So will die Finma das umstrittene Libra-Projekt angehen

Die Facebook-Währung wird wegen der Risiken hohen Anforderungen unterliegen.

Delikates Projekt für die Finma: Wie weiter mit der Facebook-währung Libra.

Delikates Projekt für die Finma: Wie weiter mit der Facebook-währung Libra. Bild: Keystone

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Die Facebook-Währung Libra könnte in der Schweiz nur mit Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma umgesetzt werden. Die Finma hat nun am Mittwoch nach einer Anfrage der Libra Association mit Sitz in Genf erste Hinweise zu den Anforderungen des Projekts gegeben.

Ein Schweizer Zahlungssystem sei automatisch dem Geldwäschereigesetz unterstellt, heisst es in einer Mitteilung der Finanzmarktaufsicht vom Mittwoch. Mit Blick auf die Geldwäschereibekämpfung müsse «die Einhaltung höchster internationaler Standards im ganzen Ökosystem des Projektes sichergestellt werden».

Ein Projekt wie Libra würde zudem über ein reines Zahlungssystem hinausgehen und wegen seiner Risiken zusätzlichen Anforderungen unterliegen. Dabei gehe es etwa um Kredit- oder Marktrisiken. «Bankähnliche Risiken» müssten auch «bankähnlichen Regulierungsanforderungen» unterliegen.

Als eine Grundvoraussetzung für eine Bewilligung als Zahlungssystem sieht die Finma etwa, dass die mit der Verwaltung der Reserve verbundenen Erträge und Risiken vollständig von der Libra Association getragen werden und nicht von den Besitzern des Libra-Coins.

Koordiniertes Vorgehen

Als unverzichtbar bezeichnet die Finma ein international koordiniertes Vorgehen. Insbesondere die Anforderungen an die Verwaltung der Reserve sowie an die Bekämpfung der Geldwäscherei müssten international ausgearbeitet werden. Ein allfälliges Bewilligungsverfahren der Finma nach Schweizer Aufsichtsrecht würde dann starten, wenn ein konkretes Bewilligungsgesuch eintreffen sollte, heisst es weiter.

Projekt in Kritik

Der Technologiekonzern Facebook hatte im Juni die Lancierung der Digitalwährung Libra angekündigt. Diese soll von der Libra Association in Genf herausgegeben werden, die 28 Mitglieder umfasst. Die Digitalwährung soll vollumfänglich durch einen Reservefonds mit verschiedenen Währungen wie Dollar, Euro und Yen gedeckt sein. Das Libra-Projekt ist in den vergangenen Monaten international auf Kritik sowohl von Gesetzgebern wie auch von Notenbanken gestossen. Im Juli forderte die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7), dass Digitalwährungen den höchsten Aufsichtsstandards genügen müssen und die Stabilität des Finanzsystems nicht gefährden dürfen.

Am Dienstag hatte die im US-Finanzministerium zuständige Unterstaatssekretärin Sigal Mandelker an einer Medienkonferenz in Bern betont, dass Libra wie jede andere Digitalwährung, die in allen oder wesentlichen Teilen der Vereinigten Staaten operiere, den US-Regulierungsstandards entsprechen müsse. (sda/red)

Erstellt: 11.09.2019, 09:57 Uhr

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