Reaktionen

Aufgebrachte Anlageverwalter

Die Vermögensverwalter lassen keinen guten Faden am Fidleg-Entwurf. Die Banken hingegen zeigen sich dialogbereit.

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Für die heftigsten Reaktionen zum gestern in die Vernehmlassung geschickten Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz (Fidleg und Finig) sorgten die Vermögensverwalter. Sie sollen in der ­einen oder anderen Form unter verstärkte Aufsicht gestellt werden. Der Präsident des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV), Jean-Pierre Zuber, bezeichnete die Gesetzesentwürfe als «bürokratisches Monstrum». Sie würden letztlich niemandem helfen – auch nicht den Anlegern, die durch die «überbordende Regulierung» bevormundet würden und die damit verbundenen hohen Kosten zu zahlen hätten.

Der VSV wehrt sich sodann gegen die Unterstellung der unabhängigen Vermögensverwalter unter die Finanzmarktaufsicht (Finma), die als eine von zwei möglichen Varianten vorgesehen ist. Es sei wenig sinnvoll, hält der VSV in einer Mitteilung fest, «die gleichen Aufsichtsmethoden für Grossbanken auf KMU mit drei Mitarbeitern anwenden zu wollen». Doch auch die Unterstellung unter eine nicht der Finma angegliederte Aufsichtsorganisation lehnen die Vermögensverwalter ab, wenn dadurch die Selbstregulierung geschwächt wird.

Banken gegen «Swiss Finish»

Anderer Meinung ist die Schweizerische Bankiervereinigung (SBV): «Wir halten die Schaffung einer angemessenen Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter für nötig», sagte Sprecherin Daniela Flückiger. Dadurch würden gleich lange Spiesse hergestellt. Der Bankendachverband steht dem Fidleg prinzipiell positiv gegenüber, wie Flückiger ergänzte: «Wir begrüssen das Vorhaben, den Anlegerschutz zu modernisieren.» Doch müsse dies massvoll geschehen.

Bei der Umsetzung der Gesetze ist ­gemäss der SBV-Sprecherin etwa darauf zu achten, dass die Vorgaben der EU-Richtlinie Mifid II erfüllt werden und damit die Chancen der Schweizer Banken für einen Marktzutritt in Europa intakt bleiben. «Übertreibungen im Sinne eines Swiss Finish» (also über die EU-Regulierung hinausgehende Alleingänge der Schweiz) müssten indes vermieden werden, sagte Flückiger. Als Beispiel nannte die SBV-Sprecherin die vorgeschlagene Schaffung eines im Voraus zu äufnenden Prozesskostenfonds durch die Finanzdienstleister, der die Finanzierung von Klagen seitens der Bankkunden ermöglichen soll. Das bestehende Schlichtungsverfahren beim Bankenombudsmann zeige einen besseren Weg auf.

Konsumentenschützer: Ja, aber

Beat Oberlin, Chef der Basellandschaftlichen Kantonalbank, hält den Gesetzesentwürfen zugute, dass die vorgängig von den Banken eingebrachten Bedenken ernst genommen worden und keine «Systembrüche» zu den bisherigen Regulierungen vorgesehen seien, wie etwa die Beweislastumkehr zulasten der Banken oder ein Ombudsmann mit Entscheidungskompetenzen. Aufgrund seiner ersten Eindrücke, so Oberlin, sei es gelungen, eine «vernünftige Balance» zwischen dem Schutz und der Eigenverantwortung der Bankkunden zu finden.

Die Stiftung für Konsumentenschutz befürwortet «generell die eingeschlagene Stossrichtung des Gesetzes», wie es in einer Mitteilung heisst. Die Rechtsdurchsetzung für Kunden geht den Konsumentenschützern aber zu wenig weit. Als Manko erachten sie insbesondere die fehlende Möglichkeit für Anleger, sich im Rahmen von Gruppenklagen zusammenzuschliessen.

Erstellt: 27.06.2014, 22:29 Uhr

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