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Auto gestohlen – Versicherungsprämie bleibt fällig

Eine geplante Gesetzesänderung von Bundesrat Ueli Maurer würde Versicherte benachteiligen. Konsumentenschützer schlagen Alarm.

Rechtsprofessor Stephan Fuhrer erklärte der Parlamentskommission in einem Beispiel seine Kritik an der geplanten Gesetzesänderung: Verliert jemand durch Diebstahl oder einen Unfall sein Auto, das versichert war, muss er bis zum Ablauf der Police die Prämien weiter bezahlen, selbst wenn er kein neues Auto kauft.
Rechtsprofessor Stephan Fuhrer erklärte der Parlamentskommission in einem Beispiel seine Kritik an der geplanten Gesetzesänderung: Verliert jemand durch Diebstahl oder einen Unfall sein Auto, das versichert war, muss er bis zum Ablauf der Police die Prämien weiter bezahlen, selbst wenn er kein neues Auto kauft.

Müssen Versicherte sich alles bieten lassen? Diese Frage wird in Bundesbern von Experten und Konsumentenschützern in neuer Schärfe gestellt. Auslöser ist ein ausführlicher Beitrag im «Kassensturz» vor drei Wochen. Die Sendung deckte mit konkreten Beispielen auf, dass in Zukunft die Rechte von Versicherten erheblich geschwächt werden sollten. Auslöser ist eine geplante Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Sie wird derzeit von der Wirtschaftskommission des Nationalrates beraten.

Ein Beispiel: Eine 52-jährige Frau hat während zehn Jahren eine Halbprivat-Zusatzversicherung bezahlt. Sie war nie krank. Nun schickt ihr die Versicherung eine Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach Spitalaufenthalte ab 70 Jahren neu nicht gedeckt sind. Sollte die Gesetzesrevision akzeptiert werden, wäre dieses einseitige Vorgehen jederzeit möglich. Heute ist eine solche Änderung zuungunsten der Versicherten verboten.

Ältere Versicherte loswerden

Rechtsprofessor Hubert Stöckli von der Uni Freiburg sagte im «Kassensturz», mit diesem Paragrafen werde den Versicherern ein «schrankenloses, einseitiges Recht gewährt, den Vertrag zu ändern». Die Bestimmung widerspreche «jeglicher Idee eines Vertrags». Zwar sehe der Entwurf vor, dass ein Privater eine einseitig geänderte Police kündigen könne. Doch ein solches Recht ist fast nur mit Nachteilen verbunden: Erstens sind Policen beim Abschluss oft teurer im Vergleich zu Altpolicen bei gleicher Leistung. Und zweitens riskieren gewisse Versicherte in einzelnen Bereichen, ohne Versicherung dazustehen.

«Etwa 50- bis 55-Jährige können es bei Krankentaggeld- und Zusatzkrankenversicherungen vergessen, eine neue Police zu erhalten, weil sie als schlechte Risiken gesehen werden», sagt der Präsident der Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Stephan Fuhrer. Mit diesem Gesetzesentwurf werde den Versicherungen der Weg geebnet, ältere Versicherte loswerden. Der Entwurf unterlaufe die heutige Rechtspraxis des Bundesgerichts, die Versicherten vor solchen einseitigen Vertragsanpassungen schützt. Noch schlechter als Private stünden gewerbliche Kunden da: Sie hätten trotz einseitigem Änderungsrecht der Versicherer kein Recht, die Police danach zu kündigen.

Viele Vorteile für Versicherer

Das einseitige Recht für die Versicherer, die Allgemeinen Vertragsbedingungen zu ändern, ist nur einer unter mehreren kritisierten Punkten. Rechtsprofessor Fuhrer präsentierte an einer Anhörung der zuständigen Parlamentskommission eine ganze Liste. Hier einige Beispiele:

Einseitiges Kündigungsrecht: Die Tochter hat die Autoprüfung bestanden und nutzt häufig das Auto des Vaters. Damit erhöht sich für den Versicherer das Risiko eines Unfalls. Das Unternehmen darf die Kaskopolice kündigen. Umgekehrt gilt dies nicht. Wenn der Vater beim Abschluss der Police die Tochter als Lenkerin angegeben hat, zahlt er höhere Prämien, weil sie ein höheres Risiko darstellt. Wenn nun aber die Tochter wegzieht, fällt das Risiko weg. Dennoch kann er die Police nicht kündigen.

Kein Risiko, trotzdem Prämien: Verliert jemand durch Diebstahl oder einen Unfall sein Auto, das versichert war, muss er bis zum Ablauf der Police die Prämien weiter bezahlen, selbst wenn er kein neues Auto kauft.

