«Kaderlöhne sollten nicht stärker steigen als die durchschnittlichen»

Der Finanzchef des Bundes greift die hohen Löhne der Spitzenbeamten an: «So verschärfen wir ein sozialpolitisches Problem», sagt Serge Gaillard.

Hält das Wachstum der letzten Jahre für ein eher ungesundes: Serge Gaillard im Finanzdepartement. Foto: Raphael Moser

Hält das Wachstum der letzten Jahre für ein eher ungesundes: Serge Gaillard im Finanzdepartement. Foto: Raphael Moser

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Serge Gaillard war einst einer der bekanntesten Gewerkschafter der Schweiz. Nun übt er Kritik an den Löhnen von Spitzenbeamten und am Versuch der Politik, mit dem Lohnniveau in der Privatwirtschaft Schritt zu halten.

Die Kaderlöhne beim Bund sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. So hat der Bundesrat im Jahr 2008 eine generelle Lohnerhöhung von 5 Prozent für das oberste Kader beschlossen. Die Entwicklung auf der obersten Hierarchiestufe schlug auch auf die Durchschnittseinkommen beim Bund durch: In den zehn Jahren von 2008 bis 2018 stieg der durchschnittliche Bruttolohn von 108120 auf 122214 Franken pro Jahr. Das entspricht einem Anstieg von 13 Prozent. Gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise gab es in diesem Zeitraum keine Teuerung.

Herr Gaillard, wie viel verdienen Sie?
Ich verdiene sehr gut. Die hohen Löhne in der Privatwirtschaft haben auch auf die Verwaltung ausgestrahlt. Monatlich werden mir etwas mehr als 20'000 Franken ausbezahlt. Inklusive aller Beiträge an die Sozialversicherungen und die Pensionskasse dürften es wohl um die 300'000 Franken im Jahr sein.

Ist das ein angemessener Lohn?
Meistens wird bei solchen Fragen mit der Privatwirtschaft verglichen, was man aber bei Kaderlöhnen in der Verwaltung nicht tun sollte. Ich vergleiche meinen Lohn mit jenen, die ihn mir ermöglichen: den Steuerzahlern. So betrachtet ist es ein sehr guter Lohn.

Was macht man mit so viel Geld?
Man spart.

Richtige Antwort für den obersten Kassenwart des Bundes.
Man braucht ja nicht so viel Geld, um zu leben. Also spart man, ohne sparsam zu sein. Ein Drittel meines Lohnes geht aber an die Steuern. Wir haben in der Schweiz glücklicherweise ein progressives Steuersystem.

Die obersten Einkommen beim Bund wachsen stark. Was halten Sie davon?
Ich hatte 2008 kein Verständnis für die fünfprozentige Lohnerhöhung für das Kader und habe mich auch dafür eingesetzt, dass die zu grosszügige Kaderversicherung abgeschafft wurde. Meines Erachtens sollten Kaderlöhne nicht stärker steigen als die durchschnittlichen.

Den Trend können aber auch Sie nicht aufhalten.
Als ich noch bei den Gewerkschaften war, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die kleinen Löhne mit den mittleren Löhnen Schritt halten. Mit unserer Mindestlohnkampagne und den flankierenden Massnahmen haben wir das hinbekommen. Die Schweiz ist heute ein europäisches Unikum: Wir haben in der unteren Hälfte der Lohnpyramide eine einigermassen solidarische Lohnstruktur.

In der oberen nicht?
Nein. Wir haben damals die Kaderlöhne zu wenig thematisiert, weil wir glaubten, das würde nur einige wenige betreffen. Das war falsch. Die hohen Einzellöhne haben ausgestrahlt. Jeder Chef will heute mehrere Hunderttausend Franken verdienen. Die oberen Einkommen haben sich deshalb von den mittleren entfernt. Eine Fehlentwicklung, die dazu führt, dass Eliten und Kader von der Bevölkerung weniger akzeptiert werden. Ich begrüsse es darum sehr, will der Bundesrat die Löhne bei Betrieben in staatlichem Eigentum unter eine Million Franken bringen.

Das ist doch Symbolpolitik.
Nein. Die hohen Kaderlöhne haben eine korrosive Wirkung in unserem sozialen Gefüge. Das Problem sind nicht die Einzelfälle, das Problem ist der Anspruch, der immer breiter wird. Ärzte, Anwälte und Professoren orientieren sich immer mehr an den hohen Kadergehältern in einigen Branchen. So verschärft sich ein sozialpolitisches Problem.

«Wir investieren so viel, dass wir uns fragen müssen, ob wir nicht zu hohe Folgekosten provozieren.»

Ist die Verwaltung denn noch konkurrenzfähig?
Ja. Ich hatte noch nie ein Problem, eine Kaderstelle zu besetzen. Es kommt vor, dass Bewerber bereit sind, auf 50'000 Franken im Jahr zu verzichten, wenn sie dafür eine interessante Tätigkeit und mehr Jobsicherheit erhalten.

Man hört oft das Gegenteil.
Darum sage ich es ja, das Gegenteil entspricht nicht meinen Erfahrungen.

Sie verwalten ein Budget von rund 73 Milliarden Franken pro Jahr. Hat das Ihr Verhältnis zu Geld verändert?
Nein. Ich bin ein Volkswirtschafter. Die beschäftigen sich immer mit grossen Zahlen. Bei den Gewerkschaften habe ich aber gelernt, dass man mit den Mitgliederbeiträgen sparsamer umgehen muss als mit dem eigenen Geld – weil es einem nicht gehört. Das ist beim Bund genau gleich. Wir verwalten Geld, das von Leuten stammt, die zum Teil kleine Einkommen haben. Das ist uns bewusst, darum gelten wir verwaltungsintern oft als Rappenspalter.

