Unia mit Wirtschaftsanwälten gegen Baumeisterverband

Der Baumeisterverband will der Gewerkschaft eine «Fachstelle Risikoanalyse» verbieten. Die Unia wehrt sich mit Gutachten.

Arbeiten auf einer Baustelle der Allreal-Überbauung Guggach in Zürich-Unterstrass. Foto: Urs Jaudas

Arbeiten auf einer Baustelle der Allreal-Überbauung Guggach in Zürich-Unterstrass. Foto: Urs Jaudas

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Die Nervosität steigt auf beiden Seiten, sowohl der Baumeister und als auch der Gewerkschaften, denn der gültige Gesamtarbeitsvertrag (genannt Landesmantelvertrag) läuft auf Ende Jahr aus. Ein Ersatz ist nicht in Sicht. Beide Seiten verweigern Verhandlungen. Sollte keine Einigung erzielt werden, sind Streiks im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen.

Was das bedeutet, wissen Bauunternehmer. Auf dem Höhepunkt der Streikwelle von 2007 ruhten allein im Kanton Zürich 200 Baustellen. Die Gewerkschaft Unia stichelt bereits. Letzte Woche «pausierten» 60 Arbeiter während einer halben Stunde auf einer Kantonsbaustelle in Bütschwil SG. Der Showdown wird zum ersten Test für den Präsidenten des Baumeisterverbandes (SBV), den 45-jährigen Gian-Luca Lardi, Geschäftsführer einer Luganer Baufirma. Er hat im Januar die Nachfolge des Hardliners Werner Messmer angetreten.

Entzündet hat sich der Streit zwischen der Gewerkschaft Unia und dem SBV um die sogenannte Fachstelle Risikoanalyse. Sie wird von der Unia seit letztem Sommer betrieben. «Sie ist eine Dienstleistung für Bauherren und Generalun­ternehmen, um Fälle von Lohndumping zu vermeiden», sagt Nico Lutz, Unia-Chef Bauhauptgewerbe, der rund 40'000 Unia-Bauleute vertritt.

Unia mit Interessenkonflikt?

Die Baumeister sagen, diese Fachstelle verstosse gegen die Sozialpartnerschaft. Die Unia müsse sie abschaffen, sonst gebe es keine Verhandlungen. Die 110 Delegierten des Verbandes haben diese Position im Mai bekräftigt. Die Unia ist nicht bereit, die Fachstelle einzustellen.

Schützenhilfe holten sich die Baumeister beim Zürcher Unirechtsprofessor Urs Saxer. In einem Rechtsgutachten vom März stellte dieser fest, die Fachstelle sei «juristisch betrachtet in verschiedener Hinsicht teilweise unzulässig und darüber hinaus sehr problematisch». Die Unia verletze «durch ihren Alleingang die vereinsrechtliche Treuepflicht» in der Sozialpartnerschaft.

Der Betrieb der Fachstelle verletze zudem den «Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit». Eine Gewerkschaft, welche die Einhaltung des Landesmantelvertrags überwacht, der vom Bund allgemeinverbindlich erklärt wurde, könne nicht gleichzeitig als entlöhnter Gutachter auftreten. Saxer sagt, die Unia habe mit dieser Fachstelle einen erheblichen «Interessenkonflikt»: «De facto verhindert die Unia aktuell einen rechtsstaatlich korrekten Vollzug des Landesmantelvertrags.» Saxer forderte den Bund auf, zu handeln. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) als Oberaufsicht müsse die Sache abklären und «gegebenenfalls» eingreifen.

Das Seco hat deswegen nichts unternommen. Aber die Streitparteien sassen zweimal an einem Schlichtungsgespräch. Der Baumeisterverband bot eine Verlängerung des Landesmantelvertrags an. Verhandeln werde man aber nur, wenn die Fachstelle auf Eis gelegt werde.

Persilschein von Homburger

Die Unia lehnte dies ab und konterte ihrerseits im Juli mit einem Rechtsgutachten der renommierten Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger. Die Anwälte Werner Stieger, David Rosenthal und Roger Zuber stellen der Unia einen Persilschein aus. «Die Tätigkeit der Fachstelle steht im Einklang mit den gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften.» Sie sei eine reine «Informa­tionsdienstleistung». Weder stehe im Landesmantelvertrag ein Verbot, noch sei die Treuepflicht verletzt, noch sei die Sozialpartnerschaft beeinträchtigt worden. Auch gebe es keinen Interessenkonflikt. Saxers Feststellung, es gebe einen «Verstoss gegen die richterliche Unabhängigkeit», sei Firlefanz, denn GAV-Kontrolleure (paritätische Kommissionen) seien keine Behörden. Das Seco habe keinerlei Handhabe, einzugreifen: «Eine Handlungspflicht entfällt.»

