Ueli Maurer soll Widerstand leisten

Der Schweiz fehlen bald Milliarden an Firmensteuern. Dagegen wollen sich die Bürgerlichen wehren.

Konzerne wie Google sollen nicht nur dort Steuern zahlen, wo sie einen Sitz haben. Foto: Keystone

Konzerne wie Google sollen nicht nur dort Steuern zahlen, wo sie einen Sitz haben. Foto: Keystone

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Die Pläne der OECD für eine neue Unternehmensbesteuerung werden konkret. Gestern schickte sie einen Bericht über den ersten Pfeiler eines völlig neuen Steuer-Regimes in eine Vernehmlassung. Die Organisation bricht darin mit der 100 Jahre alten Regel, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo sie einen Sitz ­haben. Neu sollen alle Länder, in denen die Firma Güter und Dienstleistungen verkauft, einen Teil des weltweiten Gewinns besteuern können.

Schweizer Uhrenhersteller müssten so zum Beispiel in China Steuern bezahlen. Im Gegenzug würde die deutsche Autoindustrie in der Schweiz für ihren Umsatz besteuert. Im zweiten Pfeiler sind dann auch noch Mindeststeuersätze vorgesehen.

Länder mit grossen Absatzmärkten wie die USA, Deutschland, Italien oder Frankreich sowie Schwellenländer wie Brasilien oder Indonesien dürften von der Regelung profitieren. Sie ­kämen zu zusätzlichen Steuereinnahmen. Verlieren würden Länder, welche heute mit guten Rahmenbedingungen Unternehmen anziehen, wie Irland, Singapur, die Niederlande, Luxemburg oder die Schweiz.

Die Schweiz muss auf Konfrontation gehen, notfalls 
mit einem Veto.
Sebastian Frehner, SVP-Nationalrat

Das Finanzdepartement rechnet in einer ersten groben Analyse mit Steuerausfällen von 1 bis 5 Milliarden Franken. Es könnte je nach Ausgestaltung mehr sein. Der Fahrplan der OECD ist ambitioniert: Bis Ende 2020 sollen die Regeln endgültig ausgearbeitet sein. Damit das klappt, will die OECD schon im Januar die Stossrichtungen beschliessen.

Besonders betroffen wären in der Schweiz Zürich und Genf mit dem Finanzplatz sowie Basel mit den international tätigen Pharmafirmen. Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner sagt unmissverständlich, was er von Bundesrat Ueli Maurer erwartet: «Die Schweiz muss Mitstreiter suchen und gemeinsam mit ihnen gegen die Pläne auf Konfrontation gehen – notfalls mit einem Veto.» Es sei ein Wirtschaftskrieg im Gange, bei dem die wenig ­erfolgreichen Mächte Geld von erfolgreichen Standorten zu holen versuchten. «Weil wir früher, zum Beispiel beim Bankgeheimnis, nachgegeben haben, kommt man nun mit dem nächsten Projekt», sagt Frehner. Das dürfe so nicht weitergehen. Lohnen sich gute Rahmenbedingungen nicht mehr, könnten sie sich in der Folge überall verschlechtern.

Verbündete suchen

«Die Pläne sind für die Schweiz sehr bedrohlich», findet auch der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof, «vor allem die Idee, dass Firmen dort besteuert werden, wo sie ihre Güter verkaufen.» Bischof befürchtet Steuerausfälle von bis zu 10 Milliarden Franken. Die Schweiz müsse Verbündete suchen und mit aller Kraft darauf hinarbeiten, dass nicht nur der Absatzmarkt, sondern auch der Ort der Wertschöpfung berücksichtigt werde und möglichst wenig Unternehmen dem neuen Regime unterstellt würden. So würde es die Steuereinnahmen aus der Pharma, der Maschinen- und der ­ Uhrenindustrie weniger treffen. «Der Teufel steckt im Detail», sagt Bischof, «die Chance jedoch auch.» Es mache aber keinen Sinn, das Projekt zu verhindern. «Dafür ist es zu spät.»

Daniela Schneeberger, FDP-Wirtschaftspolitikerin aus dem Kanton Basel-Landschaft, findet das Vorgehen der OECD schwer nachzuvollziehen. Die Schweiz habe gerade erst ihre Unternehmensbesteuerung angepasst, und schon käme die OECD mit ­weiteren Anliegen. «Die Pläne haben das Potenzial, den Standortwettbewerb zu schwächen, sowohl international wie in der Schweiz.» Der Wettbewerb sorge für gute Rahmenbedingungen und damit für Arbeitsplätze dank Innovation und Wachstum.

Schneeberger hat eine Interpellation zu den Plänen der OECD eingereicht. «Der Bundesrat muss öffentlich Stellung beziehen», findet sie. Es gelte, potenziellen Schaden abzuwenden. «Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz zusammen mit anderen Ländern dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirkt.»

Ganz anders sieht das Corrado Pardini von der SP. «Das Vorhaben bringt endlich mehr internationale Steuergerechtigkeit», sagt der Berner Nationalrat. Den heute weit verbreiteten Steuertricks der Grosskonzerne werde ein Riegel geschoben. Die Schweiz solle beim Projekt der OECD aktiv mitarbeiten. «Als Standort von zahlreichen internationalen Konzernen tragen wir eine besondere Verantwortung», findet Pardini. Allfällige Steuerausfälle bei Bund und Kantonen müssten wieder hereingeholt werden, zum Beispiel durch eine «dringend notwendige Kapitalgewinnsteuer».

Erstellt: 09.10.2019, 22:19 Uhr

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