Zum Hauptinhalt springen

Staatsanwalt zieht Fall Elmer vors Bundesgericht

Keine der Parteien ist glücklich mit dem Urteil des Zürcher Obergerichts zum Fall des Ex-Bankers Rudolf Elmer. Jetzt hat auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Liess «Weltwoche»-Vorwurf nicht auf sich sitzen: Rudolf Elmer verlässt das Obergericht Zürich. (23. August 2016)
Liess «Weltwoche»-Vorwurf nicht auf sich sitzen: Rudolf Elmer verlässt das Obergericht Zürich. (23. August 2016)
Walter Bieri, Keystone
Das Obergericht hat Rudolf Elmer wegen Nötigung, Drohung und Urkundenfälschung verurteilt: Der Ex-Banker an einer Medienkonferenz in Zürich. (Archivbild)
Das Obergericht hat Rudolf Elmer wegen Nötigung, Drohung und Urkundenfälschung verurteilt: Der Ex-Banker an einer Medienkonferenz in Zürich. (Archivbild)
Walter Bieri, Keystone
Am 17. November 2011 schickte das Zürcher Obergericht (die zweite Instanz) die gesamte Anklage zurück an den Staatsanwalt. Das Gericht wollte geklärt haben, um was für Daten eigentlich gestritten wird. (Im Bild: Jungsozialisten machen sich vor dem Obergericht für Elmer stark.)
Am 17. November 2011 schickte das Zürcher Obergericht (die zweite Instanz) die gesamte Anklage zurück an den Staatsanwalt. Das Gericht wollte geklärt haben, um was für Daten eigentlich gestritten wird. (Im Bild: Jungsozialisten machen sich vor dem Obergericht für Elmer stark.)
Keystone
1 / 9

Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Teilfreisprüche im Fall Rudolf Elmer nicht akzeptieren. Sie gelangt ans Bundesgericht und verlangt eine Verurteilung des als «Whistleblower» bekannt gewordenen ehemaligen Bankers wegen Verletzung des Bankgeheimnisses. Das Zürcher Obergericht hatte Elmer am 19. August wegen Nötigung, Drohung und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt.

Sowohl vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankkundengeheimnisses als auch vom Vorwurf der mehrfachen Geschäftsgeheimnisverletzung hatte es den ehemaligen Banker aber freigesprochen. Es fehle für einen Schuldspruch an einem Arbeitsverhältnis zwischen Elmer und einer Schweizer Bank, begründete das Gericht. In der fraglichen Zeit sei der 60-Jährige bei einem selbständigen Ableger auf den Cayman Islands tätig gewesen.

Frage von grundsätzlichem Interesse

Die Oberstaatsanwaltschaft vertritt nach wie vor die Ansicht, dass ein Arbeitsvertrag im Sinne des Schweizer Gesetzes vorgelegen hatte. Dies teilte sie am Freitag mit. Sie hofft, dass die oberste Instanz diese Auffassung teilt. Es handle sich um eine Frage, «die von grundsätzlichem Interesse ist».

Auch Rudolf Elmer akzeptiert das Urteil des Obergerichts – trotz der Freisprüche in den wesentlichen Anklagepunkten – nicht. Er hatte bereits im August angekündigt, eine Beschwerde einzulegen.

Ehrverletzung

Der Fall Elmer beschäftigt die Justiz auch auf einer andere Ebene: Wie am Mittwoch bekannt wurde, will der ehemalige Banker einen Oberrichter vor Gericht ziehen. Dieser hatte Elmer im Rahmen der Urteilseröffnung im August als «ganz gewöhnlichen Kriminellen» bezeichnet. Dies sei «massiv ehrverletzend», macht Elmer geltend. Er sei vor versammeltem Publikum und vor der Presse «persönlich angegriffen und beleidigt» worden.

Damit die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Oberrichter aufnehmen könnte, müsste sie von der Geschäftsleitung des Kantonsrats dazu ermächtigt werden.

SDA/mch

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch