Anlageverbot für Streumunition fordert Schweizer Banken heraus

Künftig sollen Schweizer Banken nicht mehr in Firmen investieren dürfen, die Streumunition herstellen. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat an den Ständerat weitergereicht. Das stellt die Banken vor Probleme.

Dürfen sich nicht mehr an Gesellschaften beteiligen, die verbotenes Kriegsmaterial herstellen: Die Hauptsitze der Grossbanken UBS und Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz.

Dürfen sich nicht mehr an Gesellschaften beteiligen, die verbotenes Kriegsmaterial herstellen: Die Hauptsitze der Grossbanken UBS und Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Bild: Keystone

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Das geplante Verbot von Investitionen in Streumunition stellt Schweizer Banken vor grosse Herausforderungen. Dass auch indirekte Finanzierungen nicht mehr erlaubt sein sollen, könne für die Vermögensverwaltung problematisch sein, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung.

Als indirekte Finanzierung gilt insbesondere die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben.

Nachteile im internationalen Vergleich

«Wir begrüssen den Entscheid des Bundesrats gegen die Streumunition. Es ist aber klar, dass für uns in der Praxis dadurch Probleme auftauchen könnten», sagte Sutter auf Anfrage. So sei beispielsweise unklar, wie sich eine Bank verhalten soll, wenn einer ihrer Kunden in Wertpapiere von Kriegsmaterialproduzenten investieren wolle.

«Wichtig ist, dass wir die Situation von Fall zu Fall betrachten. Und es dürfen für die Schweizer Banken keine Nachteile gegenüber ausländischen Banken entstehen», betonte Sutter.

Auswirkungen noch unklar

Welche Auswirkungen der Entscheid des Bundesrates auf die Banken hat, ist noch unklar. Die Credit Suisse will die «Details prüfen», wie Sprecher Marc Dosch sagte. Die Grossbank begrüsse aber grundsätzlich, dass eine gesetzliche Grundlage angestrebt werde. Die Credit Suisse verfüge seit vergangenem Jahr über eine global verbindliche Weisung, keine Geschäftsbeziehungen mit Herstellern solcher Waffen einzugehen und allfällige Geschäftsaktivitäten mit solchen Unternehmen einzustellen.

Auch die UBS werde die Botschaft des Bundesrats, die nun dem Parlament unterbreitet wird, analysieren und die Beschlüsse des Parlaments umsetzen, sagte Sprecherin Eveline Müller. (wid/sda)

Erstellt: 07.06.2011, 08:38 Uhr

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