Beweislastumkehr: Ein Versicherter muss sich nach einem Unfall, bei dem er sich verletzt hat, umgehend von einen Arzt behandeln lassen. Verschleppt er eine Verletzung, so kann der Versicherer, wenn der Unfall eine Invalidität nach sich zieht, seine Leistungen kürzen. Der Verunfallte kann sich dagegen nur wehren, indem er beweist, dass eine sofortige Behandlung die gleichen Folgen verursacht hätte. Heute liegt die Beweislast beim Versicherer.

Doppelt Versicherte diskriminiert: Ziehen zwei Freunde zusammen, die beide eine Hausratversicherung haben, sind ihre Sachen doppelt versichert. Sie zahlen zweimal Prämie, im Schadenfall bekommen sie aber nur die einfache Leistung. Trotzdem haben sie kein Recht, die eine Police aufzulösen.

Ueli Maurer: «In wichtigen Punkten zugunsten der Versicherer verändert»

Verantwortlich für den Entwurf ist Bundesrat Ueli Maurer (SVP). Er hat die Revision vor zwei Jahren von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übernommen und laut Kennern der Verwaltung «in wichtigen Punkten zugunsten der Versicherer verändert». Glücklich sind die Unternehmen. Der Schweizerische Versicherungsverband lobte den Entwurf letzte Woche als «praxistauglichen Konsumentenschutz». Er koste wenig und helfe auch den Versicherten.

Der Verband hob aus seiner Sicht drei Verbesserungen hervor: Erstens erhalten Versicherte neu ein Kündigungsrecht bei Policen mit langer Laufzeit, zweitens dürfen Versicherte einen Schaden künftig während 5 statt 2 Jahren einfordern, und drittens gewährt man ihnen neu ein Widerrufsrecht während der zwei Wochen nach Policeabschluss.

Maurers Partei verteidigt ihn

Doch offenbar sind diese vom Versicherungsverband gerühmten Vorteile keine echten Konzessionen. Das «neue» ausserordentliche Kündigungsrecht bei langen Verträgen sei «bloss eine Umsetzung der bundesgerichtlichen Praxis ins Gesetz», sagt Professor Fuhrer. Die «neue» fünfjährige Verjährungsfrist bevorzuge weiterhin die Versicherer: «Angemessen wären zehn Jahre Frist wie bei normalen Verträgen.» Und was das Widerrufsrecht betrifft, sagt Fuhrer, dieses werde «in seiner Wirkung massiv überschätzt». Bereits heute gewährten viele Versicherer ein solches Recht. Sein Fazit: «Mit der Revision wird den Versicherten ein Fiat 500 geboten, um ihnen einen Mercedes wegzunehmen.»

Die Kritik von Fuhrer und Stöckli verunsicherte die Nationalräte. Am Montag vor einer Woche wollten sie von Maurer Auskunft über die Gesetzesänderungen erhalten. Doch er glänzte mit Abwesenheit. Sein anwesender Chefjurist musste Kritik einstecken. Die SP-Dossierverantwortliche Susanne Leutenegger Oberholzer sagte: «Bundesrat Maurer muss sich erklären, warum er den Entwurf versichertenfeindlich ausgestaltet hat.» Ihn verteidigt hat die SVP-Dossierverantwortliche, Nationalrätin Céline Amaudruz (GE). Maurer sei «bloss dem Auftrag des Parlaments» gefolgt, eine Revision zu bringen, die auf Paragrafen verzichte, welche Versicherten kaum zusätzlichen Schutz böten, aber hohe Kosten verursachten. Zu den kritisierten Beispielen sagte sie, es sei normal, dass eine Versicherung Prämien anpasse, wenn das Risiko steige. «Wäre dies nicht erlaubt, müssten die Versicherungen jedes Mal die Police kündigen. Damit wäre den Versicherten nicht gedient.» Ein einseitiges Änderungsrecht gelte auch bei Banken und Kreditkartenanbietern.

«Fast alle Versicherer verzichten heute auf ihr Kündigungsrecht in Allgemeinen Vertragsbedingungen.»

Céline Amaudruz, SVP-Nationalrätin (GE)

Zum Fall, dass ein Versicherter Prämien zahlen müsse, selbst wenn das Risiko wegfalle, sagt Amaudruz, die Prämie müsse die laufenden Schäden decken. Und schliesslich meint sie zur Gefahr der einseitigen Kündigung von Zusatzversicherungen: «Fast alle Versicherer verzichten heute auf ihr Kündigungsrecht in Allgemeinen Vertragsbedingungen.»

Wie die Revision ausgeht, hängt von den CVP- und FDP-Vertretern im Parlament ab. Tonangebend sind CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone (GE) und FDP-Politikerin Daniela Schneeberger (BL). Auf Anfrage halten sich beide bedeckt. Letztere liess sich nur entlocken, die FDP sei «daran interessiert, dass die Revision die Rechtslage der Versicherten nicht verschlechtert». Die Kommission habe Maurer beauftragt, die kritisierten Paragrafen zu klären.

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