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Umwege zur Finanzsteuer - EU sucht nach Alternativen

Bern Den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen - so lautet das Ziel einer Steuer auf Börsengeschäfte.

Doch die EU ist in dieser Frage tief zerstritten. Alle 27 Staaten werden kaum mitziehen. Die unter anderem von Deutschland geforderte Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der gesamten EU wird immer unwahrscheinlicher. Angesichts der Blockade von Grossbritannien suchen die Länder nun nach neuen Wegen - das könnte möglicherweise eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis sein. «Da gibt es ganz viele verschiedene Instrumente», sagte Dänemarks Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager am Dienstag nach Beratung der EU-Finanzminister in Brüssel. Als Beispiel nannte Vestager die britische Aktiensteuer (»Stempelsteuer»), die aber weniger Geschäfte umfasst, oder eine Steuer nur auf Profite und Boni von Finanzinstituten. Dänemark führt derzeit den Vorsitz im Ministerrat. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich offen, notfalls auch ohne Grossbritannien voranzugehen: «Wenn auf europäischer Ebene keine Lösung zu finden ist, dann glaube ich, müssen wir uns nach Alternativen umsehen. Denn dass nichts dabei herauskommt, das wäre eine Katastrophe.» Kompromisse Bis Juni sollen EU-Kommission und Dänemark nun Kompromisse ausloten. Das vereinbarten die obersten Kassenhüter, die bereits Ende März bei ihrem nächsten Treffen in Kopenhagen wieder über die Frage beraten. Die Verhandlungen dürften sich schwierig gestalten - zu unterschiedlich sind die Positionen. Während Deutschland und Frankreich auf die Finanztransaktionssteuer dringen, lehnt Grossbritannien sie aus Furcht um seinen Finanzplatz London strikt ab. Auch Schweden ist dagegen; Luxemburg und Irland haben Bedenken. In der EU müssen Steuerfragen einstimmig beschlossen werden. Weiter auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Steuer von 2014 an EU-weit kommen und jährlich rund 57 Milliarden Euro einbringen soll. Sie würde beim Kauf von Anleihen, Aktien, bei Währungsgeschäften sowie spekulativen Finanzprodukten (Derivaten) anfallen. Der Steuersatz soll bei 0,1 Prozent bei Anleihen und Aktien und 0,01 Prozent bei Derivaten. Seit Jahren wird in der EU über solche eine Steuer diskutiert, doch in der Schuldenkrise hat die Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Sie gilt als Mittel, um Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Entscheidung bis im Sommer verlangt Deutschland und Frankreich drücken aufs Tempo. In einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft hatten sie gemeinsam mit sieben weiteren Staaten zuletzt eine Entscheidung bis Sommer verlangt. Frankreich hat bereits beschlossen, ab August im Alleingang eine solche Steuer einzuführen. Frankreichs oberster Kassenhüter François Baroin sagte: «Was zählt ist das, was möglich ist.» Deutschland könnte sich auch mit einer Steuer in den 17 Euro- Ländern anfreunden, allerdings wäre dann der grösste Finanzplatz London nicht erfasst. Luxemburgs Minister Luc Frieden hält das für keine gute Lösung: «Ist es sinnvoll, eine solche Steuer einzuführen in einer begrenzten Anzahl von europäischen Ländern, in dem Wissen, dass das grösste Finanzzentrum Europas - nämlich London - eine solche Steuer nicht will? Meine Antwort auf diese Fragen ist negativ.» Gegner fürchten, dass Banken und Fonds Steuerflucht begehen und nach Asien oder die USA abwandern könnten. Der schwedische Finanzminister Anders Borg kritisierte, dass die Steuer schlecht für das Wachstum Europas sei: «Die Steuer ist schwer zu akzeptieren.»

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