Auf Abruf bereit

Das Beispiel der Tessiner Bank BSI zeigt: Auch wenn man sich mit den Amerikanern auf eine Lösung im Steuerstreit samt Busse geeinigt hat, ist man sie noch lange nicht los.

Am Gängelband der US-Justiz: Ein Kunde betritt die Bank BSI in Lugano. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Am Gängelband der US-Justiz: Ein Kunde betritt die Bank BSI in Lugano. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Alle Banken würden gerne den Steuerstreit mit den USA vom Tisch haben. Für die BSI galt das im besonderen Masse: Solange die Amerikaner nicht in ein Abkommen einwilligten, lag der Verkauf der Tessiner Bank durch den italienischen Konzern Generali an die brasilianische Bank BTG auf Eis. Nun hat das Warten ein Ende: Mit der Zahlung einer Busse von 211 Millionen Dollar beendete die BSI als erste Schweizer Bank in der Kategorie 2 des US-Programms die Verhandlungen mit dem amerikanischen Justizdepartement.

Die Tessiner, die sich am 24. Dezember 2013 für das Programm angemeldet hatten, begründen das Ergebnis damit, dass sie einen «proaktiven und produk­tiven Dialog» mit den US-Behörden geführt hätten. Was dahin gehend interpretiert werden kann, dass die BSI den Amerikanern in jeder Weise entgegengekommen ist. Das Raster dazu ergibt sich aus dem «Swiss Bank Program», das im August 2013 vom US-Justizdepartement im Einverständnis mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement aufgestellt wurde. Es zwingt die Banken unter anderem dazu, vom Bankmitarbeiter bis zum externen Vermögensverwalter alle Personen zu benennen, die je einmal mit dem Konto eines US-Kunden zu tun hatten.

Für den Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz befeuert das Programm das Denunziantentum. Wolle eine Bank sich retten, müsse sie möglichst viele Namen liefern. Und an Namen gibt es bei der BSI wohl einige.

Im August 2008 führte sie rund 3500 Konten von US-Kunden. Darauf lagerten 2,78 Milliarden Dollar an verwalteten Vermögen. 2164 Konten stammten von der Banca Unione die Credito und der Banca del Gottardo, welche die BSI in den zwei Jahren zuvor aufgekauft hatte. Die restlichen über 1300 Konti wurden bei der BSI direkt eröffnet.

Die BSI arbeitete mit gegen 200 externen Vermögensverwaltern zusammen, darunter befanden sich Ex-Kundenberater der UBS. Über sie flossen auch Gelder von Steuerflüchtlingen, denen andernorts die Bankbeziehung aufgekündet worden war, wie eben bei der UBS, die damals bereits im Visier der US-Justiz- und -Steuerbehörde stand. Die BSI bot die «üblichen» Dienstleistungen an: Scheingesellschaften und -stiftungen, welche die wahre Identität der Konto­inhaber verschleierten, Codename- oder Nummernkonten.

Die BSI tat sich schwer, von der luk­rativen US-Klientel loszulassen. Zwar wurden ab 2009 interne Weisungen erlassen, doch führten diese vorerst nur dazu, dass Kunden mit kleinen sechsstelligen Vermögen hinauskomplimentiert wurden. Im September 2011 wurden Kundenberatern Reisen in die USA verboten, und ab Februar 2012 durften keine neuen US-Kundenkonten mehr eröffnet werden. Im August 2013 schliesslich kontaktierte die Bank die US-Behörden wegen ihres Cross- Border-Geschäfts.

Eine Flut von Kundendaten

Seither belieferten die Tessiner die Amerikaner mit einer Flut von Angaben zu den US-Kundenkonten, die sie ab August 2008 führten. Laut Abkommen «erleichterte» die Bank auch die «Kooperation von Bankangestellten, die mit dem Justizdepartement redeten».

Mit der Zahlung der Busse und der Unterschrift unter das Abkommen ist die Bank indessen noch lange nicht aus dem Schneider. Der Vertrag verpflichtet die Banker, jederzeit in die USA zu reisen und bei «allen Meetings oder Interviews oder für jede Gerichtsverhandlung», die mit undeklarierten Vermögen zusammenhängen, auszusagen. Dazu gehört auch die Mithilfe, wenn die US-Behörden via Rechtshilfegesuch in Bern an die Namen von BSI-Kunden kommen wollen. Der Vertrag hält fest, dass die BSI während vier Jahren kooperieren muss. In dieser Zeit muss sie sich von US-Kunden trennen, die immer noch nicht steuerkonform werden wollen. Doch faktisch bleibt sie so lange verpflichtet, bis alle straf- und zivilrechtlichen Verfahren um nicht deklarierte Konten erledigt sind. Sollte sich die BSI nicht daran halten, können die USA erneut gegen die Bank vorgehen. Was ein Verstoss gegen das Abkommen ist, entscheiden allein die US-Behörden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.03.2015, 21:11 Uhr

Das US-Programm

Wo die Schweizer Banken stehen

Artikel zum Thema

Gut so, Parlament

Kommentar Die Entscheidung, dass Banken für ihre Verfehlungen selber geradestehen müssen, war richtig. Mehr...

«Die Deadline ist bereits abgelaufen»

Was passiert jetzt mit den Daten, die die Bank BSI an die USA liefert? Wann werden die nächsten Banken zur Kasse gebeten? Antworten gibt der Kenner des US-Programms, Alex Geissbühler. Mehr...

Überraschend milde Busse gegen Topf-2-Bank

Jetzt startet er also, der Reigen der Bussen gegen Schweizer Banken im US-Steuerstreit. Warum die erste in der Reihe, die Tessiner BSI, trotz 211 Millionen Dollar gut bedient ist. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Es sammelt sich nur der Staub in ihnen: Frauen zerschmettern in Indien Töpfe aus Ton, um gegen den Mangel an Trinkwasser zu protestieren. (16. Mai 2019)
(Bild: Amit Dave) Mehr...