Wie China seine Bürger vor der Realität schützt

Die Konjunktur macht Peking nervös. Wie neue Dokumente enthüllen, sind Artikel und Kommentare zur Lage der Wirtschaft unerwünscht.

Mutet seinen Bürgern keine schlechten Nachrichten zu: Xi Jinping. Foto: Keystone / Mark Schiefelbein

Mutet seinen Bürgern keine schlechten Nachrichten zu: Xi Jinping. Foto: Keystone / Mark Schiefelbein

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Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, zeigte sich höflich skeptisch gegenüber den Wirtschaftsaussichten für China. In Washington erklärte sie Anfang Woche: «Wir sehen Zeichen für ein moderateres Wachstum in China.» Seit Anfang Sommer zeigen die Konjunkturindikatoren – trotz staatlicher Stützungsmassnahmen – auf eine unerwartet schnelle Konjunkturabkühlung hin. So ist der Einkaufsmanagerindex für den Industriesektor – ein Frühindikator – zuletzt gefallen.

Offensichtlich geht auch Peking davon aus, dass angesichts des Handelskriegs mit den USA und anhaltenden Schwierigkeiten von Privatfirmen, an Kredite zu kommen, die Wirtschaftsdaten in nächster Zeit enttäuschen werden.

Schwacher Industriesektor

Eine Ausnahme stellt vielleicht nur der bisher robuste Dienstleistungssektor dar. Den Eindruck der Nervosität vor den Daten macht jedenfalls eine staatliche Direktive, die vergangenen Freitag chinesischen Chefredaktionen zugestellt worden ist.

In den der «New York Times» zugespielten Dokumenten sind sechst sensitive Themen aufgelistet, die Journalisten mit besonderer Zurückhaltung behandeln müssen. Ganz oben auf der Liste der sensitiven Materien steht das verlangsamte Wirtschaftswachstum. Dahinter folgen der hohe Schuldenberg der Lokalregierungen, das wachsende Risiko einer Stagflation und das sinkende Konsumentenvertrauen. Den jahrelang von spektakulären Wachstumszahlen und einer rasant steigenden Kaufkraft verwöhnten Bürgern sollen schlechte Nachrichten offenbar nicht ungefiltert zugemutet werden. Onlineredaktionen wurden angewiesen, Leserkommentare, die Schlechtes über die Wirtschaftslage aussagen, zu entfernen.

Staatliche Zensur ist im autoritär regierten China nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Zu den streng reglementierten Themen gehören Machtkämpfe in der politischen Führung, heikle geschichtliche Ereignisse wie die Niederschlagung von Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 oder streikende Arbeiter.

Zensur ist die Norm

Doch konnten die Medien bis anhin relativ frei über die Konjunkturlage und einzelne Unternehmen berichten. Eine Ausnahme machte der drei Jahre zurückliegende Crash der chinesischen Börsen. Damals unterzog die Regierung den Nachrichtenfluss einer strikten Kontrolle, um eine breite Panik zu vermeiden. Dass der Staat jetzt Wirtschaftsjournalisten erneut in die Schranken weist, zeigt klar, dass die Nervosität der Regierung angesichts eines sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds und den damit einhergehenden sozialen Spannungen deutlich zugenommen hat. Bereits seit Monaten sind die Medien bemüht, die mögliche Mitverantwortung von Präsident Xi Jinping für die verschlechterten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA herunterzuspielen.

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Das muss nicht unbedingt heissen, dass es zu einem plötzlichen Wachstumseinbruch kommt. Dem stellt sich etwa die Notenbank entgegen, die im September im grossen Umfang zusätzliche Liquidität in den Finanzkreislauf gepumpt hat. Zudem haben lokale Körperschaften im September Anleihen im Volumen von 676 Milliarden Yuan (98 Milliarden Dollar) aufgelegt, um damit neue Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

Louis Kuijs, Asienökonom des Research-Hauses Oxford Economics, erwartet, dass offizielle Stellen für das dritte Quartal ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr rapportieren werden. Das entspricht etwa dem Ziel der Regierung für das Jahr 2018.

Allerdings lässt die Qualität chinesischer Wirtschaftsdaten zu wünschen übrig. So entspricht die Summe der Wachstumszahlen der einzelnen Provinzen nicht dem schliesslich ausgewiesenen landesweiten BIP. Auch ändert das Statistikamt bisweilen ohne Erklärung die Methodik der Datenerfassung. Dadurch konnte etwa der Industriesektor zuletzt weit höhere Gewinne als erwartet ausweisen.

Nicht nur Handelsstreit wirkt

Die Zensurbemühungen der Regierung zeigen, dass China auch ohne den wirtschaftlichen Schaden durch den Handelsstreit mit den USA vor wachsenden Herausforderungen steht. Besonders belastet der gesamtwirtschaftlichen Verschuldungsgrad, der sich im Verhältnis zum BIP der Marke von 300 Prozent nähert. Das schränkt den konjunkturpolitischen Spielraum der Regierung erheblich ein, meint etwa Michael Pettis, Finanzprofessor an der Universität Peking.

Es bleibt allerdings fraglich, ob die Bürger durch eine zensierte Berichterstattung grösseres Vertrauen in ihre Wirtschaft setzen werden. Wahrscheinlicher ist es, dass Nachrichten, die nicht der ökonomischen Realität entsprechen, das Misstrauen der Bürger gegenüber den Medien wachsen lassen. Schlussendlich wird dann auch der Regierung weniger vertraut.

Erstellt: 03.10.2018, 14:52 Uhr

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