So können sich Frauen gegen eine zu frühe Pensionierung wehren

Mit 64 pensioniert, aber die volle Rente gibt es erst mit 65? Das ist für viele Frauen Realität – und sorgt für finanzielle Einbussen.

Eine Mitarbeiterin einer Grosswäscherei bei der Arbeit. In welchem Alter Frauen pensioniert werden, ist oft unklar. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Eine Mitarbeiterin einer Grosswäscherei bei der Arbeit. In welchem Alter Frauen pensioniert werden, ist oft unklar. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Eine wachsende Zahl von Pensionskassen hat das reguläre Rentenalter auf 65 Jahre festgelegt. Eine volle Rente ohne Kürzungen und Zuschläge gibt es in diesen Vorsorgeeinrichtungen somit erst mit 65 Jahren. Wollen auch Frauen davon profitieren, müssen sie bis 65 arbeiten. Nicht alle Arbeitgebenden sind indes bereit, ihre weiblichen Angestellten über 64 hinaus zu beschäftigen, wie diese Zeitung vor ein paar Tagen aufzeigte.

Rechtsprofessor Thomas Geiser hält dies für zulässig. Geiser war als Experte für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen tätig. Er gilt als ausgewiesener Kenner des Gleichstellungsrechts, zudem ist er nebenamtlicher Bundesrichter.

Geiser stellt sich auf den Standpunkt, dass Arbeitnehmende keinen Anspruch hätten auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und somit auch kein Recht, bis zum Rentenalter beschäftigt zu werden. Deshalb dürfe ein Arbeitgeber den Frauen altershalber bereits mit 64 kündigen, selbst wenn die Pensionskasse ein ordentliches Rentenalter 65 vorsehe.

Geiser sagt aber auch: Wenn Arbeitgebende nur den weiblichen Angestellten die Weiterarbeit bis 65 verweigerten, den männlichen Mitarbeitenden hingegen nicht, könnten die Frauen wegen ­diskriminierender Kündigung klagen. Sie hätten dann eine­ ­Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen zugute.

«Rechtlich nicht korrekt»

Dem widerspricht Elisabeth Freivogel. Die pensionierte Rechtsanwältin aus dem Kanton Basel-Landschaft ist eine anerkannte Expertin für Gleichstellungsfragen und sass in verschiedenen gleichstellungspolitischen Gremien. Sie hält die Ausführungen von Thomas Geiser für «rechtlich nicht korrekt» und verweist dabei auf das Gleichstellungs­gesetz. Dieses verpflichte die Arbeitgebenden, ihre Arbeitsbedingungen «diskriminierungsfrei zu gestalten und zu handhaben». Auch die Pensionierung sei Teil der Arbeitsbedingungen.

Wenn eine Frau über 64 hinaus weiter arbeiten will, um von den gleichen Rentenbedingungen zu profitieren wie ein männlicher Arbeitskollege, dann aber vom Arbeitgeber gezwungen wird, früher in Rente zu gehen, verstösst dies laut Freivogel gegen das besagte Gesetz. Der Arbeitgeber sei in diesem Fall haftbar für den gesamten Schaden, welcher der Frau entsteht und schulde ihr nicht bloss eine Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung.

«Der Schaden», so Freivogel, «liegt darin, dass bei einer früheren Pensionierung weniger lang Beiträge in die Pensionskasse einbezahlt und dadurch weniger Alterskapital gebildet werden kann. Deswegen fällt auch die Rente tiefer aus.» Diesen Verlust müsse der Arbeitgeber ausgleichen.

Arbeitnehmerinnen teilen am besten dem Arbeitgeber frühzeitig mit, dass sein Vorgehen rechtlich nicht korrekt ist. 

Diese Ansicht wird von zwei weiteren Expertinnen gestützt: der Berner Rechtsanwältin Anna Mäder-Garamvölgyi sowie von Susy Stauber, die bis vor kurzem Vorsitzende der Schlichtungs­behörde nach Gleichstellungsgesetz im Kanton Zürich war. ­Beide Juristinnen betonen, sie seien bis anhin in ihrer Tätigkeit mit der zur Debatte stehenden Frage nie konfrontiert gewesen und wüssten auch nicht, wie ein Gericht in so einem Fall entscheiden würde. Susy Stauber ist überzeugt: «Wenn ein Arbeitgeber eine Pensionskasse hat mit Rentenalter 65 für beide und er seinen weiblichen Angestellten trotzdem die Beschäftigung bis zu diesem Alter verweigert, so ist das diskriminierend und der Arbeitgeber für den Schaden haftbar.»

Thomas Geiser hält jedoch an seiner Position fest. Mehr als eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung schulde ein Arbeitgeber nicht. Natürlich sei es diskriminierend, Frauen gegen ihren Willen vorzeitig in Rente zu schicken. Doch könnten Arbeitgebende sich auf das Gesetz berufen, so Geiser. Dieses sehe für Frauen nach wie vor Rentenalter 64 vor.

Frauen sollen sich wehren

Wer hat recht? Gerichtsurteile zu dieser Frage gibt es nicht. Einig sind sich die Fachleute immerhin darin, dass Arbeitnehmerinnen es nicht hinnehmen müssen, wenn sie unfreiwillig früher in Pension gehen müssen als ihre männlichen Kollegen.

Am besten ist, sie teilen dem Arbeitgeber frühzeitig mit, dass sein Vorgehen rechtlich nicht korrekt ist. Hat dieser kein Einsehen, können sich betroffene Frauen rechtlich wehren, indem sie die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungsangelegenheiten anrufen. Da das Arbeitsverhältnis so oder so endet, haben sie dabei nichts zu verlieren. Wohl aber die Chance, etwas zu gewinnen.

Erstellt: 11.10.2019, 08:25 Uhr

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