Der Baumeisterverband will nicht weiter Stellung nehmen. Am Donnerstag wird aber erneut seine Delegiertenversammlung Stellung nehmen und entscheiden, ob man trotzdem verhandle.

Was macht diese Fachstelle? Sie besteht aus zwei Leuten des Unia-Büros Zürich-Schaffhausen, die im Auftrag von Firmen und Bauherren Informationen über das korrekte oder allenfalls inkorrekte Verhalten von künftigen Subunternehmern sammeln. Die Auskünfte erhalten sie bei der AHV-Ausgleichskasse («Ist die AHV bezahlt?»), bei der Pensionskasse («Sind die Beiträge bezahlt?») und den zuständigen paritätischen Kommissionen der Sozialpartner («Ist ein Verfahren wegen Lohndumping offen?»). Als Resultat gibt es einen grünen, gelben oder roten Stempel; Grün für unbedenklich, Rot für No-go.

Allreal als grosser Kunde

Um an diese Angaben heranzukommen, muss die Fachstelle eine vom Subunternehmer unterschriebene Vollmacht vorweisen, die sie vom Auftraggeber erhält, der sie wiederum dem Begutachteten abringt. Letzterer hat keine Wahl, weil er sonst den Bauauftrag nicht erhält.

Laut Lutz gibt es «eine Handvoll» Kunden, darunter auch die öffentliche Hand. Wer sie sind, will er nicht sagen. Der einzig bekannte ist Allreal, ein grosses Zuger Generalunternehmen (870 Millionen Fr. Umsatz, 350 Mitarbeiter). Auf seiner Homepage begründet es die Kooperation mit dem Schutz von Nachforderungen: «Für die Auftraggeber ist Lohndumping mit erheblichen Qualitäts- und Haftungsrisiken verbunden, für die Arbeitnehmenden mit schlechteren Arbeitsbedingungen.» Für Auftraggeber sei es schwierig, Informationen über Firmen einzuholen, die sich nicht an die arbeitsrechtlichen Bestimmungen halten, mit dem Ziel, «diese von einer Auftragsvergabe auszuschliessen».

Was macht Allreal mit dem Resultat? Die Risikoeinschätzung sei «eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen», die Vergabe erfolgt «ausschliesslich» durch das Unternehmen. Was eine Risikostudie kostet, will Lutz nicht sagen. «Sie ist kostendeckend. Geld verdienen wollen wir damit nicht. Es geht uns um ein wirksames Mittel gegen Lohnunterbietungen.» Die Unia habe den Arbeit­geberverbänden angeboten, eine Risikoanalyse gemeinsam zu betreiben.

Zuerst waren Baumeister dafür

Ein entsprechender Vorschlag lag im Oktober 2013 in Form des Berichts «Massnahmen für ein faires Bauen» vor, unterschrieben von drei Parteien, dem Baumeisterverband, der Unia sowie der Gewerkschaft Syna, die beim Landesmantelvertrag mitverhandelt. Für die Baumeister unterschrieben der damalige Vizedirektor Heinrich Bütikofer und Chefjurist Patrick Hauser. Darin hiess es, man wolle ein gemeinsames Berufsregister aufbauen, das attestiert, dass gegen Subunternehmer «kein Verfahren wegen Verstosses gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen läuft und keine solchen Verstösse vorliegen». Man einigte sich ebenfalls auf ein Ampelsystem (Grün, Gelb, Rot), aber mit neun Stufen.

Doch zwei Monate später verwarf der Direktor des Baumeisterverbandes, Daniel Lehmann, dieses Projekt. Seine Begründung: Mit medienwirksamen Auftritten zeichne die Unia «ein düsteres Bild einer von ‹Lohndumping‹ geprägten Branche»; dies sei rufschädigend, steht in einem Brief von Ende Dezember 2013.

Inzwischen hat der Verband ein eigenes Projekt lanciert. An der Arbeitsgruppe beteiligen sich alle, sogar Allreal und Syna – nicht aber die Unia. Mit Zutrittskarten für Arbeiter soll auf jeder Baustelle überprüfbar werden, ob Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Erstellt: 28.09.2015, 21:23 Uhr

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