Thomas Jordan erteilt Donald Trump eine Lektion

Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank hat auf die Kritik aus den USA an seiner Geldpolitik reagiert.

SNB-Chef Thomas Jordan findet, die hohen Leistungsbilanzüberschüsse der Schweiz werden meist falsch interpretiert.

SNB-Chef Thomas Jordan findet, die hohen Leistungsbilanzüberschüsse der Schweiz werden meist falsch interpretiert. Bild: Keystone

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Die Schweiz steht in den USA unter Beobachtung im Zusammenhang mit möglichen unfairen Währungspraktiken. Erst im Oktober hat das US-Finanzministerium in seinem halbjährlichen Bericht diesen Status zum dritten Mal bestätigt, weil die Schweiz zwei von drei Kriterien erfüllt, die laut den Amerikanern einen unfairen Währungsmanipulator ausmachen: Das eine Kriterium sind aktive Eingriffe der Notenbank, um die eigene Währung zu schwächen. Das zweite Kriterium sind Aussenhandelsüberschüsse (genauer: Leistungsbilanzüberschüsse) von mehr als 3 Prozent gemessen am eigenen Bruttoinlandprodukt.

Das heisst etwas vereinfacht, die Schweiz exportiert in diesem Ausmass mehr ins Ausland, als sie von da importiert. Nur das dritte Kriterium erfüllt die Schweiz nicht. Das Land liegt mit einem Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA von 13 Milliarden Dollar noch unter dem von den Amerikanern gesetzten Schwellenwert von 20 Milliarden Dollar. Neben der Schweiz ebenfalls unter Beobachtung stehen Deutschland, China, Japan und Korea.

Der Bericht macht unmissverständlich klar, dass die Regierung unter Donald Trump unfaire Währungspraktiken nicht akzeptieren wird, weil sie für die amerikanischen Beschäftigten und Unternehmen eine «signifikante und oft lang anhaltende Not verursachen» würden. Der Schweizerischen Nationalbank wird im Bericht als Massnahme gegen den teuren Franken und die schwache Wirtschaftsentwicklung empfohlen, die Zinsen noch weiter in den negativen Bereich zu senken, und dem Schweizer Staat, die Ausgaben zu erhöhen.

«Nicht immer sachlich»

In einer Rede gestern Abend am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel hat nun Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), indirekt auf die Anschuldigungen der Amerikaner geantwortet. Seine zwei Hauptbotschaften: Die Interventionen der Schweizerischen Nationalbank an den Devisenmärkten – vor allem die Eurokäufe – standen erstens nie im Zusammenhang mit der Leistungsbilanz. Seit der Frankenabschwächung im Sommer interveniert die SNB ohnehin nicht mehr. Die zweite und gemäss Jordan noch wichtigere Botschaft: Die hohen Leistungsbilanzüberschüsse der Schweiz werden meist falsch interpretiert. Die internationale Diskussion dazu werde oft «hitzig und nicht immer sachlich geführt», meinte er.

Die Rede des SNB-Präsidenten liest sich wie eine Einführungslektion in Volkswirtschaftslehre. Gemäss einem Lehrbuch sei es zwar schon so, dass Leistungsbilanzüberschüsse meist das Resultat einer tief bewerteten Währung seien, denn das verbilligt die Produkte im Ausland. Das Problem der Schweiz war aber genau das Gegenteil, eine zu hoch bewertete Währung, was sich in einer zu tiefen und zeitweise negativen Teuerung und einer schwachen Wirtschaftsentwicklung niedergeschlagen hat. Hätte die SNB es sich zur Aufgabe gemacht, die Leistungsbilanzüberschüsse der Schweiz über ihre Geldpolitik zu verringern, hätte sie eine weitere Aufwertung des Frankens anstreben müssen, was die Schweizer Wirtschaft in eine Rezession und in eine Deflation getrieben hätte.

Entscheidende Sonderfaktoren

Sehr detailliert und mit Zahlen und Formeln unterfüttert ging Jordan schliesslich auf die hohen Leistungsbilanzüberschüsse der Schweiz ein. Der Überschuss der Schweiz ist mit 10 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt zwar sehr hoch. Doch alleine wenn man zwei Schweiz-spezifische statistische Verzerrungen herausrechnet, halbiere sich der Überschuss nahezu, sagte Jordan. Eine Verzerrung ergibt sich daraus, dass in der Schweiz im Verhältnis zu ihrer Grösse überdurchschnittlich viele multinationale Unternehmen ihren Sitz haben. Wenn diese Unternehmen ihre Gewinne nicht ausschütten, werden sie als Ersparnisse vollumfänglich der Schweiz zugerechnet, obwohl sie grossteils ausländischen Aktionären gehören.

Die zweite Verzerrung resultiert aus der höheren Inflation und den höheren Zinsen im Ausland. Das führt zu höheren ausgewiesenen Erträgen von Schweizer Vermögen im Ausland, als sie Ausländer in der Schweiz erzielen. Die Kapitaleinkommen gehen ebenfalls in die Leistungsbilanz ein.

Weiter relativiert wird der Überschuss der Schweiz schliesslich durch die demografische Entwicklung. Leistungsbilanzüberschüsse sind nur möglich, wenn ein Land mehr spart als investiert. Das lässt sich vereinfacht anhand des Aussenhandels so erklären: Der Sparüberschuss zeigt sich in nicht im Inland konsumierten Gütern und Dienstleistungen und Investitionen, die deshalb für den Exportüberschuss zur Verfügung stehen. Der Sparüberschuss der Schweiz ist eine Folge der Alterung der Gesellschaft. Allein die Pensionssysteme tragen dazu bei. Wegen der Alterung hält Jordan den um die statistischen Verzerrungen korrigierten verbleibenden Leistungsbilanzüberschuss der Schweiz für «legitim».

Als letzten Faktor, der zu einer falschen Beurteilung der Schweizer Leistungsbilanzüberschüsse führt, nennt Jordan schliesslich den überaus grossen Einfluss der beiden Branchen Transithandel und Pharmaindustrie auf die Aussenhandelszahlen. Der Transithandel bezieht sich vor allem auf die Unternehmen aus dem Rohstoffbereich, die von der Schweiz aus den Handel organisieren, ohne dass aber die Güter die Schweizer Grenze überschreiten. In die Aussenwirtschaftsbilanz fliessen die Ströme aber dennoch ein.

Der Anteil dieser beiden Branchen an der Beschäftigung in der Schweiz ist laut Jordan trotz ihres grossen Anteils an den Leistungsbilanzüberschüssen aber relativ gering. Dazu kommt, dass weder die Nachfrage nach Pharmaprodukten noch jene nach Rohstoffen stark durch den Frankenkurs beeinflusst wird. Auch das ist für Jordan ein Grund für die SNB, der Leistungsbilanz nicht zu viel Gewicht beizumessen. Auf keinen Fall kann aber laut Jordan aus den Überschüssen eine unfaire Währungsbeeinflussung gelesen werden, wie das die Trump-Administration tut.

Erstellt: 23.11.2017, 17:34 Uhr

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