An der UBS ein Exempel statuiert

Die US-Justiz zieht die Schrauben an. Die Bank soll nachträglich ein Geständnis im Libor-Skandal ablegen und Bussen von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen.

Der UBS droht in den USA eine Milliardenbusse. Foto: Reuters

Der UBS droht in den USA eine Milliardenbusse. Foto: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das US-Justizministerium hatte gehofft, noch diese Woche einen Vergleich mit fünf Grossbanken für ihre Teilnahme an einem Devisenhandelskartell präsentieren zu können. Verbunden damit wären Schuldgeständnisse sowie Bussen von rund 6 Milliarden Dollar. Doch der Fall UBS sowie Fragen um deren Weiterführung der Geschäftsaktivitäten in den USA dürften den Deal um eine Woche verzögern. Zum ersten Mal sollen am Beispiel UBS verschärfte Sanktionen für eine Bank durchexerziert werden, die Besserung gelobt hatte, aber rückfällig geworden ist und nun als Wiederholungstäterin vorgeführt wird.

Konzernchef Sergio Ermotti hatte bei der Vorstellung der guten Quartalszahlen vor einer Woche noch zuversichtlich gewirkt. Die Bank stehe kurz vor der Lösung des Devisenbetrugsfalls, sagte er. Die Reserven für Streitfälle wurden sogar um 10 Prozent reduziert, damit stehen der Investmentbank, die für die Betrugsfälle geradestehen muss, etwa 1,1 Milliarden Dollar zur Verfügung. Mehr als genug, versicherte Ermotti.

Illegale Absprachen im Devisenhandel

So klar ist das nicht mehr. Es sieht so aus, als wolle das US-Justizministerium ein Exempel statuieren. Die Bank soll nicht nur für das Devisenkartell büssen, sondern nachträglich auch für ihre Manipulationen des Libor-Zinssatzes härter bestraft werden. Diesen Fall hakte die UBS als erledigt ab, nachdem sie im Dezember 2012 einen Vergleich erreicht und den Aufsichtsbehörden in den USA, Grossbritannien und der Schweiz eine Busse von 1,5 Milliarden Dollar bezahlt hatte. Nur die Tochter in Japan musste ein Schuldgeständnis ablegen. Damit belohnten die US-Behörden die Bank dafür, dass sie die Existenz des Kartells aufdecken half. Sonst hätte ihr eine höhere Busse gedroht – und wohl auch ein imageschädigendes Geständnis des Mutterkonzerns. Zusätzlich verpflichtete sich die Bank, zwei Jahre lang keine weiteren Straftaten zu begehen; eine Frist, die später um ein weiteres Jahr verlängert wurde.

Doch 2013 platzte der Skandal um illegale Absprachen im Devisenhandel; und erneut war die UBS darin verwickelt. Sie verletze damit den früheren Vergleich, macht nun das US-Justizministerium geltend, und müsse als Wiederholungstäterin büssen. Leslie Caldwell, Chef der Strafrechtsabteilung im Ministerium, hat kürzlich exakt diese Linie skizziert: «Wir werden nicht zögern, frühere Vergleiche für eine aufgeschobene oder eine eingestellte Strafermittlung zu zerreissen und im gegebenen Fall Strafklagen einzureichen.» Die UBS wird nun zum Präzedenzfall – umso mehr, als sie seit der Steueraffäre von 2009 auch bei den meisten anderen Wallstreet-Missetaten mitgemischt hat.

Geschätzte 1,3 Milliarden Dollar

Falls die Bank nochmals für das Libor-Kartell bestraft wird, wäre dies das erste Mal, dass die USA ein früheres Stillhalteabkommen für nichtig erklären. Noch ist offen, ob Banken wie Barclays, die in einer ähnlichen Situation stecken, gleich behandelt werden. Die UBS müsste neben dem Libor-Geständnis offenbar eine zusätzliche Busse von rund 500 Millionen zahlen. Hinzu kommt eine Busse für den Devisenschwindel in der Grössenordnung von 800 Millionen – insgesamt also 1,3 Milliarden. Einwilligen in diese Deals muss auch die Börsenaufsicht SEC. Sie soll eine Garantie abgeben, dass die betroffenen Banken ihre Lizenz in den USA behalten und damit als vertrauenswürdige Akteure betrachtet werden. Dies ist wichtig, um im Geldmarkt tätig zu sein oder beim Börsengang anderer Firmen engagiert zu werden.

Diese Zustimmung der SEC ist für alle fünf Banken – neben der UBS auch Barclays, J. P. Morgan Chase, Citigroup und Royal Bank of Scotland – nötig und braucht offenbar mehr Zeit als erwartet. Willigt die SEC ein, so würde dies die Schwere der Sanktionen abfedern und den Banken erlauben, ihre Geschäfte ohne grössere Probleme fortzusetzen. Damit hätten selbst Schuldeingeständnisse kaum mehr Wirkung als die früheren Verzichte auf Strafverfahren. Die Reaktion an den Aktienmärkten zeigt, dass sich die Wallstreet-Banken wohl sicher fühlen können. Auch nachdem sie mehrfach des Betrugs überführt wurden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.05.2015, 20:55 Uhr

Artikel zum Thema

Wiederholungstäterin UBS rechnet mit einer milden Strafe

Die US-Justiz fordert von fünf Grossbanken ein Schuldgeständnis wegen Devisenmanipulationen. Mehr...

US-Starkanzlei soll der UBS im Devisenstreit helfen

Ziel ist für die UBS, nicht als kriminelle Organisation zu gelten: Die Anwälte von Gibson Dunn kämpfen für die Bank um einen Deal mit der US-Justiz. Mehr...

Die neue UBS zeigt ihre Muskeln

Analyse Was vom überraschenden 2-Milliarden-Gewinn zu halten ist und warum die Grossbank nun optimistisch in die Zukunft schaut. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Burn, baby, burn: An der «Nit de la Cremà» im südspanischen Alicante brennen zu Ehren des Heiligen Johannes rund 180 riesige Holzfiguren. (24. Juni 2019)
(Bild: Manuel Lorenzo/EPA) Mehr...