Italien, das seit bald fünf Jahren paraphiert, aber noch immer nicht unterzeichnet sei. (Stephan Israel, Brüssel, und Dominik Feusi)

Erstellt: 29.11.2018, 06:16 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Börse von Italien-Ängsten geplagt

Anleger sorgen sich um die harte Haltung Roms. Zudem macht sie der anhaltende Verfall des Ölpreises nervös. Mehr...

Apple alarmiert Börse mit Prognose zum Weihnachtsgeschäft

Der Konzern gibt sich weniger transparent und will keine iPhone-Absatzzahlen mehr veröffentlichen. Mehr...

Chaos-Brexit könnte Wirtschaft härter als Finanzkrise treffen

Ein ungeordneter Austritt könnte in Grossbritannien nach Angaben der Bank of England die heftigste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg auslösen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Zeigen Flagge: Luftaufnahme der Flaggen-Zeremonie für die Olympischen Jugendspiele, die 2020 in Lausanne stattfinden werden. (19. September 2019)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...