Streit um Versicherungsverträge

Der Nationalrat berät, welche Geschäftsbedingungen im Versicherungsmarkt zulässig sind. Bürgerliche wollen mehr Vertragsfreiheit, die Linke mehr Konsumentenschutz.

Sollen Versicherungen laufende Verträge ändern dürfen? Der Nationalrat diskutiert darüber. Foto: Getty Images

Sollen Versicherungen laufende Verträge ändern dürfen? Der Nationalrat diskutiert darüber. Foto: Getty Images

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Das neue Versicherungsvertragsgesetz sei eine «konsumen­tenfeindliche Gesetzesvorlage», schreibt die Stiftung Konsu­mentenschutz, eine von zwei Konsumentenorganisationen der Deutschschweiz, in einer Mitteilung. Der Entwurf, der morgen Donnerstag in den Nationalrat kommt, sei «höchst unfair» für die Versicherten.

Worum gehts? Es gibt rund zwanzig Millionen Versicherungsverträge in der Schweiz. Die vorberatende Kommission schlägt dem Parlament nun unter anderem vor, dass eine Versicherung einseitig einen laufenden Versicherungsvertrag ändern könnte. Wenn der Kunde nicht einverstanden wäre, bliebe ihm dann nur die Kündigung – und die Suche nach einer neuen Versicherung. Im Extremfall könnte das bedeuten, dass jemand jahrelang Prämien für eine Zusatzversicherung zu seiner Krankenkasse oder eine Autoversicherung bezahlt, dann aber plötzlich seinen Versicherungsschutz verliert. Solche Änderungen sind heute in beschränktem Umfang möglich.

Das sei nicht der Zweck der Revision, sagt Thomas Helbling, Direktor des Versicherungsverbandes. «Die Wirklichkeit ist, dass die Krankenversicherer seit Jahren auf das ordentliche Kündigungsrecht und das Kündigungsrecht im Schadensfall verzichten, obwohl sie es hätten.» Anpassungsklauseln in den Verträgen seien heute schon Teil der Geschäftsbedingungen.

«Das Recht des Versicherers, die Verträge anzupassen, verhindert unnötige sowie zeit- und kostenintensive Änderungskündigungen, die auch beim Versicherungsnehmer nur für Ärger sorgen würden», findet der Vertreter der Versicherungen. Würden solche Änderungen verboten, wie das die Sozialdemokraten fordern, müssten zum Beispiel Tausende von Verträgen gekündigt werden, nur um die Versicherungsdeckung auf E-Bikes in die Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Bürgerliche geben nach

Nun, kurz vor der Parlamentsdebatte ist jedoch der Widerstand im Parlament so gross, dass selbst Bürgerliche nicht mehr von der Vorlage überzeugt sind. Und auch der Versicherungsverband hat seine Meinung geändert. Er unterstützt gemäss einem Bericht der «Aargauer Zeitung» zwei Einzelanträge des Tessiner FDP-Nationalrats Giovanni Merlini, der die beiden erwähnten Bestimmungen streichen will. Damit würde sich an der heutigen Rechtslage nichts ändern.

Auch die SVP wird gemäss Fraktionschef Thomas Aeschi diese Anträge unterstützen. Er sagt: «Die Vorlage bringt auch deutliche Verbesserungen. Ein modernes Gesetz ist gut für die Konsumenten.» Man habe die Kritik zur Kenntnis genommen und werde die Vorlage anpassen. Die Baselbieter FDP-Vertreterin Daniela Schneeberger findet, mit den beiden Anträgen ihres Parteikollegen Merlini sei die Vorlage nun ausgewogen. «Es braucht einen Schutz der Konsumenten, aber es wäre falsch, damit zu übertreiben.»

SP und Grünen genügt das nicht, die Vorlage gehe immer noch zulasten der Kunden. «Es ist eine Sauerei, wie die rechten Mehrheiten nur noch die Bestelllisten des Kapitals abarbeiten», findet die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

«Inakzeptable Vorlage»

Die SP will das Gesetz so anpassen, wie es ursprünglich noch unter Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist worden war. In ihrer Vorlage waren die umstrittenen Punkte nicht enthalten gewesen. Um das zu erreichen, hat die SP einen Rückweisungsantrag eingereicht, der dem Bundesrat diesen Auftrag erteilt. Sollte er abgelehnt werden, wird die SP die aus ihrer Sicht konsumentenfeindlichen Bestimmungen bekämpfen. Da diese teilweise von der CVP und der FDP unterstützt werden, dürften einige durchkommen.

Der Stiftung Konsumentenschutz geht auch dies zu wenig weit. Sie hat den Nationalräten einen Forderungskatalog zugestellt, der die SP-Minderheiten unterstützt und darüber hinaus Vorschläge macht. Aber auch sie findet, die Vorlage sei «als Ganzes inakzeptabel».

Erstellt: 07.05.2019, 20:13 Uhr

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