Subventionsmaschine Wasserkraft

Die Energiestrategie 2050 hatte den Atomausstieg zum Ziel. Jetzt bedeutet die Gesetzesvorlage vor allem den kräftigen Ausbau von Subventionen für Wasserkraftwerke.

«Too big to fail»? Die Subeventionen für Wasserkraftwerke sind umstritten. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

«Too big to fail»? Die Subeventionen für Wasserkraftwerke sind umstritten. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Wenn heute die Umweltkommission des Nationalrates sich über die Energiestrategie 2050 beugt, stehen zwei Themen im Zentrum: Kommt der Atomausstieg doch noch? Und falls nicht, wird an Subventionen von 1,7 Milliarden Franken jährlich festgehalten, wie es der Ständerat will oder werden sie gar ausgebaut, ohne dass Atommeiler vom Netz gehen?

Letzteres beantwortete der Ständerat im September in sehr spezieller Weise: Er schuf eine neue Art von Subventionen, die nur der Deckung allfälliger buchhalterischer Verluste der Wasserkraft dienen. Es sind dies die Subventionen für Grosskraftwerke und für sogenannte Anlagen in Notlage.

Dem Vorschlag zufolge sollen Fluss- und Stauseekraftwerke jährlich bis zu 180 Millionen Franken Subventionen erhalten. Die Beiträge sind befristet: Bis 2022 steht im Gesetzesentwurf. Doch es ist realistisch, anzunehmen, dass das Parlament solche Subventionen verlängern wird, sollte sich die Wasserkraft in fünf Jahren – wegen tiefer Strompreise – weiterhin in angespannter Situation befinden. Wasserkraftwerke – so die Meinung der Mehrheit des Ständerates – sind zu wichtig, um sie bankrottgehen zu lassen. Sie sind «too big to fail».

Dem Vorschlag zufolge sollen Fluss- und Stauseekraftwerke jährlich bis zu 180 Millionen Franken Subventionen erhalten.

Das ursprüngliche Ziel des Gesetzesvorhabens: eine nachhaltigere Stromproduktion (Wind, Solar etc.) sowie das Energiesparen (bessere Gebäudeisolation, intelligente Steuerung etc.) zu fördern. Dies, um eine allfällige Stromlücke zu füllen, die durch das Abschalten der AKW entstünde.

Laut Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Recherchen ist die Wasserkraft aber alles andere als notleidend. Dies zeigen die folgenden Quellen:

Hohe Jahresgewinne>: Der zuletzt ausgewiesene, kumulierte Reingewinn der 313 Stromfirmen in der Schweiz beläuft sich auf 2,5 Milliarden Franken (Jahr 2013). Dies geht aus der letzten Elektrizitätsstatistik des Bundes hervor. Hinzu gerechnet wird ein nicht verteilter Gewinn aus dem Vorjahr von 3,7 Milliarden. Zusammen wurden also 6,2 Milliarden verteilt, davon 590 Millionen als Dividenden an Aktionäre und 125 Millionen als Wasserzinsen an Kantone und Gemeinden. 825 Millionen flossen den Reserven zu. Der Rest, satte 4,6 Milliarden, wurde zur Verteilung im Jahr 2014 vorgetragen. Kein einziger Kraftwerksbetreiber hat Verluste erlitten.

Aussagen Bundesrat: «Die Betriebskosten sind gedeckt», sagte Energieministerien Doris Leuthard im September im Ständerat. Auch stellte sie fest, dass «2015 alle Unternehmen Dividenden ausbezahlt haben». Notleidende Firmen würden keine Dividenden zahlen. Und zuvor wurde auch nicht gegeizt: «Die Wasserkraft hat über Jahrzehnte im Handel, im Verkauf von Wasserkraft gutes Geld verdient, in der Regel über eine Milliarde Franken pro Jahr», so Leuthard.

Viele neue Kraftwerke: Es entstehen viele neue Wasserkraftwerke. 2014 sind 25 in Betrieb genommen worden. 33 sind im Bau trotz sinkender Strompreise. Ohne Aussicht auf Gewinne wären die Kraftwerke nicht gebaut worden.

Fazit: Wasserkraftwerke liefern ihren Eigentümern – zu 88 Prozent Kantone und Gemeinden – erkleckliche Gewinne, füllen die Staatskassen und bilden hohe betriebliche Reserven.

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Warum also reden die Protagonisten – allen voran der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler – dieser Subvention das Wort? Bundesrätin Leuthard, ebenfalls CVP-Politikerin, hat es im Rat auf den Punkt gebracht: «Die fixen Kosten – die Eigen- und Fremdkapitalkosten für Schulden und die entsprechende Zinslast, die viele Werke haben – sind hoch. Die Wasserwerke haben nach wie vor viele Schulden und müssen entsprechende Zinsen bezahlen.» Im Klartext, sie haben viel kassiert, aber wenig amortisiert.

