Was der Credit Suisse in der Khan-Affäre von der Aufsicht droht

Die Finma untersucht selbst noch einmal die Beschattungsaffäre. Der Bank könnte ein Enforcementverfahren drohen, meinen Experten.

Auch 2020 steht die Beschattungsaffäre um Iqbal Khan im Auftrag der CS weiter im Fokus. Foto: Günter Bolzern

Auch 2020 steht die Beschattungsaffäre um Iqbal Khan im Auftrag der CS weiter im Fokus. Foto: Günter Bolzern

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Die Affäre um die Beschattung des Bankmanagers Iqbal Khan im Auftrag der Credit Suisse wird den Finanzplatz auch in diesem Jahr in Atem halten. Zum einen laufen zwei strafrechtliche Untersuchungen in dem Fall, ausgelöst durch Anzeigen durch Khan selbst und durch jene, die das Detektivbüro Investigo gegen Khan erstattet hat.

Darüber hinaus beugt sich die Finanzaufsicht Finma über den Fall. Nachdem die NZZ enthüllt hatte, dass die Beschattung Khans kein Einzelfall war, wie Bankpräsident Urs Rohner zunächst versichert hatte, setzte die Aufsicht einen eigenen Prüfbeauftragten ein. 

«Wir haben noch offene Fragen zur Governance, etwa zur Dokumentation, zur Kontrolle, zum Informationsverhalten und zu den Kommunikationskanälen», erklärte Finma-Präsident Thomas Bauer dieser Zeitung. Wer wusste was genau?

«Liegt ein systemisches Versagen der Bankkontrollen vorliegt oder haben Organe der Bank in Eigenregie Bestimmungen verletzt.»Michael Kunz, Fachanwalt 

Doch was heisst das konkret? Die Finma sagt dazu nichts weiter. Kenner der Materie erklären, dass die Aufsicht genauer wissen will, wer in die Auftragsvergabe verwickelt war. Offenbar hat auch die Finma so ihre Zweifel, dass der mittlerweile entlassene Vizechef Pierre-Oliver Bouée das allein zu verantworten hat. 

Das war das Ergebnis der internen Untersuchung durch die Kanzlei Homburger. Deren Arbeit traut die Finma aber offenbar nicht, daher sollen die Fakten nun von einem eigenen Ermittler zusammengetragen werden. «Die Einsetzung eines eigenen Prüfbeauftragten ist die Reaktion darauf, dass einzelne Betroffene bei der ersten eigenen Untersuchung nicht die Wahrheit gesagt haben», erklärt Michael Kunz von der auf Finanzmarktaufsichtsrecht spezialisierten Kanzlei Kunz Compliance.

So hat die Nummer zwei der Geschäftsleitung, Pierre-Olivier Bouée, der Bank und den Anwälten verschwiegen, dass er vor Khan bereits Ex-Personalchef Peter Goerke hat beschatten lassen. Eine Lüge gegenüber dem Arbeitgeber ist nur eine Treuepflichtverletzung. «Wer dagegen den Prüfbeauftragten anlügt, der macht sich strafbar», erklärt Rechtsanwalt Kunz. Sprich, die Befragungen durch den Finma-Ermittler haben mehr Durchschlagskraft.

Gelöschte Mails

Eine zweite Frage ist, welche Verfehlungen aus Sicht der Aufsicht bemängelt werden können und welche Konsequenzen dies für die Bank und die Betroffenen haben könnten. Allein die Einsetzung eines Prüfbeauftragten bedeutet nicht, dass die Finma bereits ein sogenanntes Enforcementverfahren einleitet, sprich eine verwaltungsrechtliche Untersuchung. Dies könnte indes der nächste Schritt sein.

Viele Details sind bekannt. Beispielsweise, dass Bouée mit seinem Sicherheitschef Remo Bocalli über die verschlüsselte App Threema kommuniziert hat. Zudem ist der Mailverkehr nicht mehr vollständig erhalten, einige Mails sind gelöscht worden. «Die absichtliche Löschung von Kommunikation könnte als Verletzung der Gewähr einer einwandfreien Geschäftstätigkeit gewertet werden», analysiert Experte Kunz.

Es gibt zwar im Aufsichtsrecht keine explizite Pflicht, wichtige interne Kommunikation wie Mailverkehr aufzubewahren. Doch argumentieren einige Experten, dass sich die Aufbewahrungspflicht möglicherweise aus Artikel 12 Absatz 3 der Bankverordnung ableitet. «Die interne Dokumentation der Bank über die Beschlussfassung und Überwachung der mit Risiken verbundenen Geschäfte ist so auszugestalten, dass sie der Prüfgesellschaft erlaubt, sich ein zuverlässiges Urteil über die Geschäftstätigkeit zu bilden», heisst es darin. Die Regel ist zwar primär für mit Risiko verbundene Geschäfte wie dem Handel gedacht. Doch einige Fachleute argumentieren, dass die Finma auch im Beschattungsfall auf diese Vorschrift Rückgriff nehmen könnte. 

Keine Dokumentation 

Denn die Beschattung Goerkes und Khans ist ohne Zweifel ein riskantes Geschäft – denn die Observationen haben der Reputation der Credit Suisse grossen Schaden zugefügt. Zudem kann eine Aufsicht nur dann die Gewähr kontrollieren, wenn die dafür notwendigen Dokumente verfügbar sind. Gelöschte Mails und das Nutzen verschlüsselter Kommunikation passen da nicht ins Bild.

Das scheinen die Homburger-Anwälte der Credit Suisse auch geahnt zu haben. Daher schreiben sie in ihrem Bericht, dass «private Kommunikation» nur teilweise verfügbar war, sowie dass «private Kommunikation» gelöscht worden sei – also keine Geschäftsunterlagen, die aufbewahrt werden müssen.

Gleichzeitig heisst es im Bericht, dass «keine schriftliche Instruktion» für die Überwachung Khans vorlagen. Und allein dies könnte gegen die Dokumentationspflicht der Bank verstossen. Denn solch ein wichtiges Geschäft sollte von den zuständigen Organen beschlossen und der Beschluss dokumentiert werden.

Welche Verantwortung trägt die Bank?

«Die Frage ist, ob hier ein systemisches Versagen der Bankkontrollen vorliegt oder Organe der Bank in Eigenregie Bestimmungen verletzt haben», sagt Fachanwalt Kunz. «Es ist allerdings die Standardausrede der Banken, dass nicht das Institut, sondern Einzelpersonen verantwortlich sind.»

Es sei sehr selten, dass die Finma nur gegen Personen, nicht aber auch gegen die Bank Enforcementverfahren eröffnen würde. Kunz will sich indes nicht festlegen, ob der CS angesichts der bisher bekannten Fakten mit Sicherheit ein Enforcementverfahren droht. Kenner des Dossiers verweisen darauf, dass die Finma ihre Kontrolle auch im Zuge ihrer laufenden Aufsichtstätigkeit verschärfen kann. Wie der Fall auch ausgeht: Vom Haken ist die Grossbank in jedem Fall nicht. 

Die Credit Suisse selbst will sich zu den Ermittlungen der Finma nicht äussern. 

Erstellt: 16.01.2020, 15:42 Uhr

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