Ukraine sucht Geld und Gold in Schweizer Safes

Als der ukrainische Staatskonzern Naftogas zwei Bohrinseln kaufte, flossen 400 Millionen Dollar Schmiergeld. Ein Teil davon landete in der Schweiz.

Mit der Besetzung der Krim beschlagnahmte Russland die ukrainischen Bohrinseln im Schwarzen Meer. Foto: Vincent Mundy (Bloomberg, Getty Images)

Mit der Besetzung der Krim beschlagnahmte Russland die ukrainischen Bohrinseln im Schwarzen Meer. Foto: Vincent Mundy (Bloomberg, Getty Images)

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Sie galten zu ihrer Zeit als teuerste Anschaffung des ukrainischen Staates: zwei schwimmende Bohrinseln, die aus dem Boden des Schwarzen Meers Öl oder Gas holen sollten. Insgesamt 800 Millionen Dollar zahlte die staatliche Rohstoff-Handelsfirma Naftogas über eine Tochterfirma im Jahr 2011 für die beiden Anlagen. Doch bald nach dem Kauf stellte sich heraus: Hinter der riesigen Beschaffung stand eine riesige Schmiergeldaffäre. Die wahren Anschaffungskosten waren nur halb so hoch, über 400 Millionen Dollar flossen zu Offshorefirmen.

Wo das Schmiergeld landete und wer davon profitierte, beschäftigt bis heute nicht nur ukrainische Gerichte, sondern auch die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA). Nach Rechtshilfeersuchen der Ukraine sperrte sie die Schweizer Konten mit Vermögenswerten über rund 60 Millionen Franken. Zudem eröffnete die BA, wie sie dieser Zeitung bestätigt, im Fall Naftogas selbst ein Strafverfahren gegen zwei Ukrainer wegen des Verdachts der Geldwäscherei und der Hilfe zur Geldwäscherei. In ukrainischen Gerichtsdokumenten werden die Bank Rothschild & Co, Zürich, genannt, sowie die EFG Bank in Lugano. Die Banken haben von sich aus die Meldestelle für Geldwäscherei kontaktiert. Fragen dieser Zeitung beantworten sie nicht.

Es braucht die Schweiz

In einer ukrainischen Gerichtsakte, der dieser Zeitung ­vorliegt, wird auch die Beschlagnahme und Durchsuchung zweier Safes bei der Bank Rothschild dokumentiert: Darin ­seien auf USB-Sticks Verträge über 585 Millionen Dollar gefunden worden, unterzeichnet von Verdächtigen in der Naftogaz-Affäre. Ukrainische Medien berichteten darüber hinaus, dass in diesen Safes auch eine halbe Tonne Gold beschlagnahmt worden sei. Das Edelmetall soll einem ehemaligen Naftogaz-Manager und seiner Mutter gehört haben. Die Bank nimmt dazu nicht Stellung. Auch die Bundesanwaltschaft gibt keine weiteren Auskünfte zu den Ermittlungen.

Die Schmiergeldaffäre rund um den Kauf der Bohrinseln zeigt einerseits gut, wie sehr die Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung auf die Mithilfe der Schweiz angewiesen ist. Sie zeigt aber auch, wie schwierig für die Schweizer die Zusammenarbeit mit einem Land ist, in dem die Justiz weiterhin nicht unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen handeln kann.

