Umstrittene E-ID: Wer schaut zu unseren Daten?

Sollen Privatfirmen eine E-ID herausgeben, mit der man sich überall im Internet anmelden kann? Darüber befindet morgen der Ständerat.

Ein Benutzerkonto für verschiedene Schweizer Onlinedienste: Ein Problem für den Datenschutz? Bild: Raisa Durandi.

Ein Benutzerkonto für verschiedene Schweizer Onlinedienste: Ein Problem für den Datenschutz? Bild: Raisa Durandi.

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Die Einführung der elektronischen ID ist unumstritten. Wer sie allerdings ausgeben soll, darüber herrscht kein Konsens. Der Bund will, dass private Firmen dies übernehmen.

Eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will, dass der Staat eine elektronische ID herausgibt. Dies zeigt eine Studie, die unter anderem der Konsumentenschutz in Auftrag gegeben hat. Morgen befindet der Ständerat als Zweitrat zum entsprechenden Gesetz.

1. Wozu eine E-ID?

Künftig soll es möglich sein, mit einem einzigen Benutzerkonto sich bei verschiedenen Schweizer Onlinediensten anzumelden. Das Ziel ist, dies nicht nur bei privaten Anbietern wie zum Beispiel der Post zu nutzen, sondern auch bei staatlichen Aufgaben im Internet, dem E-Government. So könnten zukünftig mit einer E-ID Strafregisterauszüge unkompliziert bestellt werden.

Das entsprechende Gesetz dazu wird zurzeit im Parlament diskutiert. Es sieht vor, dass wer eine beglaubigte E-ID will, diese beim Staat beantragen muss. Der Staat weist dann eine individuelle ID-Nummer zu, die das Bundesamt für Polizei in einer Datenbank speichert. Die technische Umsetzung, also das Log-in an sich, wird aber nicht der Staat verantworten, sondern soll ausgelagert werden.

2. Was wird kritisiert?

Laut der repräsentativen Umfrage wollen 87 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer, dass der Staat die Hoheit über die E-ID haben soll.

Es geht dabei vor allem um die Datenschutzproblematik. Wo also die Daten genau liegen und wer welchen Zugriff hat. Bei diesen Fragen vertrauen die Schweizerinnen und Schweizer offenbar dem Staat mehr als privaten Unternehmen.

Beim Bund sieht man diese Probleme nicht: Die Kontrolle des Staats der Anbieter soll die Sicherheit und das Vertrauen in die E-ID sicherstellen, heisst es in einem Papier des Bundesamts für Justiz.

3. Warum macht es nicht der Staat selbst?

Offenbar will es der Staat nicht selber machen, weil er sich nicht in der Lage sieht, ein solch grosses IT-Projekt zu verantworten. Der Bund verweist zum Beispiel auf die Geschwindigkeit beim technologischen Wandel, derer die Privatwirtschaft besser gerecht werden könne.

4. Welche Firmen sind beteiligt?

Noch ist nicht klar, wer eine E-ID herausgeben darf. Der Bund möchte, dass es mehrere Anbieter geben kann. Der Staat überwacht, reguliert und kontrolliert die Anbieter im Anschluss. Anerkannt sollen nur Schweizer Firmen werden.

Doch ob es wirklich verschiedene Anbieter gibt, ist fraglich. Die Swiss Sign mit der von ihr lancierten Swiss ID könnte zum Monopolisten werden. Denn die Marktmacht hinter Swiss Sign ist riesig. Firmen wie die Post, Swisscom, UBS, Credit Suisse, Raiffeisen, Börsenbetreiberin SIX, Zürcher Kantonalbank sind im Konsortium dabei.

Bei der Post ist das Log-in über die Swiss ID bereits weit verbreitet, Kunden werden gar dazu aufgefordert, auf Swiss ID umzusteigen. Momentan nutzen rund 780'000 die Swiss ID, bis Ende Jahr sollen es 1 Million sein, 2022 bis zu 4 Millionen, heisst es bei der Swiss Sign.

Das hat auch mit dem Einstieg der SBB und anderer Betriebe des öffentlichen Verkehrs zu tun. Der Billettdienst Swiss Pass soll im zweiten Halbjahr 2019 ebenfalls mit der Swiss ID angesteuert werden können. Übrigens ein Jahr später als ursprünglich angekündigt.

5. Gab es nicht schon mal was Ähnliches?

Ja, 2010 lancierte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Suisse-ID. Das Projekt ist gefloppt. Das Problem: Die Suisse-ID hat den Nutzer Geld gekostet. Das ist beim Nachfolgeprodukt Swiss ID nicht der Fall. Das Seco hat 2017 die Markenrechte an der Suisse-ID an die private Swiss Sign übergeben.

Eine Migration der Daten zwischen Suisse-ID und Swiss ID ist für die Nutzer möglich. Heute nutzen noch 30'000 die Suisse-ID, die schrittweise von der neuen Swiss ID abgelöst wird.

6. Wie geht es weiter?

Am Dienstag diskutiert der Ständerat über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Im vergangenen März hat der Nationalrat die Ideen des Bundes durchgewunken: Der Staat soll die Identität der Nutzer überprüfen, die Ausgabe der ID hingegen sollen Private übernehmen.

Im Ständerat, wo die Vertreter der Kantone sitzen, könnte es mehr Widerstand geben. Denn gerade Westschweizer Kantone haben sich im Vorfeld kritisch zum neuen Gesetz geäussert. Zudem hat die vorberatende Kommission nur knapp Ja gesagt.

Erstellt: 03.06.2019, 17:32 Uhr

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