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Ukrainischer Oligarch in der Schweiz angeklagt

Der ehemalige Abgeordnete Mykola Martynenko wird von der Bundesanwaltschaft der Geldwäscherei beschuldigt.

Bernhard Odehnal, Thomas Knellwolf
Mykola Martynenko dürfte sich in der Ukraine aufhalten. Bild: Getty
Mykola Martynenko dürfte sich in der Ukraine aufhalten. Bild: Getty

Über sechs Jahre ermittelte die Bundesanwaltschaft. Nun erhebt sie beim Bundesstrafgericht Anklage gegen den ukrainischen Geschäftsmann und ehemaligen Abgeordneten Mykola Martynenko sowie gegen dessen rechte Hand bei Finanzgeschäften. In der Medienmitteilung über die Anklageerhebung wird dieser zweite Ukrainer nicht namentlich genannt.

Martynenko und seinem Partner wird vorgeworfen, über den Schweizer Finanzplatz «in bandenmässiger Begehung» rund 2,8 Millionen Euro gewaschen zu haben. Der 58–jährige Martynenko hält sich vermutlich in der Ukraine auf, eine Auslieferung in die Schweiz hat die Bundesanwaltschaft nicht beantragt.

Geschäfte mit Tschechien, Konten in Zürich

Gegen Oligarchen aus der ehemaligen Sowjetunion wurde in der Schweiz schon oft ermittelt. Dass nun aber ein früherer Parlamentsabgeordneter angeklagt wird, ist eine Premiere. Wobei Martynenko offenbar Politik und Geschäft nicht wirklich trennen konnte oder wollte.

Als langjähriger Vorsitzender der Parlamentskommission für Energie und Nuklearpolitik soll Martynenko vor gut einem Jahrzehnt einen milliardenschweren Auftrag zur Modernisierung der uralten ukrainischen Kernkraftwerke ohne Ausschreibung an die tschechische Firma Skoda JS vergeben haben, die vom russischen Staatskonzern Rosatom kontrolliert wird. Im Gegenzug sollen ab 2009 von Skoda über Beraterverträge mehrere Millionen an Briefkastenfirmen in Besitz Martynenkos ausbezahlt worden sein. Ihre Konten hatten diese Firmen bei der Zürcher Bank Hottinger (sie ist mittlerweile bankrott) und bei Julius Bär.

30 Millionen Dollar für Uran-Deal

Im August 2013 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Martynenko wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Bestechung. Nun kommt es nach längerer Verzögerung, zu welche der Oligarch mit einer erfolglosen Anzeigen gegen den Staatsanwalt des Bundes entscheidend beitrug, doch zur Anklage. Martynenko hat die Vorwürfe stets bestritten. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Martynenko spricht an einer Anhörung in Kiew – auch dort ist er angeklagt. Foto: Valentyn Ogirenko (Reuters)
Martynenko spricht an einer Anhörung in Kiew – auch dort ist er angeklagt. Foto: Valentyn Ogirenko (Reuters)

Angeklagt ist Martynenko auch in seinem Heimatland Ukraine: Einerseits in jenem Fall, dessen Geldwäsche-Teil in der Schweiz verhandelt wird. Andererseits soll er über eine Handelsfirma in Österreich namens «Steuermann Investitions» beim Verkauf von kasachischem Uran an die Ukraine mitgeschnitten haben. Der ukrainische Staat musste das Material für seine Kernkraftwerke 25 Prozent über Marktpreis kaufen, Martynenko soll über seine ausländische Firma 30 Millionen Dollar kassiert haben.

Politischer Schutz in der Ukraine

Martynenko musste zwar mehrmals in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor Gericht aussagen und wanderte kurz in Untersuchungshaft. Aber bisher konnte er sich der Justiz immer wieder entziehen. Martynenko ist Mitglied der Partei Volksfront des ehemaligen Regierungschefs Arsenij Jatsenjuk und hatte eine gute Beziehung zu Staatspräsident Petro Poroschenko. «Er stand unter politischem Schutz und konnte auf die Staatsanwaltschaft Einfluss nehmen», sagt der ukrainische Journalist Serhij Leschtschenko, der die mutmasslichen Korruptionsfälle recherchierte.

«Martynenko hat die öffentliche Meinung manipuliert und behauptet, er werde in der Ukraine lediglich aus politischen Gründen verfolgt.»

Serhij Leschtschenko, Journalist

Als Abgeordneter musste Martynenko trotz seiner politischen Beziehungen 2015 zurücktreten, weil die Vorwürfe gegen ihn zu massiv wurden. Und nachdem im Mai 2019 Poroschenko an der Staatsspitze durch Wolodimir Selenski abgelöst wurde, könnten auch die Gerichtsverfahren wieder in Schwung kommen. Die Anklage in der Schweiz sei «eine wichtige Hilfe für die ukrainische Justiz», sagt der Journalist Leschtschenko: «Martynenko hat die öffentliche Meinung manipuliert und behauptet, er werde in der Ukraine lediglich aus politischen Gründen verfolgt. Die Anklage in der Schweiz widerlegt das.»

Schweizer Polizist wird ebenfalls angeklagt

In der Schweiz spielt Martynenko noch bei einem weiteren Fall eine bedeutende Rolle: Um sich in der Schweiz zu verteidigen, heuerte der Ukrainer eine deutsche Privatdetektivin an. Diese wiederum bezahlte einen Zürcher Polizisten, damit dieser Informationen über das Ermittlungsverfahren gegen Martynenko beschaffe.

Die mutmassliche Beamtenbestechung flog auf, der Kantonspolizist wurde im April 2017 verhaftet. Die erste Anklage gegen den Mann wurde vom Zürcher Bezirksgericht abgelehnt. Die kantonale Staatsanwaltschaft will ihn jedoch im Januar 2020 abermals anklagen.

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