Attacke gegen das Lotto-Monopol

Gegen das neue Lotteriegesetz gibt es Widerstand. Private Anbieter kritisieren das Monopol von Bund und Kantonen. Sie wollen ebenfalls Glücks- und Gewinnspiele anbieten.

Viele wollen von den Glücksspielen profitieren: Lottokugeln fallen zur Auslosung des Zahlenlottos von swisslotto. (20. März 2007)

Viele wollen von den Glücksspielen profitieren: Lottokugeln fallen zur Auslosung des Zahlenlottos von swisslotto. (20. März 2007) Bild: Keystone

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Für 2,8 Milliarden Franken jährlich spielen die Menschen in der Schweiz Lotto, geben Sportwetten ab und kaufen an den Kiosken staatliche Glücksspiellose. Über eine halbe Milliarde Franken davon dürfen die Kantonsregierungen unter dem gesetzeskonformen Mantel der Gemeinnützigkeit an Vereine und Institutionen verschenken. Aus ihren Reptilienfonds finanzieren Kantonsregierungen aber schon auch mal Dinge, die eigentlich über die laufende Staatsrechnung beglichen werden müssten – Beispiel dafür sind etwa archäologische Grabungen im Kanton St. Gallen.

Um den Milliardenmarkt staatlicher Hazardspiele scheint sich nun der nächste Politkrach anzubahnen. Denn das älteste Gesetz der Schweiz, das Lotteriegesetz von 1923, wird überarbeitet. Dass in der jetzigen Phase des Gesetzgebungsprozesses allein die Kantone und der Bund sagen, wie das neue Gesetz aussehen soll, und sie damit ihre Monopolstellung zementieren wollen, sorgt bei jenen für Ärger, die sich auch ein Stück des Kuchens abschneiden wollen: privatwirtschaftliche Dienstleister. Sie sehen für sich neben den staatlichen Glücksspielveranstaltern Swisslos und Loterie Romande eine Nische und wollen – gleich wie etwa die Grossverteiler Migros und Coop – Kundenwettbewerbe veranstalten.

Eine Strafklage nach der anderen

Grösster privater Anbieter solcher Dienstleistungen ist Andreas Auerbach mit seiner Firma Voice Publishing in ­Zürich. Zahlreiche Publikumsabstimmungen über SMS und Telefon bei ­Talentwettbewerben führen er und seine 30 Angestellten durch. Dazu kommen Bingospiele im «Blick» oder Kreuz- wort­rätsel in Magazinen und anderen Zeitungen. Auerbachs Branche setzt mit Gewinnspielen via Telekommuni­ka­tions-Applikationen pro Jahr rund 30 Millionen Franken um.

So einfach geht das aber nicht. Denn er und andere Anbieter müssen sich wegen ihrer Geschäftstätigkeit häufig gegen Strafklagen wehren, welche die Spielbankenkommission des Bundes oder die Lotteriekommission (Comlot) der Kantone anstrengen. Die Comlot wacht über die korrekte Durchführung staatlicher Glücksspiele und hat den Auftrag, gegen Anbieter illegaler Spiele vorzugehen. Im Fadenkreuz der Verteidiger des Staatsmonopols steht neben Coop und Migros mit ihren Kundenwettbewerben auch Auerbach. Welcher Freiraum bei Gewinnspielen besteht für ihn überhaupt, ohne dabei mit Strafklagen rechnen zu müssen? «Eigentlich gar keiner», sagt Auerbach. Seit Jahren würden er und Branchenkollegen mit Klagen eingedeckt, die oft erst vor Bundesgericht endeten. «Wenn wir dort gewinnen, geht das Ganze sogleich wieder von vorne los. Dann findet man wieder etwas Neues, das gegen das Lotteriegesetz verstossen soll.»

«Wir sind keine Gefahr»

Diese Verfahren, die meistens parallel und von verschiedenen Behörden angestrengt würden, kosteten den Staat Millionen, ärgert sich Auerbach. «Die Vorgehensweise der Comlot und der Spielbankenkommission ist für uns befremdend», sagt auch Caroline Thoma, Geschäftsführerin der Blick-Gruppe. «Es scheint zudem, dass die Augen vor der Realität, insbesondere der enormen Fülle von Internetangeboten ausländischer Anbieter, verschlossen werden.» Die juristischen Grenzen seien heute unscharf und ermöglichten deshalb Interpretationen. Die Aufsichtsbehörden Comlot und Spielbankenkommission seien sich dabei uneins, «daraus entstehen für uns Probleme,» sagt die Blick-Chefin. Für Caroline Thoma ist deshalb klar: «Zwei Aufsichtsbehörden, getrennt für Lotterien und Spielbanken zu beschäftigen, ist aus unserer Sicht wenig sinnvoll.»

Thoma begrüsst vor diesem Hintergrund eine Marktöffnung, denn die Erträge der privaten Anbieter stünden in keinem Verhältnis zu den Gewinnen der staatlichen Angebote. «Wir sind keine Gefahr, die es zu bekämpfen gilt.» Die Erträge aus den Gewinnspielen verwendet die Blick-Gruppe zur Durchführung und Bewerbung der Spiele. Unterhaltung und Leserbindung entsprächen einer Tradition, das Ziel sei eine gute Leserbindung.

Doch von einer Marktöffnung, wie sie Caroline Thoma verlangt, wollen die Kantonsvertreter nichts wissen, die das neue Gesetz derzeit ausarbeiten. Dies macht Comlot-Direktor Manuel Richard auf Anfrage deutlich. Nun planen Thoma und Auerbach, für den Kampf ums Glücksspiel eine Interessengemeinschaft ins Leben zu rufen, zu der Verleger, Grossverteiler und die privaten Dienstleister gehören sollen.

Erstellt: 04.02.2013, 10:59 Uhr

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