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Unfairer Heimvorteil

Wenn sich die US-Regierung nicht gegen Einzel­masken wie Senator Rand Paul durchsetzen kann, liegt das entweder am fehlenden Willen oder an politischem Kalkül

Senator Carl Levin kritisiert den Vergleich der Credit Suisse mit den US-Behörden als unfair. Nicht etwa, weil die Bank eine gegenüber der UBS viel höhere Busse für das gleiche Vergehen zahlen muss. Oder weil die US-Behörden Auslandbanken systematisch härter anpacken als die eigenen Finanzkolosse. Der demokratische Senator stösst sich daran, dass der ­Vergleich die Bank nicht zwingt, die Daten aller ­US-Kunden unmittelbar nach Washington zu schicken.

Diese Sicht an sich ist nicht falsch. Tatsächlich wird die Credit Suisse das dunkle Steuerkapitel erst schliessen können, wenn sie die Angaben von schätzungsweise 3000 bis 4000 Steuerbetrügern, denen sie aktiv geholfen hat, der US-Justiz überstellt hat. Was Senator Levin jedoch ausblendet, ist die Tatsache, dass die USA ihren Heimvorteil schamlos und unfair ausgespielt haben. Wenn es der Regierung Obama ernsthaft um das Verhindern der globalen Steuerflucht ginge, würde sie ihren Teil dazu beitragen. Sie würde als Erstes den von der Schweiz bereits 2011 ­akzeptierten Zusatz zum Steuerabkommen ratifizieren und damit eine einwandfreie Rechtsgrundlage für den Datentransfer von der Credit Suisse und anderen Banken an die Behörden schaffen.

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