471 Milliarden Franken setzen SNB unter Druck

Auf einem gigantischen Berg an Devisenanlagen sitzt die Nationalbank. Kein Wunder, gerät sie zwischen Hammer und Amboss.

Die überdimensionierte Bilanz der SNB wird zur Gefahr für ihre Unabhängigkeit: Nationalbank-Präsident Thomas Jordan.

Die überdimensionierte Bilanz der SNB wird zur Gefahr für ihre Unabhängigkeit: Nationalbank-Präsident Thomas Jordan. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist auf dem besten Weg zu einem Rekordgewinn. Am Freitag kommunizierte das Noteninstitut ein Neunmonatsergebnis von 28,5 Milliarden Franken, und die Chancen stehen gut, dass auch am Jahresende das meiste noch übrig ist. In der riesigen Bilanz des Noteninstituts steckt ein enormes Gewinnpotenzial.

Die gigantischen Devisenanlagen von aktuell 471 Milliarden Franken, welche die SNB als Folge der seit 2010 betriebenen Wechselkurspolitik vor sich her schiebt, bergen aber auch immense Risiken. 2010 resultierte ein Rekordminus von fast 20 Milliarden Franken und 2013 fiel abermals ein Verlust von neun Milliarden Franken an. Im Frühjahr mussten Bund, Kantone und Aktionäre erstmals in der 107-jährigen Geschichte der Nationalbank auf eine Ausschüttung verzichten.

Initiative als Warnung

Für die auf strikte Unabhängigkeit bedachte Notenbank wird die überdimensionierte Bilanz zunehmend zur Gefahr, in die Mangel der Politik zu geraten. Nichts zeigt dies deutlicher als die Gold-Initiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 30. November zu befinden hat. Die Initianten sind geschockt von der enormen Ausweitung der SNB-Bilanz, deren Volumen seit 2009 von 208 Milliarden auf zuletzt 522 Milliarden Franken angeschwollen ist. Sie wollen den Währungshütern die Hände binden, verlangen ein absolutes Verkaufsverbot für den Goldbestand von aktuell 1040 Tonnen, der zudem vollumfänglich in der Schweiz zu verwahren sei, und vor allem fordern sie, dass die SNB binnen fünf Jahren mit mindestens einem Fünftel ihrer Aktiven in Gold investiert ist.

Selbstredend wissen die Initianten, dass sie damit die Euro-Mindestkurs­politik der SNB torpedieren. Die Er­folgschancen der Initiative mögen an der Urne zwar gering sein, zumal der Schweiz aus der Politik der SNB bislang sichtbar vor allem Vorteile erwachsen sind. Als Warnung taugt das Volksbegehren aber allemal.

Geschlossen zurückgewiesen wird die Gold-Initiative unter anderen von der Konferenz der kantonalen Finanz­direktorinnen- und Finanzdirektoren. Diese gefährde die Gewinnausschüttungen an die Kantone zusätzlich und erhöhe den Druck auf Steuererhöhungen, Leistungsabbau und Neuverschuldung. Die ausgebliebene Gewinnausschüttung im laufenden Jahr habe die damit verbundenen Probleme bereits deutlich aufgezeigt. Wenn die Finanzdirektoren mit ihren finanziellen Ansprüchen an die SNB hinter dem Berg halten, dann offensichtlich vor allem aus Anstand: «Gewinnerzielung und -ausschüttungen bilden zwar weder deren Zweck noch Auftrag. Dennoch ist es unerfreulich, wenn sie ausbleiben.»

Kantone rechnen mit SNB-Gewinnen

Dass ein Beitrag der SNB gerade für die strapazierten Staatsfinanzen im Kanton Baselland eine besonders hohe Bedeutung hat, ist ein offenes Geheimnis. Ende September präsentierte Finanzdirektor Anton Lauber das Budget 2015, das statt einem wie ursprünglich erhofft ausgeglichenen Saldo erneut ein Defizit von 29,5 Millionen Franken beinhaltet. Und dieses nimmt eine Gewinnausschüttung der SNB im Betrag von 23 Millionen Franken bereits vorweg, wie Lauber auf Anfrage einräumt. Ein abermaliger Wegfall dieses Beitrages wäre für den Kanton nicht leicht zu verkraften, zumal die Umsetzung des Entlastungspaketes 12/15 nach eigenen Angaben der Finanzdirektion etwas an Schwung verloren hat.

