Sozialhilfe erhöht langfristig die Armut

Eine US-Studie sieht in Steuergutschriften das wirksamste Instrument zur Bekämpfung von Armut. Diese setzten eher einen Anreiz, eine Stelle anzunehmen als Beiträge aus der Sozialhilfe.

Welcher Weg führt aus der Armut? Die US-Lösung heisst Steuergutschriften. Foto: Phillip Gätz (Plainpicture)

Welcher Weg führt aus der Armut? Die US-Lösung heisst Steuergutschriften. Foto: Phillip Gätz (Plainpicture)

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Was soll der Staat neben guten Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum tun, um Armut zu bekämpfen? Die Frage wird von Sozialwissenschaftlern seit Jahrzehnten heiss diskutiert. Die bisherige Forschung untersuchte in der Regel bloss die kurzfristigen Wirkungen von einzelnen Massnahmen. Eine Studie an der Universität von Kalifornien in Irvine hat nun zum ersten Mal die häufigsten und umfangreichsten drei staatlichen Armutsprogramme auf ihre langfristige Wirkung in besonders armen Regionen der USA untersucht und verglichen. Das angesehene und überparteiliche National Bureau of Economic Research verbreitete das Papier vor kurzem.

Die USA wie die Schweiz kennen zur Bekämpfung von Armut die Instrumente Sozialhilfe und Mindestlöhne. Zusätzlich gibt es in den Vereinigten Staaten seit 1982 das System der Steuergutschriften. US-Präsident Ronald Reagan führte es auf nationaler Ebene ein, Bill Clinton weitete es 1992 bedeutend aus.

Wenn das Einkommen einer erwerbstätigen Person nach allen Abzügen negativ wird, muss sie keine Steuern bezahlen, sondern bekommt eine fein abgestufte staatliche Unterstützung. Damit entfällt in Amerika die in der Schweiz harte Stufe zwischen steuerfreier Sozial­hilfe und zu versteuerndem Arbeitseinkommen, welche in vielen Fällen dazu führt, dass es sich für Sozialhilfeempfänger nicht lohnt, eine Arbeit anzunehmen.

Vorschlag verworfen

Das System der Steuergutschriften wurde hierzulande auch schon gefordert, jedoch von Bundesrat und Verwaltung als unpraktikabel verworfen. Im dieses Jahr zu Ende gehenden Programm zur Armutsbekämpfung des Bundes spielte es keine Rolle. Da es jedoch einen Anreiz zur Annahme einer Arbeit setzt, gilt es in der Forschung als wirkungsvoll. Allerdings war das umstritten für Personen, die in einer wirtschaftlich benachteiligten Region leben, wo es die nötigen Stellen nicht gibt. Geografisch konzentrierte Armut sei ein besonderes Problem, insbesondere für Minderheiten, die dazu neigen würden, in solchen Gebieten zusammenzuleben, schreiben die Autoren David Neumark, Brian Asquith und Brittany Bass.

Die Studie aus Kalifornien schliesst diese Lücke, indem sie Gebiete unter die Lupe nimmt, in denen besonders viele Menschen in Armut leben. Sie untersucht einen für die bisherige Forschung ausserordentlich langen Zeitraum von 1970 bis 2010 auf der Basis von öffentlich zugänglichen Daten.

Frauen profitieren

Die Resultate legen die Vermutung nahe, dass Steuergutschriften sowohl kurz- als auch langfristig die grösste Wirkung auf die Reduktion von Armut und den Bezug von staatlichen Leistungen haben und dass sie insbesondere zu einer grundlegenden Veränderung der Lebensumstände von Armutsbetroffenen führen. Besonders Frauen finden einen Weg in den Arbeitsmarkt hinein und aus der Armut heraus, signifikant häufiger als Männer.

Auch Mindestlöhne haben einen positiven Effekt, allerdings in geringerem Ausmass, und die Daten sind weniger eindeutig. Die Auswirkungen von Mindestlöhnen auf das Einkommen sind gemäss Studie nur kurzfristig statistisch signifikant, langfristig verpufft dieser Effekt. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind kurzfristig ebenfalls positiv, langfristig scheint das Gegenteil der Fall zu sein, nämlich, dass die Beschäftigung zurückgeht. Allerdings sind diese Resultate statistisch nicht signifikant.

Sozialhilfe macht abhängig

Sozialhilfe erhöht gemäss den Autoren langfristig die Armut und die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Die Beschränkung des Zeitraums, in dem Sozialhilfe gewährt wird, hat den gegenteiligen Effekt und verringert Armut und den Bezug von öffentlicher Unterstützung. Auswirkungen auf die Löhne und die Beschäftigung hat die Sozialhilfe nicht.

Um die Analyse abzusichern, haben die Autoren mehrere weitere Tests gemacht, so die Berechnung auf besonders benachteiligten Regionen beschränkt oder einen anderen, kürzeren Zeitraum betrachtet. Die Resultate erwiesen sich als statistisch robust. Besonders arme Gegenden reagierten sogar stärker auf Steuergutschriften als weniger von Armut betroffene Regionen. Keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der drei untersuchten sozialpolitischen Massnahmen hat hingegen die Migration.

Erstellt: 15.11.2018, 23:20 Uhr

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