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Ungarns Regierung will Franken-Schuldner retten Erboster österreichischer Aussenminister sieht Banken in Gefahr

Budapest/Brüssel Ungarn will seine in Franken und anderen Devisen verschuldeten Bürger vor Währungsturbulenzen schützen.

Devisenschuldner sollen ihre Kredite aufgrund eines fixen Wechselkurses zurückzahlen dürfen. Das Vorhaben stösst bisher vor allem in Österreich auf Kritik. Der Gesetzesvorschlag ist Teil eines «Planes zur Rettung des Landes», den Ministerpräsident Viktor Orban am Montag im Parlament in Budapest vorstellte. Hunderttausende Ungarn befinden sich in einer Schuldenspirale, weil sie Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben, der unter starkem Aufwertungsdruck steht. Laut dem Mittagsjournal des österreichischen Radios ORF haben 1,3 Millionen Ungarn Fremdwährungskredite, 800'000 davon sollen sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Die Umwandlung in Forint soll in den nächsten beiden Jahren stattfinden dürfen. Der Wechselkurs soll bei 180 Forint je Franken und 250 Forint je Euro liegen. Die besonders in ärmeren Schichten gängige Kreditvergabe zu «Wucherzinsen» solle per Strafgesetzbuch verboten werden, sagte Orban. Im Herbst soll das Parlament die entsprechenden Gesetze beschliessen. Orbans rechtsnationale Partei Fidesz hat im Parlament die Zweidrittelmehrheit. Spindelegger sieht Banken bedroht Erbost reagierte der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger auf die Ankündigung aus Budapest. In Brüssel erklärte Spindelegger nach dem Treffen der EU-Aussenminister, er habe «in schroffer Form» gegenüber seinem ungarischen Amtskollege Janosz Martonyi die Haltung Österreichs dargelegt. Die Ankündigung der Ungarn, ihren Kreditnehmern eine begünstigte Rückzahlung von Fremdwährungsdarlehen geben zu wollen, wobei für den Ausfall die dortigen ausländischen Banken zur Hälfte aufkommen sollen, bedeute, dass Österreichs Banken «in ihrer Existenz bedroht» seien. Es gehe hier um ein Volumen von sechs Milliarden Euro für Österreich Banken. Daneben seien auch belgische und niederländische Finanzhäuser involviert, wobei Spindelegger nicht deren Verwicklung beurteilte. Es gebe jedenfalls ein «gehöriges Problem» mit Ungarn. «Europarechtlich nicht haltbar» Der Vorschlag von Ungarn sei ein «Verstoss gegen das, was wir in der EU aufgebaut haben. Privatwirtschaftliche Verträge müssen eingehalten werden.» Mit dem Vorgehen von Budapest könne «sehr viel Porzellan zerschlagen werden, und europarechtlich ist das nicht haltbar». Wenn von ungarischer Seite als Argumentation angeführt werde, es gehe darum, den Menschen zu helfen, könne er nur sagen, dass ein Risiko nicht einfach auf Dritte übertragen werden könne, auf die Banken und letztlich auf die Kunden.

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