Ärger für Bank Sarasin in Deutschland

Deutsche Justiz- und Kriminalbeamte durchsuchen Filialen der Basler Privatbank. Den Ausschlag gaben umfangreiche Aktiengeschäfte eines schwerreichen Berliner Immobilienunternehmers.

Die Basler Privatbank ist in Deutschland ins Visier der Justiz geraten: Filiale in Zürich.

Die Basler Privatbank ist in Deutschland ins Visier der Justiz geraten: Filiale in Zürich. Bild: Keystone

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Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in einer Affäre um ein mutmassliches Steuerbetrugsgeschäft mit Dividenden auch gegen die Bank Sarasin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der heute Donnerstag im Rahmen einer Kundenveranstaltung bei Sarasin in Frankfurt einen Vortrag hätte halten sollen, hat diesen gestern unter Verweis auf die ­Ermittlungen kurzfristig abgesagt. Nach einer Meldung der «Süddeutschen Zeitung» vom Mittwoch haben Justiz- und Kriminalbeamte Sarasin-Niederlassungen in Deutschland durchsucht. Eine Razzia in der gleichen ­Angelegenheit gab es vergangene ­Woche bereits bei der Münchner Hypo-Vereinsbank (HVB).

Den Ausschlag für die Untersuchungen gaben umfangreiche Aktiengeschäfte des schwerreichen Berliner Immobilienunternehmers Rafael Roth, der mit HVB inzwischen im Streit darüber liegt, ob aus diesen Geschäften noch Dividendenansprüche geltend gemacht werden können. Roth, die HVB und die Bank Sarasin werden nach den Darstellungen deutscher Medien der finanziellen Kulissenschieberei verdächtigt, um Kapitalertragssteuern auf Dividendenerträgen einfordern zu können, für die es rechtlich keinen Anspruch ­geben soll. Das den Transaktionen ­zugrunde liegende Modell heisst im ­Finanzjargon Dividendenstripping via sogenannte Cum-ex-Transaktionen.

Rechtlich bedenkenlos ist die Technik, wenn ein Investor unmittelbar vor der Auszahlung der Dividende seine Aktien verkauft, um sie unmittelbar danach zu einem um die Höhe der Ausschüttung ermässigten Preis wieder zurückzukaufen. Damit können grosse Investoren mit hohen Steuersätzen die Verrechnungssteuer beziehungsweise die deutsche Kapitalertragssteuer umgehen.

Aktien verkauft, ohne zu liefern

In der Causa Roth wittern die Behörden aber offensichtlich ein illegales Dividendenstripping. Ein ausgewiesener Branchenkenner, der sich nicht mit Namen zitieren lässt, vermutet, dass die HVB kurz vor dem Dividendenabgang eine grosse Anzahl Aktien an die Bank Sarasin beziehungsweise deren Kunden Rafael Roth verkauft hat, ohne aber je daran gedacht zu haben, die Titel tatsächlich zu liefern. Weil das Clearing-System der Börse bei jeder Transaktion aber die Lieferung garantiert, wurde diese dem Investor offenbar auch bescheinigt. Damit habe dieser dem deutschen Fiskus den Antrag auf eine hundertprozentige Rückerstattung der Kapitalertragssteuer stellen können, meint der Insider. Weil die HVB die Aktien an den Investor zwar verkauft, aber nie geliefert hat, konnte auch sie die Steuerrückerstattung geltend machen.

Finanziell richtig interessant wird das Geschäft aber erst, wenn sich die HVB die verkauften, aber nie gelieferten Aktien zuvor von einem ausländischen Institut ausborgen und dabei von einer Differenz des Quellensteuersatzes profitieren konnte. Die deutschen Ermittler vermuten offenbar auch, dass die Geschäfte nur durch die Einschaltung ausländischer Parteien möglich gewesen seien.

Keine Sarasin-Leute verdächtigt

Die «Süddeutsche Zeitung» verweist auf einen Bescheid des Finanzamtes Wiesbaden von Anfang 2011, nach dem Sarasin «Initiator der Aktiengeschäfte» gewesen sei. Sarasin-Sprecher Benedikt Gratzl erklärte dazu auf Anfrage der BaZ: «Wir haben keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bank. Gleichwohl haben wir eine sofortige Untersuchung eingeleitet, um die Situation zu klären.»

Während die deutsche Justiz gegen sechs heutige und frühere HVB-Beschäftigte wie auch gegen Investor Roth und dessen Anwalt ermittelt, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, sollen sich derzeit keine Mitarbeiter von Sarasin unter den Verdächtigen befinden.

Die Affäre ist möglicherweise aufgeflogen, als Roth vom misstrauisch gewordenen Steueramt einen abschlägigen Bescheid auf seinen Rückerstattungsanspruch bekam und danach die HVB dafür verantwortlich machte. Diese hatte Roth eine Bescheinigung über die Rückforderbarkeit der Steuern ausgestellt und diese inzwischen rückgängig gemacht. Statt dass sich die beiden Parteien die Ausschüttung wie geplant teilen, führen sie nun ein zivilrechtliches Verfahren.

Für die Bank Sarasin ist die Affäre überaus ärgerlich, denn sie ist geeignet, den guten Ruf und das Vertrauen der deutschen Kunden zu untergraben.

Deutschland gehört seit 2010 neben der Schweiz und Asien zu den drei Kernmärkten der Bank. Die Basler betreiben vier Niederlassungen mit rund 80 Mitarbeitern in Deutschland und haben 2011 einen Gewinn von einer halben Million Euro erwirtschaftet. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Eric G. Sarasin.

Problematisch ist die Causa Roth vor allem deshalb, weil sie wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisberges bildet. Ein deutlicher Hinweis, dass das Dividendenstripping in Deutschland bis vor wenigen Jahren eine weitverbreitete Praxis war, liefert ein Rundschreiben der Clearing-Organisation von Eurex vom April 2010. Darin heisst es: «In der Vergangenheit konnte insbesondere in den Dax-Werten an Dividendenstichtagen eine deutlich reduzierte Lieferdisziplin festgestellt werden.» Die daraufhin eingeführte Strafgebühr gilt seit Anfang Jahr rückwirkend bis 2010 auch für Teilnehmer der Schweizer Börse.

Schlecht für den Finanzplatz

Dem deutschen Fiskus dürfte durch die Stripping-Praxis ein Schaden im Ausmass von Hunderten von Millionen Euro entstanden sein. Schweizer Banken spielten bei diesen Transaktionen wahrscheinlich keine zentrale Rolle. Das Image des Finanzplatzes nimmt dennoch weiteren Schaden.

Ironischerweise war das Dividendenstripping vor wenigen Jahren auch in der Schweiz verbreitet. Im Jahr 2007 schritt die Eidgenössische Steuerverwaltung aber ein und unterband die Verrechnungssteuerrückforderungen der Banken, wenn diese die zugrunde liegenden Aktienpakete nur vorübergehend hielten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.12.2012, 08:28 Uhr

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