Unnötige Hürden für Mieter

Bundeshausredaktor Markus Brotschi über die Regeln zur Untermiete.

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Anfang Juni hat der Hauseigentümerverband (HEV) im Nationalrat erfolgreich gegen die Formularpflicht für Vermieter gekämpft. Diese hätte den Mietern die Anfechtung missbräuchlicher Anfangsmieten erleichtern sollen. Das Hauptargument des HEV gegen staatlich verordnete Preistransparenz war, dass dies zu mehr Bürokratie und unnötiger Regulierung führe. Doch wenn es um eigene Interessen geht, sind dem HEV zusätzliche Gesetzesparagrafen recht. So sollen Mieter künftig ein schriftliches Gesuch stellen müssen, wenn sie die Wohnung untervermieten wollen. Ziel sei die Missbrauchsbekämpfung, argumentiert der Verband.

Dass ein Vermieter die Kontrolle über den Gebrauch seiner Wohnungen behalten will, ist verständlich. Fraglich ist jedoch, ob missbräuchliche Untervermietungen ein solches Ausmass erreicht haben, dass eine Anpassung des Mietrechts notwendig ist. Schon heute muss der Mieter die Bedingungen der Untermiete und die Personalien des Untermieters bekannt geben. Auch haftet er für Schäden, die der Untermieter verursacht, und dieser muss sich an die Hausordnung halten. Der mögliche Schaden für den Vermieter hält sich also in Grenzen. Zudem kann dieser schon heute im Mietvertrag festschreiben, dass ein Gesuch um Untermiete schriftlich erfolgen muss. Neu wären letztlich die Begrenzung der Untermiete auf zwei Jahre und schärfere Sanktionsandrohungen für den Mieter.Der Verdacht liegt nahe, dass der HEV die Untermiete erschweren will. Denn viele Vermieter sind laut Rechtsberatung des HEV erstaunt, dass Untermiete grundsätzlich erlaubt ist. Gerade in Zeiten, in denen die berufliche Mobilität steigt und Auslandaufenthalte häufiger werden, sollten jedoch die Hürden für die Untervermietung nicht unnötig erhöht werden.

Wo die Wohnungsnot gross ist, dürften einige Mieter tatsächlich versucht sein, aus der Untervermietung Profit zu schlagen. Sie verhalten sich damit ähnlich wie Vermieter, die ihre Marktmacht ausnutzen. Falls sich ein Mieter nicht an die Regeln für die Untervermietung hält, kann ihm der Vermieter schon heute kündigen. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist von drei auf einen Monat ist eine übertriebene Sanktion.

Erstellt: 28.07.2016, 22:52 Uhr

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