Swisscom zahlt Salt 20'000 Franken Geldstrafe

Die Vergabe der 5G-Mobilfunklizenzen sorgt für Nervosität unter den Telefonanbietern.

Telekommunikation mit eleganten Socken: Im Streit um die Zuteilung der neuen Mobilfunkfrequenzen wird mit harten Bandagen gekämpft. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Telekommunikation mit eleganten Socken: Im Streit um die Zuteilung der neuen Mobilfunkfrequenzen wird mit harten Bandagen gekämpft. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Beim Mobilfunkanbieter Salt läuten Ende März die Alarmglocken: Die Nummer drei der Schweiz erhält Hinweise, wonach Konkurrentin Swisscom eine Präsentation mit falschen Behauptungen zu Salt vorbereite. Darin steht, Salt bezahle in der Schweiz keine Steuern. Weiter soll die Firma eine Betriebsgewinnmarge von 49 Prozent aufweisen, eine halbe Milliarde Franken an Dividenden ausgeschüttet und systematisch Arbeitsplätze von der Schweiz nach Frankreich verlagert haben.

Die Informationen in der Präsentation stützen sich angeblich auf einen Bericht der NZZ und auf einen französischsprachigen Blogeintrag. Salt ist im Besitz des französischen Unternehmers Xavier Niel.

Salt befürchtet, dass Swisscom bei ihrer Lobbyarbeit die anderen Anbieter und deren Aktionäre als Profiteure darstellt.

Die Verantwortlichen bei Salt werden deshalb hellhörig, weil zwei wichtige Geschäfte anstehen. Für Ende Mai oder Anfang Juni ist geplant, dass die Eidgenössische Kommunikationskommission das Vergabeverfahren für den neuen Mobilfunkstandard 5G festlegt. Zudem sieht die politische Agenda vor, dass sich die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Fernmeldewesen im Sommer über die Revision des Fernmeldegesetzes beugen. Salt befürchtet, dass Swisscom bei ihrer Lobbyarbeit die anderen Anbieter und deren Aktionäre als Profiteure darstellt, denen die Gesamtinteressen der Schweiz egal sind.

Für den kleinen Mobilfunkbetreiber steht viel auf dem Spiel: Im gesättigten Schweizer Telecomgeschäft kämpft Salt um Marktanteile und damit um die wirtschaftliche Existenzberechtigung. Die Weichen für die Zukunft müssen deshalb geschickt gestellt werden.

Bei 5G setzt sich Salt dafür ein, dass die Aufsichtsbehörde die Frequenzen den bestehenden Mobilnetzanbietern zuteilt. Die Regulatorin bevorzugt aber eine Versteigerung. In einem solchen Fall wähnt sich Salt gegenüber der finanzstarken Swisscom im Nachteil. Bei der Revision des Fernmeldegesetzes schlägt der Bundesrat vor, dass die Konkurrenz von Swisscom auch Zugang zum Glasfasernetz des staatsnahen Betriebs erhält.

Salt schickt Swisscom eine Abmahnung

Vor diesem Hintergrund lässt Salt dem Rechtsdienst von Swisscom Anfang April eine Abmahnung zustellen. Absender ist die Zürcher Anwaltskanzlei Bratschi. Beigelegt ist eine Abstands- und Unterlassungserklärung. Darin fordert Salt die Mitbewerberin mit Hinweis auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf, umgehend auf die erwähnten Aussagen über Steuerpolitik, Dividenden, Gewinnmarge und Jobs zu verzichten. Das gelte auch für Dokumente und Präsentationen. Verstösst die Swisscom gegen diese Auflagen, müsse sie eine Konventionalstrafe von 20'000 Franken pro Widerhandlung zahlen.

Die Marktführerin erhält zwei Tage Zeit, um die Erklärung zu unterschreiben und zurückzuschicken. Salt droht mit einer Klage, sollte der blaue Riese das Angebot ausschlagen. Die Anwaltskanzlei Bratschi erhält die signierte Erklärung zugestellt, datiert auf den 6. April und mit zwei Unterschriften von Rechtsberatern von Swisscom. Gross muss deshalb die Verwunderung bei Salt sein, als ein Mitglied der Geschäftsleitung von Swisscom die beanstandeten Aussagen Anfang Juni wiederholt. Laut den vorliegenden Papieren handelt es sich um Heinz Herren, Leiter Infrastruktur und Netzwerke. Anlass ist eine Anhörung der Aufsicht zum Vergabeverfahren von 5G. Anwesend sind neben Heinz Herren und Sunrise-Chef Olaf Swantee auch Vertreter von Salt sowie des Bundesamts für Kommunikation.

In einem Brief vom 11. Juni fordert die Anwaltskanzlei Bratschi die Swisscom deshalb auf, 20'000 Franken zu überweisen und bei allen an der Anhörung anwesenden Personen die beanstandeten Aussagen richtigzustellen. Erneut bringt Salt eine Klagedrohung ins Spiel, sollte Swisscom nicht einlenken.

Geschäftsleitungsmitglied von Swisscom doppelt nach

Dem Vernehmen nach hat die Nummer eins des Schweizer Telefoniemarkts den Betrag bezahlt. Die Dokumente zeigen zudem, dass Swisscom im Schreiben an die Aufsichtsbehörde, den Sunrise-Chef und an das Bundesamt für Kommunikation die Behauptungen zu Salt korrigiert hat. Auf Anfrage geben sich die Beteiligten wortkarg. Salt will die Ereignisse «weder bestätigen noch dementieren». Auch Swisscom äussert sich nicht dazu.

Ob sich die Scharmützel gelohnt haben, ist fraglich. Die Fernmeldekommission hat Anfang Juli ihren Entscheid über den Zugang der Konkurrenz zum Swisscom-Netz vertagt. Bei 5G hat die Regulatorin vergangene Woche entschieden, dass die Frequenzen Anfang 2019 mit einer Versteigerung vergeben werden. Sowohl Swisscom wie auch Salt sind damit wenig zufrieden. Die Marktführerin bemängelt die auferlegten Bietbeschränkungen. Salt kritisiert, die Bedingungen für die Auktion bevorzugten Swisscom.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.07.2018, 22:55 Uhr

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