Es sei «einfach blöd, dass diese Wasserwerke nach wie vor so viele Schulden» hätten, sagt Leuthard, dies rechtfertige aber keine neuen Subventionen. Der Steuerzahler, der Bund und die Konsumenten hätten mit diesen «Schulden nichts am Hut – vielmehr die Verantwortlichen selber». Solche Subventionen seien «keine Förderung von erneuerbarer Energie», sondern «vielmehr Strukturerhaltung». Ein pikantes Detail: Der Ständerat beschloss auf Englers Antrag sogar, dass der Staat auch für Zinsen und Amortisationen aufkommen sollte.

Leuthard sagte, dass 1,2 Milliarden Stromabgaben unter diesen Voraussetzungen nicht zu rechtfertigen wären. «Wenn Sie irgendwann vor das Volk treten müssen und den Netzzuschlag noch mehr belasten, und zwar mit etwas, das nicht mehr Strom gibt, sondern nur der Erhaltung dient, und womit die Wirtschaft nicht einverstanden ist», werde dies schwierig.

«Schöne Reserven»

Einer, der den bürgerlichen Pakt der Subventionsanhänger heftig kritisierte, ist der bei den Wahlen nicht mehr angetretene FDP-Ständerat Georges Theiler (LU). «Für mich sollen es die Effizienten sein, die am Markt überleben. Die Ineffizienz verdient kein Überleben am Markt.» Mit Subventionen würden nur «die heutigen Strukturen, die ohnehin äusserst komplex sind», zementiert. Jede Unternehmung könne irgendeinmal in eine Situation kommen, in der sie am Markt Probleme kriege. «Das sind Durststrecken, die man überstehen muss. Mir ist persönlich noch kein einziger Konkurs eines Kraftwerkes bekannt.»

Offenbar hätten die Kraftwerke «schöne Reserven», sagte er. Dies beweist die Elektrizitätsstatistik: 21 Milliarden Franken Reserven liegen auf der hohen Kante – sie entsprechen einem Viertel der Verpflichtungen. Theiler widerspricht der «Too big to fail»-Vorstellung. Wenn ein Werk in Konkurs gehe, sei das kein Problem. «Ein solches Kraftwerk wird zu tieferen Preisen von irgendjemandem übernommen.»

Zurück zu den eingangs gestellten zwei Fragen, mit denen sich die Umweltkommission heute zu befassen hat. Die Antworten sind klar: Subventionen machen nur Sinn, wenn der Atomausstieg kommt. Und Wasserkraftsubventionen haben darin nichts verloren.

Erstellt: 01.11.2015, 20:13 Uhr

Risiken bei Öl- und Gasaktien

Klimapolitik kann die Renten gefährden

Ohne Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss erwartet der Weltklimarat bis zum Jahr 2100 einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 3,5 Grad. Alpengletscher und das Eis an den Polen würden schmelzen. «Mailand bekäme einen Meerhafen», sagte Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt (Buwal), letzte Woche plakativ.

Die UNO hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen. An der Weltklimakon-ferenz in Paris vom 30.??November bis 11.??Dezember sollen Massnahmen beschlossen werden. Die teilnehmenden Länder haben dazu Vorschläge unterbreitet. Diese genügen zwar nach Meinung der Klimaexperten noch nicht, aber immerhin würde die Welttemperatur nur noch um 2,7 Grad ansteigen.

Alle Vorschläge laufen letztlich darauf hinaus, Öl, Gas und Kohle im Boden zu lassen. Das aber hätte weitreichende Folgen für die Unternehmen, welche die fossilen Rohstoffe fördern und verarbeiten, und für die Anleger, welche Aktien von diesen Unternehmen besitzen. Das sind neben Privatanlegern insbesondere auch Aktienfonds und Pensionskassen.

In einer Buwal-Studie wurden die hundert grössten Schweizer Aktienfonds und -portfolios ausgewählter Pensionskassen untersucht. Die Verfasser haben errechnet, wie hoch die CO2-Abgabe sein müsste, damit sie die Kosten der Emissionen deckt, welche von den Öl-, Gas- und Kohlefirmen stammen.

Sie kommen zum Schluss, dass die Schweiz dafür zwischen 0,5 und 1,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufwenden müsste. Die Pensionskassenrenten würden um 2 bis 4 Prozent sinken. Die Studie empfiehlt, der Umstieg auf klimafreundliche Anlagen sei zu prüfen.

Es sei sehr schwierig, die Aktienkurse von Erdöl- und Erdgasfirmen vorauszusagen, sagt jedoch Luzius Neubert, Anlageexperte der Beratungsfirma PPCmetrics in Zürich. Wenn tatsächlich mit langfristig sinkenden Kursen gerechnet werden müsste, hätten die Anleger längst reagiert und ihre Aktien verkauft.

Wie unsicher Prognosen seien, zeige sich aktuell: Noch vor kurzem sei vor stark steigenden Erdölpreisen gewarnt worden, stattdessen seien sie gesunken. Ein Verkauf der Titel von Erdöl- und Erdgasfirmen und eine Neuinvestition in nachhaltige Anlagen seien zudem mit Kosten verbunden. (Hans Galli)

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