Auch Basel-Stadt rechnet fest mit Zusatzeinnahmen von der SNB. Nach Angaben von Generalsekretär Kaspar Sutter budgetiert das Finanzdepartement für 2015 allerdings bloss 7,8 Millionen Franken, also die Hälfte dessen, was der Kanton 2013 zugewiesen erhielt. Auch Basel arbeitet an einem Massnahmenpaket, um den kantonalen Finanzhaushalt um jährlich 60 Millionen bis 80 Millionen Franken zu entlasten. Die Massnahmen erfolgen zwar unabhängig von einer Gewinnausschüttung, und der Kanton verfolge langfristig auch eine entsprechende, von SNB-Beiträgen unbeeinflusste Ausgabenpolitik. Dennoch wird auch in Basel-Stadt deutlich, dass den Zuschüssen aus der Nationalbank-Kasse in dem von Sparprogrammen geprägten politischen Alltag in den Kantonen eine ausserordentlich grosse Bedeutung zukommt.

In der Zwickmühle

Und die Finanzdirektoren haben durchaus Grund, sich schon heute die Hände zu reiben. Sollte sich am Neunmonatsgewinn der SNB von 28,5 Mil-liarden Franken bis Ende Jahr nichts mehr ändern, was zwar eine spekulative, aber nicht unrealistische Annahme ist, könnte die Notenbank ihre Rückstellung für Wertschwankungen in den Währungsreserven wie im Vorjahr mit weiteren drei Milliarden Franken dotieren. Vom verbleibenden Gewinn bliebe auch dann noch genügend übrig, um das Minus von 6,8 Milliarden Franken in der Ausschüttungsreserve in einen positiven Saldo von 18 Milliarden zu verwandeln. 2012 wurde die Ausschüttung von ehemals 2,5 Milliarden auf eine Milliarde Franken zurückgestutzt (und im vergangen Jahr ganz fallen gelassen). Die gleichzeitig erneuerte Ausschüttungsvereinbarung zwischen SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement sieht aber vor, dass die Höhe der Ausschüttung neu festgelegt werden muss, wenn die Ausschüttungsreserve das Niveau von zehn Milliarden übersteigt. In diesem Prozess eröffnet sich den Kantonen die Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Zwar können Bund und Kantone ihren Anspruch auf Ausschüttungen der SNB mit guten Gründen vertreten. Denn diese erwirtschaftet ihre Gewinne auf der Grundlage des vom Volk gewährten Monopols, Geld auszugeben. Doch ein fester Verteilungs- mechanismus schafft Abhängigkeiten, welche die Notenbank entgegen ihrem Zweck in die Situation bringen könnte, die Gewinnerzielung zu einer Handelsmaxime erheben zu müssen. Unter solchen Bedingungen hätte sie in den vergangenen Jahren ihre Interventionen zur Bekämpfung der Frankenaufwertung kaum durchhalten können. Und so wie die aktuelle Gold-Initiative die SNB in die Schranken weisen will, sind in Zukunft auch Initiativen denkbar, die eine politisch motivierte Verteilung künftiger Gewinne zum Inhalt haben. Die Kosa-Initiative, die einen grossen Teil der Gewinne in die AHV lenken wollte, wurde 2006 vom Volk mit 58 Prozent der Stimmen abgewiesen. Neue Vorstösse mit ähnlicher Stossrichtung sind in Zukunft sehr wahrscheinlich. Wie die Schweizerische Nationalbank aus dieser Zwickmühle herauskommen will, weiss noch keiner. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.11.2014, 14:39 Uhr

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