Wer haftet, wenn das Auto tötet?

Die Schweiz hat gute Voraussetzungen für eine Lösung, wenn selbstfahrende Autos Unfälle verursachen.

Umstrittene Zukunftstechnologie: Ein selbstfahrendes Auto des Fahrdienstvermittlers Uber verletzte eine 49-jährige Frau tödlich. Video: Tamedia/AP

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Jetzt ist es passiert: Ein selbstfahrendes Auto hat in den USA eine Passantin erfasst und getötet. Die medialen Wellen schlugen hoch, obgleich die Ursache dieses Unfalls noch nicht vollständig geklärt ist. Sofort tauchte die Frage nach der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit auf: Wer haftet bei einem solchen Unfall, in den kein menschlicher Automobilist verwickelt ist?

Im US-amerikanischen Recht steht mit der voranschreitenden Automatisierung das Produkt und damit dessen Hersteller als sogenannt haftbares Subjekt im Fokus. Anders ist die Rechtslage in der Schweiz: Die Haftpflicht wird hier nicht dem Fahrer, sondern dem Halter des Fahrzeugs zugewiesen.

Zudem ist eine Haftpflichtversicherung zwingend vorgeschrieben. Die Haftung kann bei uns also nicht nur am Lenker und Hersteller anknüpfen, sondern auch am Halter. Er haftet für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs, und zwar unabhängig davon, ob der Lenker unaufmerksam, die Bremse defekt oder das automatisierte Fahrsystem fehlerhaft war. Schon jetzt muss der Halter für das Verhalten des Lenkers einstehen – in Zukunft ist das Fahrzeug selbst der Lenker. Darum wäre schon heute auch bei voll automatisierten Fahrzeugen das schweizerische Haftungssystem praktikabel.

Bildstrecke: Tödlicher Unfall mit selbstfahrendem Auto

Allerdings ist entscheidend, dass die zahlende Versicherung Rückgriff auf den Fahrzeughersteller nehmen kann. Zweck der Haftpflichtversicherung ist es ja nicht, den Hersteller von der Haftung zu entlasten. Vielmehr gewinnt die Haftung des Herstellers an Bedeutung – er sollte das Innovationsrisiko in Form des Haftpflichtrisikos tragen. Denn der Hersteller ist in der besten Position, Risiken zu kontrollieren sowie Nutzen und Kosten abzuwägen. Diese Ansicht entspricht auch der Marktentwicklung: Im Oktober 2015 erklärte Volvo, die Haftung für Unfälle seiner hochautomatisierten Autos zu übernehmen.

Dem Auto eine Persönlichkeit geben

Könnte aber statt des Herstellers sogar das Auto selbst haften? Auf den ersten Blick tönt die Frage absurd. Das Auto ist eine Sache, keine handlungsfähige Person. Aber auch eine Aktiengesellschaft ist kein Mensch – aber gleichwohl handlungsfähig. Man könnte also selbstlernende Systeme mit einer elektronischen Persönlichkeit versehen und so im rechtlichen Sinne handlungsfähig machen. Dazu müsste diese elektronische Persönlichkeit öffentlich registriert werden, über ein Vermögen verfügen und mit einer obligatorischen Haftpflichtversicherung versehen werden. Diese Idee wird auch in einem Entwurf des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission über neue zivilrechtliche Regelungen für Roboter vorgeschlagen.

Experten untersuchen das Unfalllauto. Foto: Reuters

Bis zu ihrer Verwirklichung ist der Weg aber noch weit. Die heute schon in der Schweiz im Einsatz stehenden elektrischen Busse ohne Chauffeur wie in Sitten oder Zürich sind nur mit Testbewilligungen unterwegs. Ansonsten sind autonome Fahrzeuge nach geltendem Strassenverkehrsrecht nicht zulassungsfähig. Sie widersprechen dem international anerkannten Leitbild eines aufmerksamen und engagierten Lenkers. Ein bereits breit akzeptierter Vorschlag einer Revision des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr kann diesen Widerspruch auflösen und der Fahrzeugautomatisierung zum Durchbruch verhelfen.

Wir sind klar der Meinung, dass in unserem technologisch hoch entwickelten Land das Strassenverkehrsrecht Fahrzeuge ohne menschliche Lenker künftig zulassen soll. Die Halter­haftung bietet schon heute bei automatisierten Fahrzeugen einen praktikablen und sinnvollen Anknüpfungspunkt. Einzig die Frage nach dem Rückgriff der Haftpflichtversicherung auf den Hersteller sollte im Gesetzgebungsverfahren diskutiert und vereinfacht werden.

* Andreas Herrmann und Isabelle Wildhaber lehren an der Uni St. Gallen, Herrmann als Direktor des Center for Customer Insight, Wildhaber als Professorin für Privat- und Wirtschaftsrecht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.04.2018, 20:16 Uhr

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