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Wüster Streit unter Konsumenten-Schützern

Der SVP-nahe Konsumentendienst zankt sich mit der Stiftung für Konsumentenschutz vor Gericht.

Angefangen hat der Zwist mit einem Beitrag, den die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) am 4. Februar 2016 auf ihrer Internetseite aufschaltete. Der Artikel trägt den Titel «Konsumentendienst spielt sich als Konsumentenschutz auf». Der Konsumentendienst missbrauche den Namen der Stiftung für Konsumentenschutz, um Mitglieder zu werben, lautete ein Vorwurf. Zweitens kritisiert die SKS die «Knebelverträge», da sich die Mitgliedschaft beim Konsumentendienst automatisch verlängert, und drittens die «gesalzene Rechnung» für die angebotene Beratung und Information.

Hinter dem Konsumentendienst steht der Unternehmer Patrick Dütschler, der die Nähe zur SVP bestätigt (siehe Box). Kurze Zeit nach Veröffentlichung der Kritik änderte er die Verträge: Sie werden seither nicht mehr automatisch verlängert.

Strafanzeige eingereicht

Doch bald folgte der nächste Schlag gegen den Konsumentendienst, der sich laut Gründer ­Dütschler noch im Aufbau be­findet: Die Stiftung für Konsumentenschutz reichte im März 2016 Strafanzeige ein. Ihr ­Vorwurf gegen den Verein Konsumentendienst Schweiz und dessen ­Präsidenten Patrick ­Dütschler: unlauterer Wettbewerb und Betrug.

Dütschler ist in einem früheren Fall rechtskräftig verurteilt worden. Seine inzwischen aufgelöste Firma Telecom Directories verschickte 2015 Briefe an 50'000 Haushalte, die wie Rechnungen der Swisscom wirkten. Viele Leute zahlten deshalb 27.50 Franken ein. In Medienberichten wurde damals die «fiese Masche, um schnell Geld zu machen», angeprangert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft reicht Anzeige ein.

Ein Gericht verurteilte Dütschler wegen unlauteren Wettbewerbs zu einer Busse und einer bedingten Geldstrafe. Darauf angesprochen, räumt er heute Fehler ein. Daraus habe er seine Lehren gezogen, betont er.

Dies bezweifelt die Stiftung für Konsumentenschutz. In ihrer Strafanzeige vom März 2016 wirft sie ihm vor, mit der Vorspiegelung falscher Tatsachen für ein Schnupperabonnement beim Konsumentendienst geworben zu haben, der unter anderem ein Magazin herausgibt. Sie stützte sich dabei auf Aussagen von skeptischen Mitgliedern, die meinten, von der Stiftung für Konsumentenschutz angerufen worden zu sein. Doch unter anderem mit Tonbandaufnahmen gelang es Dütschler die Vorwürfe zu entkräften. Das Verfahren wurde eingestellt, und er erhielt eine Entschädigung.

Gegenangriff gestartet

Im April diesen Jahres schaltete die SKS auf ihrer Internetseite einen weiteren Artikel auf, in dem sie das «undurchsichtige Firmenkonstrukt» Dütschlers kritisiert. Er sei Geschäftsführer der Konmedia GmbH, welche die Zeitschrift «Konsumer» herausgibt und ein Firmenverzeichnis für «rechtschaffene Unternehmen» betreibe. Dazu gehöre schliesslich auch der Verein Konsumentendienst, «der den Konmedia-Verlag querfinanziert». Die SKS erhalte viele Meldungen von verunsicherten Leuten, die den Konsumentendienst mit der Stiftung für Konsumentenschutz verwechselten.

Nun hatte Dütschler genug und ging seinerseits in den Angriff: Er verklagte die Stiftung für Konsumentenschutz wegen unlauteren Wettbewerbs und Persönlichkeitsverletzung gegenüber der juristischen Person des Vereins Konsumentendienst. Damit will er durchsetzen, dass die SKS aus den kritischen Beiträgen auf ihrer Internetseite Passagen löscht. «Die anhaltende Hetzkampagne mit Boykottaufrufen gegen den Konsumentendienst werde ich nicht länger dulden», sagt Dütschler.

Sachliche Kritik wäre durchaus erwünscht, da der Verein sich verbessern möchte, ergänzt er. «Doch ich habe den Eindruck, der SKS geht es um einen Verdrängungskampf.» Kürzlich hat der erste Verhandlungstag vor dem Berner Handelsgericht stattgefunden. Das Gericht bemühte sich einen Tag lang, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Vergeblich. Verharren die Parteien auf ihren unversöhnlichen Positionen, wird das Gericht entscheiden müssen. Wann die Verhandlung weitergeht, ist noch offen.

Betreibung gegen Forum

«Eine der Aufgaben unserer Organisation ist es, die Konsumenten vor zweifelhaften Geschäftsmodellen zu warnen», sagt SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder. Sie wolle keine ernsthaft handelnde Konsumentenorganisationen verhindern. Die SKS sei vielmehr an einer Zusammenarbeit mit «seriösen und neutralen Organisationen» sehr interessiert. «Herr Dütschler gehört mit seinem Firmenkonstrukt nicht zu diesen Anwärtern», sagt Stalder. Im Gerichtsverfahren bestreitet Dütschler die Vorwürfe.

Mittlerweile hat Dütschler noch einen weiteren Gegner, nämlich das Konsumentenforum, ein anderer bedeutender Konsumentenverband. Vor wenigen Tagen hat er gegen das Konsumentenforum eine Betreibung über 40'000 Franken eingeleitet. Dabei geht es um Nachforderungen aus einer gescheiterten Zusammenarbeit. Babette Sigg, Präsidentin des Konsumentenforums, bestätigt die Betreibung und betont, dass alle Forderungen bestritten würden. Das Vorgehen Dütschlers bezeichnet sie als «befremdend».

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