Flucht nach Moskau

Die Ermittlungen zum überteuerten Kauf der zwei Bohrinseln wurden in der Ukraine nach der Maidan-Revolution aufgenommen. Hauptbeschuldigter ist der frühere Naftogaz-Chef Jewgeni Bakulin. Er wurde im März 2104 in Kiew verhaftet, war aber schnell wieder frei und wurde ins Parlament gewählt. Als 2019 die Aufhebung seiner Immunität drohte, tauchte Bakulin unter. Er lebt heute vermutlich in Moskau.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft vermutet, dass Bakulin Geld aus dem Bohrinselkauf auf Schweizer Konten verschob, welche zu Offshorefirmen auf Belize und den Britischen Jungferninseln gehören. Die Kontoauszüge wären ein ganz wichtiges Beweismittel. Ihre Übermittlung aus der Schweiz nach Kiew scheiterte bis jetzt an Einsprüchen der Kontoinhaber und Bezugsberechtigten. Sie argumentierten, dass die ­Ukraine ein «Schurkenstaat» und das Verfahren politisch motiviert sei. Das Bundesstrafgericht lehnte die Beschwerden im November 2019 ab, die Rechtshilfe ist dennoch bis heute nicht abgeschlossen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Der ukrainische Journalist Serhij Leschtschenko sieht den ehemaligen Naftogaz-Chef lediglich als Mitläufer: Bakulin habe 400 Millionen Dollar Schmiergeld sicher nicht für sich behalten dürfen. Die wahren Profiteure müsse man im engsten Kreis rund um Ex-Präsident Janukowitsch suchen. Doch diese Personen sind weder für die ukrainische noch die Schweizer Justiz greifbar. Sie sitzen entweder im Exil in Moskau oder sind in der Ukraine politisch aktiv.

Ukraine verliert Bohrinseln

Möglicherweise werden nun, unter dem neuen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski, die Ermittlungen vorangetrieben. Selenski hat aber erst einmal die Staatsanwaltschaft umgebaut. Das bedeutet für die BA, dass sie neue Ansprechpartner bekommt, die vielleicht mit den Fällen nicht vertraut sind. Der schwer verschuldete ukrainische Staat könnte die in der Schweiz eingefrorenen Millionen gut gebrauchen. Ein Ende der Naftogaz-Affäre ist jedoch nicht in Sicht.

Von den beiden Bohrinseln, deren Kauf die gigantische Schmiergeldzahlung auslöste, musste sich die Ukraine verabschieden. Unfreiwillig. Mit der Okkupation der Krim 2014 beschlagnahmte Russland auch die Plattformen. Sie sollen mittlerweile für militärische Zwecke verwendet werden: als Beobachtungsposten im Schwarzen Meer.

Erstellt: 12.01.2020, 18:51 Uhr

Zuger Tochterfirma mischt mit in Russland

Oft wird das Büro im Bahnhofgebäude von Zug wohl nicht benutzt. Vom Gang aus sieht man durch die Fenster leere Schreibtische, ohne Papiere, ohne Computer. Ein Blatt an der Eingangstür bittet Kuriere, Pakete bei der benachbarten Treuhandfirma abzugeben. Seit eineinhalb Jahren ist hier die Naftogaz Trading Europe registriert, eine Tochterfirma der staatlichen ukrainischen Gas- und Ölhandelsfirma Naftogaz.

Für die ukrainische Firma spielt die Schweiz eine bedeutende Rolle. So klagten die Ukrainer vor einem Zuger Gericht gegen den russischen Konzern Gazprom wegen ausstehender Zahlungen und liessen Anteile an den ebenfalls in Zug registrierten Pipeline-Firmen North Stream und North Stream 2 beschlagnahmen. Auch wenn diese Massnahme schnell wieder rückgängig gemacht wurde, zahlten die Russen im Dezember 2019 2,9 Milliarden Dollar an Naftogaz und unterzeichneten einen zuvor blockierten Gas-Transitvertrag.

Auch in das Impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist Naftogaz verwickelt: Trumps Anwalt Rudy Giuliani und dessen ukrainische Helfer suchten in der Ukraine belastendes Material über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

Welche Aufgaben hat seine Firma in der Schweiz? Die Medienstelle von Naftogaz in Kiew antwortet, dass die Schweizer Tochterfirma Erdgas in Europa kaufe und exklusiv an die ukrainische Mutterfirma verkaufe. In Zug arbeite für die Firma zurzeit nur ihr Chef, «der sich normalerweise im Büro aufhält». Bis Ende 2020 will Naftogaz jedoch weitere Mitarbeiter in der Schweiz beschäftigen. (bo)

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