Können Rechte eigentlich besser mit Geld umgehen als Linke?
Die Rechten fordern eher Steuersenkungen, die Linken eher mehr Ausgaben. In der Regierungsverantwortung müssen dann Kompromisse gefunden werden, um das Budget einzuhalten. Ein gesund finanzierter Staat hat aber Vorteile für alle. Das sah man während der Finanzkrise: Bei hohen Fehlbeträgen kann der Staat die Wirtschaft nicht mehr stabilisieren, und es wird bei den Sozialausgaben abgebaut. Wir kamen relativ schlank durch die Krise.

Der Bund hat seit 2008 Überschüsse von über 25 Milliarden Franken angehäuft. Warum geht es uns finanzpolitisch so gut?
Der Hauptgrund ist die gute Wirtschaftsentwicklung. Seit den Neunzigern hatten wir nie mehr eine tiefe Rezession. Finanzpolitik ist bei einer wachsenden Wirtschaft nicht so ein schwieriges Geschäft, weil die Einnahmen kontinuierlich zunehmen. Der zweite Grund ist der Föderalismus. Kantone und Gemeinden, die zwei Drittel des Staatswesens tragen, können sich grosse Defizite auf die Dauer gar nicht leisten. Ein weiterer wichtiger Grund, den ich früher wohl unterschätzt habe, ist die Schuldenbremse.

Warum?
Sie gibt eine klare Ausgabengrenze vor und diszipliniert dadurch die Verwaltung, den Bundesrat und das Parlament. Wer an einer Stelle mehr ausgeben will, muss anderswo auf etwas verzichten.

Es wird oft kritisiert, dass die Schuldenbremse Investitionen behindere.
Das stimmt nicht. In allen prioritären Bereichen – Bildung, Infrastruktur, Entwicklungshilfe – sind die Ausgaben in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gewachsen als die Wirtschaft. Der Bund hat die Investitionen in den Strassenbau auf über 2,5 Milliarden Franken pro Jahr erhöht, im Schienenbereich sogar auf 4 Milliarden. Die Bildungsausgaben sind jährlich um mehr als 3 Prozent gewachsen. Wir investieren derzeit so viel, dass wir uns in gewissen Bereichen fragen müssen, ob wir damit nicht zu hohe Folgekosten provozieren.

Was wäre das Problem?
Infrastruktur lohnt sich ja nur, wenn sie genügend genutzt wird. Über eine Eisenbahnlinie müssen viele Züge fahren, damit sie sich rechnet. Sonst muss der Staat später einen grösseren Teil der Betriebs- und Unterhaltskosten finanzieren. Insgesamt investiert die öffentliche Hand in der Schweiz zurzeit viel. Aber es gibt noch einen zweiten Grund, warum ich davor warne, dass der Staat zum jetzigen Zeitpunkt mit Mehrausgaben die Wirtschaft ankurbelt.

Welchen?
Wir hatten in den letzten zehn Jahren ein stabiles Wachstum, aber ein eher ungesundes. Abgesehen von der Pharma hat die Industrie bis 2017 stagniert, unter anderem wegen der anhaltenden Überbewertung des Frankens. Gleichzeitig sind die staatsnahen Bereiche, insbesondere der Gesundheitssektor, stark gewachsen. Darum halte ich es für nicht sinnvoll, dass der Staat jetzt noch zusätzlich aktiv wird. In Zukunft sollten wir vielmehr wieder ein ausgeglichenes Wachstum haben, mit einem stärkeren Exportsektor. Das setzt allerdings voraus, dass der Franken sich wieder normalisiert und nicht noch ein drittes Mal in diesem Jahrzehnt aufwertet.

Ist es typisch schweizerisch, im Geld zu schwimmen und trotzdem dauernd vom Sparen zu reden?
Wirklich gespart hat der Bund in den letzten Jahren nicht.

Das Parlament hat mehrere Sparpakete geschnürt.
Richtig. Wir haben 2016, 2017 und 2018 je eine Milliarde Franken aus den Finanzplänen rausgenommen. Das war nötig, weil die Ausgaben sonst noch stärker gewachsen wären.

Sie haben als Gewerkschafter die Erhöhung des Rentenalters bekämpft. Jetzt sind Sie 64. Was machen Sie nächstes Jahr?
Es gibt Leute, die predigen ihr Leben lang ein höheres Rentenalter und verabschieden sich dann mit 62 in die Frührente. Ich gehöre nicht zu denen.

Sie hören mit 65 auf?
Ehrlich gesagt ist die Arbeit hier so interessant, dass ich mich mit dieser Frage noch nicht beschäftigt habe. Mein Vertrag läuft dann aber aus.

Sie könnten sich vorstellen, länger zu arbeiten?
Hmm. Was soll ich da sagen? Ich habe meine Pläne für die Zeit nach 65 noch nicht gemacht.

Schwer zu glauben.
Da bin ich wirklich ein bisschen im Rückstand.

Erstellt: 05.08.2019, 21:53 Uhr

Roter Kassenwart des Bundes

Serge Gaillard (64) ist seit 2012 Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde der Volkswirt als Chefökonom und Generalsekretär des Schweizerischen ­Gewerkschaftsbundes. Daneben gehörte er dem Bankrat der Nationalbank und der Wettbewerbskommission an. 2007 wechselte SP-Mitglied Gaillard ins Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Er lebt mit seiner Ehefrau in Zürich. (lnz)

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