Fälscher profitieren: Zoll prüft nur noch halb so viele Pakete

Die Industrie ist verärgert über Sparmassnahmen des Bundes. Diese förderten die Markenpiraterie.

Im Handelswarenverkehr werden im Vergleich zu früher deutlich weniger Pakete kontrolliert. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Im Handelswarenverkehr werden im Vergleich zu früher deutlich weniger Pakete kontrolliert. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Schweizer Konsumenten bestellen gerne Waren im Internet. Doch längst nicht alles, was in die Schweiz geliefert wird, ist echt. Fünf Prozent der Taschen, Uhren, Kleider, Accessoires und Co. sind gefälscht. Die Pakete, die Schweizer Konsumenten im Ausland bestellen, erreichen die Schweiz meist auf der Poststelle Zürich-Mülligen. Drei Viertel aller vom Zoll zurückgehaltenen Produkte stammen aus China oder Hongkong.

Wegen eines Sparprogramms werden am Zoll seit Anfang 2017 nur noch halb so viele Pakete auf Markenfälschungen kontrolliert wie zuvor. Im vergangenen Jahr waren es 1633 Sendungen, im Jahr zuvor noch 3125. Diese Zahlen veröffentlichte das Institut für Geistiges Eigentum in Bern am Donnerstag. Unter der eingeschränkten Kontrolltätigkeit leidet besonders die Uhrenbranche.

Uhrenindustrie pocht auf rasche Lösung

Laut dem Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) wurden im Handelswarenverkehr beim Zoll 77 Prozent weniger Fälschungen entdeckt. «Die Schweizer Uhrenindustrie verlangt darum, dass im Bereich der Kontrollen rasch eine Lösung gefunden wird», sagt Yves Bugmann, Leiter Rechtsdienst des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie. Die Sparmassnahmen am Zoll führten dazu, dass vermehrt gefälschte Produkte in die Schweiz gelangten.

Auslöser der ganzen Problematik ist das Stabilisierungsprogramm des Bundes 2017–2019. Dieses Sparprogramm dient der Einhaltung der Schuldenbremse und betrifft die ganze Verwaltung. Bei der Zollkontrolle wirkte sich der Rotstift wie folgt aus: Die fünf Stellen für die Paketkontrolle wurden ge­strichen. Die Eidgenössische Zollverwaltung bestätigt, dass die Anzahl angehaltener Sendungen 2017 insgesamt gesunken sei. Sie wollte auf Anfrage aber nicht sagen, wie viele Personen derzeit noch im Bereich der Paketkontrolle eingesetzt werden.

Die «zentrale Rolle» des Zolls

Die Schweizer Uhrenindustrie ist laut OECD-Studien weltweit am meisten von Fälschung betroffenen. «Deshalb be­dauern wir die Sparmassnahmen umso mehr. Der Markt der Fälschungen kann unter diesen Umständen florieren», betont Yves Bugmann. Auch der Schwyzer Messerhersteller Victorinox hält fest, dass es seit einem Jahr mehr gefälschte Taschenmesser auf dem Markt gibt. Sprecherin Bettina Linder erklärt: «Die Fälscher wissen genau, in welcher Paketgrösse und mit welcher Verpackung sie Waren in die Schweiz schicken müssen, damit diese möglichst unentdeckt bleiben.» Details will sie aus taktischen Gründen nicht verraten.

Jürg Herren, Leiter Rechtsdienst vom Institut für Geistiges Eigentum, sagt: «Gefälschte Produkte fügen der Schweizer Wirtschaft grossen Schaden zu. Es ist deshalb wichtig, Fälschungen aus dem Verkehr zu ziehen. Dabei kommt dem Zoll eine zentrale Rolle zu.» Genaue Zahlen, wie gross der Schaden für die Schweizer Wirtschaft sei, gebe es nicht.

Kostendeckende Kontrollen

Im Bereich der Zollkontrollen gilt das Verursacherprinzip. Das bedeutet: Die Kontrollschritte der Zöllner werden den Markeninhabern in Rechnung gestellt. Öffnet ein Zöllner ein Paket und weiss nicht, ob es sich beim Produkt um eine Fälschung handelt, meldet er dies dem Markeninhaber. Jede Meldung kostet 50 Franken. Weitere Dienstleistungen bezahlt ebenfalls der Markeninhaber. Die Zöllner haben daher laut Yves Bugmann kostendeckend gearbeitet.

Den Originalherstellern entgehen wegen der Produktpiraterie Milliardenumsätze. Beliebte Objekte von Kopisten sind heutzutage fast alle bekannten Marken. Und die Fälschungen werden immer raffinierter. Ursprünglich waren es vor allem sehr billige Kopien. In den letzten Jahren beobachten Experten aber eine zunehmende Professionalisierung. Manchmal haben sogar Experten Mühe, Originale und Fälschungen zu unterscheiden.

Beim Zoll gilt das Verursacherprinzip: Die Kontrollschritte werden den Markeninhabern in Rechnung gestellt.

Die Markenfälscher sind gut orga­nisiert. Das Gewerbe liegt fest in der Hand des organisierten Verbrechens. Das Risiko ist für die Fälscher klein, denn das Internet ermöglicht ihnen, die Herkunftsspuren zu verwischen. Wenn die Kontrollen an den Schweizer Grenzen zurückgefahren werden, wird das Agieren für die Kriminellen noch einfacher. Auf Auktionsplattformen wie Ebay oder Alibaba findet man die Fälschungen genauso wie bei speziellen Internetshops, in denen ausschliesslich illegale Kopien angeboten werden. Die Bekämpfung der Kopisten gestaltet sich aufgrund der globalen Ausbreitung äusserst schwierig. In der Regel produzieren die Fälscher in Ländern, in denen die Polizei gar nicht oder nicht rigoros genug gegen sie vorgeht.

Die Schweizerischen Uhrenindustrie löschte allein letztes Jahr über 1,2 Millionen Annoncen auf Internetplattformen und sozialen Netzwerken wie Facebook. «Jede dieser Annoncen steht für mindestens eine gefälschte Uhr», gibt Yves Bugmann zu bedenken. Er stellt fest, dass die sozialen Netzwerke, beispielsweise solche in China, im Zusammenhang mit dem Fälschungshandel stark an Gewicht gewonnen haben. Die Schweize­rischen Uhrenindustrie führt einen Mehrfrontenkrieg bei der Bekämpfung der Produktpiraterie. Sie hat im Jahr 2017 zusammen mit internationalen Partnern in verschiedenen Ländern weit über eine Million gefälschte Schweizer Uhren beschlagnahmt. In den grossen chinesischen Städten waren es etwa 700'000 gefälschte Uhren, in den Vereinigten Arabischen Emiraten rund 107'000 Uhren.

Verkauf von Kopien ist strafbar

In der Schweiz macht sich nur strafbar, wer ein gefälschtes Produkt verkauft. Ein Erwerb ist kein strafrechtlicher Tatbestand. Allerdings kann die Zollver­waltung das gefälschte Produkt beim Grenzübertritt einziehen und vernichten, auch wenn es der Besitzer nur für sich nutzen will.

Bei Onlinebestellungen sind sich Käufer oft nicht bewusst, dass sie eine Fälschung erwerben. Bestehen Zweifel, wird geraten, den Verkäufer zu kontaktieren und weitere Informationen zum Produkt zu verlangen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2018, 22:28 Uhr

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