Schweizer Hürde für chinesischen Eisenbahndeal

Chinas lang geplanter Einstieg in den europäischen Eisenbahnmarkt verzögert sich. Grund dafür soll ein in der Schweiz lebender Geschäftsmann sein.

China zögert, in den europäischen Markt einzusteigen: Ein Hochgeschwindkeitszug in Beijing.

China zögert, in den europäischen Markt einzusteigen: Ein Hochgeschwindkeitszug in Beijing. Bild: David Gray/Reuters

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Alleine schon die Verlautbarung der Kaufabsicht löste in der Branche grosse Unruhe aus: Der weltweit grösste Erzeuger von Schienenfahrzeugen, die China Railway Rolling Stock Cooperation (CRRC) will den europäischen Markt aufmischen und zu diesem Zweck das tschechische Unternehmen Skoda Transportation kaufen. Das Unternehmen mit Sitz in Pilsen (das mit dem Autobauer Skoda keine Verbindung hat) baut Lokomotiven, Triebzüge und Trams hauptsächlich für den osteuropäischen Markt, hat aber auch Lokomotiv-Zulassungen für Westeuropa beantragt. Als Besitzer einer Schienenfahrzeug-Fabrik in der EU dürfte CRRC in Zukunft bei allen grossen Ausschreibungen mitbieten. Bis jetzt konnten europäische Regierungen und Bahnverwaltungen die Chinesen mit dem Argument ausschliessen, sie würden nicht in Europa produzieren und hätten noch keine Fahrzeuge im europäischen Netz in Betrieb.

Doch ein Dreivierteljahr nach der Ankündigung stecken die Verhandlungen fest. Eigentlich hätte Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman schon im Frühjahr beim Besuch in Peking den Verkauf von Skoda besiegeln sollen. Daraus wurde nichts. Als nächster Termin wurde in tschechischen Medien ein Wirtschaftsforum in Prag im Juli 2017 genannt. Aber auch da geschah nichts. Weder Skoda noch CRRC wollen sich zu den Gründen für die Verzögerung äussern. Brancheninsider, mit denen der TA unter der Bedingung der Anonymität sprechen konnte, vermuten die undurchsichtige Eigentümerstruktur des tschechischen Unternehmens als Haupthindernis. Dass sich die Eigentümer des Fahrzeugproduzenten hinter Briefkastenfirmen auf Zypern verstecken, macht die Chinesen wohl misstrauisch. Und hier kommt der tschechische Geschäftsmann Jiri D. mit Wohnsitz in der Schweiz Spiel.

Verurteilte «Kohlebarone»

D. lebt mit seiner Familie am Rande der Stadt Freiburg und gründete mehrere Firmen an der Adresse eines Freiburger Treuhänders. Für die Schweizer Justiz und für Schweizer Medien ist der 61-Jährige kein Unbekannter. Gemeinsam mit seinem langjährigen Partner Marek C. und drei weiteren Managern stand Jiri D. 2013 in einem der grössten Korruptionsprozesse der vergangenen Jahre vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die Fünf sollen bei der Privatisierung des tschechischen Kohlekonzerns Mostecka Uhelna Spolecnost (MUS) Hunderte Millionen Franken abgezweigt, das Geld über Schweizer Gesellschaften und Schweizer Bankkonten weiss gewaschen und damit Aktien von MUS gekauft haben, so dass sie den Konzern unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Die Konten wurden gesperrt und die «Kohlebarone» in der Schweiz zu einer Geldstrafe von 720 Millionen Franken sowie zu unbedingten Haftstrafen verurteilt. D. erhielt drei Jahre und 10 Monate Haft, wogegen er 2014 beim Bundesgericht Lausanne Berufung einlegte. Bis heute haben die Bundesrichter nicht entschieden. «Wir können nichts tun, ausser warten», sagt D.’s tschechische Anwältin, Karolina Zelenkova. Auf die Bitte des TA um ein Gespräch mit D. reagierte Zelenkova jedoch nicht. Nach mehrjährigen Ermittlungen hat im Mai 2017 auch die tschechische Staatsanwaltschaft Anklage gegen D., C. und weitere Manager im Fall MUS erhoben. Der Prozesstermin steht noch nicht fest.

Firma in Freiburg registriert

Nach MUS brachten D. und C. das Unternehmen Skoda in Pilsen unter ihre Kontrolle. In Online-Artikel, die vermutlich von D. selbst verfasst wurden, wird die Übernahme als Rettung eines konkursreifen Traditionsbetriebs beschrieben. Allerdings versteckten sich die neuen Eigentümer hinter Offshore-Firmen. Käufer war damals eine Firma namens Appian, die auch in Freiburg registriert war, an der Adresse des Treuhänders von D.. Die Firma wurde etwa zum selben Zeitpunkt aufgelöst, als in Bellinzona der Prozess gegen D. begann.

Nach der Privatisierung wurden sehr bald die lukrativen Teile des Skoda-Konzerns nach Russland verkauft. Die Sparten Transport sowie Investment blieben über Firmenkonstrukte auf Zypern in den Händen der Manager. D. und C. wurden als Miteigentümer auch Verwaltungsräte von Skoda.

Der undurchsichtige Kauf von Skoda kam beim Prozess in Bellinzona zur Sprache. Er sei von Schweizer und tschechischen Behörden gründlich durchleuchtet und für legal befunden worden, sagt Rechtsanwältin Zelenkova: «Alle Anklagepunkte wurden fallen gelassen.»

Die chinesische CRRC bleibt hingegen offenbar misstrauisch. Wie das tschechische Rechercheportal HlidaciPes.org herausfand, mussten D. und C. im Frühjahr 2017 ihre Verwaltungsratsmandate bei Skoda aufgeben. Im Frühsommer verkauften sie auch ihre Anteile an Skoda, die sie über die zypriotische Firma «Eurmax» hielten. HlidaciPes (der Wachhund) fand auch die neuen Eigentümer: C.s Frau sowie eine Schweizer Firma namens DVS Investment Group.

War der Verkauf ein Trick?

Verwaltet wird DVS von jenem Treuhänder, mit dem D. auch bei anderen Firmen zusammenarbeitet. Ihren Sitz hat die Firma an der Wohnadresse von D. und seiner Familie in der Agglo Freiburgs. Auf dem Postkasten des Hauses klebt unter den Familiennamen D. ein handgeschriebener Zettel mit den Initialen DVS Inv. Gr. Ja, bestätigen die Nachbarn, die Familie D. wohne hier, sei aber gerade in den Ferien. War der Verkauf also nur ein Trick und hält D. von der Schweiz aus weiterhin Anteile an Skoda? Der Treuhänder war für den TA nicht zu erreichen.

Die Aktivitäten der beiden in der Schweiz nicht rechtskräftig schuldig gesprochenen Männer D. und C. könnten «für den chinesischen Investor ein erhebliches Hindernis darstellen», schreibt HlidaciPes. Werden sich die Chinesen mit der formalen Eigentumsverschiebung dennoch zufriedengeben? Auch von CRRC ist keine Stellungnahme zu bekommen.

Tschechische Medien schätzen, dass CRRC für Skoda bis zu 30 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Franken) zahlen muss. Kommt der Deal zustande, würde ein Teil des Verkaufspreises nach Freiburg fliessen, an eine Firma im Einflussbereich jenes Mannes, der in der Schweiz schon verurteilt und gegen den in Tschechien Anklage erhoben wurde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.08.2017, 20:00 Uhr

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