Aussteigen verboten

Wenn Passagiere auf der neuen Strecke Zürich–Frankfurt den Bus in Basel verlassen, ist das illegal. Es passiert trotzdem. Dem deutschen Unternehmen drohen Bussen.

Günstig und verbotenerweise in Basel aussteigen: Flixbus bietet die Strecke Zürich–Frankfurt an.

Günstig und verbotenerweise in Basel aussteigen: Flixbus bietet die Strecke Zürich–Frankfurt an. Bild: Reuters

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Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus betreibt seit April die Linie Zürich–Frankfurt, mit Zwischenhalt am Basler Euroairport. Offenbar halten die Busse auch beim Bahnhof Basel und lassen Reisende dort aussteigen, wie Recherchen der «TagesWoche» zeigen. Das ist laut dem schweizerischen Kabotageverbot illegal: Ein Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft verbietet, dass ausländische Unternehmen innerhalb der Schweiz Transportleistungen anbieten. Sie dürfen nur grenzüberschreitende Linien anbieten.

Die Linie Zürich Sihlquai–Frankfurt Hauptbahnhof führt über den Basler Euroairport – auf französischer Seite. Online ist diese Strecke bereits für 9 Euro buchbar. Beim Zwischenhalt am Basler Bahnhof dürfen gemäss Landverkehrsabkommen zwar Reisende zusteigen, aber keine den Bus endgültig verlassen. Offenbar bricht Flixbus aber das Kabotageverbot, wie der «TagesWoche»-Reporter auf Video festgehalten hat. Er konnte problemlos von Zürich nach Basel SBB fahren und die Reise dort beenden.

Das wäre theoretisch auch auf diversen anderen Strecken möglich: Flixbus startet unter anderem von Genf, Bern, Freiburg, Winterthur, Bellinzona und Chur zu diversen Destinationen in Frankreich, Deutschland oder Italien. Mehrere Strecken haben Zwischenhalte in der Schweiz, etwa Genf–Freiburg (D) in Basel oder Basel–Lyon in Genf. Damit wäre es theoretisch möglich, grosse Distanzen innerhalb der Schweiz für rund 20 Franken mit dem Fernbus zurückzulegen – massiv günstiger als mit den SBB. Diese äussert sich nur zurückhaltend zur ausländischen Konkurrenz. So viel ist für die Bahn aber klar: «Wir erwarten, dass das Kabotageverbot im nationalen Verkehr umgesetzt und eingehalten wird.»

So dürfen Passagiere auf der Linie Zürich–Frankfurt reisen

Geht:

  • In Zürich einsteigen, in Basel SBB eine kurze Pause machen, weiter bis Euroairport/Frankfurt fahren
  • In Frankfurt oder am Euroairport einsteigen, bis nach Zürich fahren

Geht nicht:

  • In Zürich einsteigen, in Basel SBB aussteigen (und umgekehrt)

Überwacht wird dies vom Bundesamt für Verkehr (BAV). Dieses hat nach Hinweisen der Stadt Basel bereits Kontrollen durch die Kantonspolizei beantragt – ohne dass Verstösse festgestellt worden seien, heisst es vom BAV auf Nachfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die «TagesWoche»-Recherche belege zudem nicht eindeutig einen Verstoss gegen das Kabotageverbot. Ein Fernbus einer ausländischen Firma dürfe sehr wohl in der Schweiz anhalten, etwa für eine Zigarettenpause, sagt Sprecher Gregor Saladin. Dann könnten Passagiere auch aussteigen, ohne das Kabotageverbot zu verletzen. Entscheidend sei, ob Reisende den Bus endgültig verlassen.

Genau dies zeige aber sein Selbstversuch, sagt «TagesWoche»-Reporter Jeremias Schulthess. Und weist damit auf ein grundsätzliches Problem hin: «Es war für den Busfahrer praktisch unmöglich, mich am Aussteigen zu hindern und gleichzeitig neueinsteigende Passagiere zu kontrollieren.» De facto sei das Kabotageverbot mit einem Zwischenhalt auf Schweizer Boden kaum umsetzbar.

Der Selbstversuch: Der Ausstieg am Basler Bahnhof SBB funktioniert. (Video: TagesWoche)

Laut dem BAV muss das ausländische Reiseunternehmen selber dafür sorgen, dass keine Binnenreisen durchgeführt werden – etwa, indem Gepäck, das in der Schweiz eingeladen wurde, erst im Ausland wieder ausgeladen wird. Oder indem der Chauffeur die Passagiere über das Kabotageverbot informiert. Ob und welche Massnahmen Flixbus ergreift, um die Regeln einzuhalten, ist nicht bekannt. Der Fernreiseanbieter hat auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet am Donnerstag nicht reagiert. Sollte das Bundesamt für Verkehr Verstösse feststellen und ein Verfahren eröffnen, drohen dem deutschen Marktführer hohe Bussen – bis zu 100’000 Franken. Im Wiederholungsfall kann das BAV dem Unternehmen über die deutschen Behörden die Bewilligung entziehen.

Das käme Flixbus-CEO André Schwämmlein in die Quere: In diesem Jahr will er insgesamt eine Million Passagiere in die Schweiz und aus der Schweiz heraus transportieren, wie er unlängst zur «Handelszeitung» sagte. Weitere europäische Länder sollen erschlossen werden, und nicht nur das: «Heute glaube ich, dass Flixbus überall auf der Welt erfolgreich sein kann», sagte Schwämmlein im Interview. Der Expansionskurs birgt aber nicht nur im Grenzverkehr mit der Schweiz Gefahren. Im Heimmarkt Deutschland geriet das Unternehmen mit der jüngsten Übernahme der Postbus-Linien ins Visier der Konsumentenschützer. Sie fürchten eine Monopolstellung des Fernbusriesen.

Nachtrag: Am Freitagmorgen hat sich Flixbus mit einer Stellungnahme gemeldet. Hier die ungekürzten Antworten auf die gestellten Fragen:

Wurden Sie von Schweizer oder deutschen Behörden wegen Verstössen gegen das Kabotageverbot kontaktiert? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
Nein, uns ist nichts diesbezüglich bekannt.

Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Busverbindungen nicht gegen das Kabotageverbot verstossen?
FlixBus hält sich selbstverständlich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen und das Kabotageverbot. Dies bedeutet konkret, dass wir keine Tickets für Strecken innerhalb der Schweiz anbieten oder bewerben, diese sind bei uns also nicht erwerbbar.

Defacto ist das Kabotageverbot nicht durchsetzbar, da kein Busfahrer Passagiere daran hindern kann, die Reise innerhalb der Schweiz zu beenden. Was sagen Sie dazu?
Die Fahrerinnen und Fahrer unserer Partnerunternehmen sind für das Kabotageverbot sensibilisiert, aber natürlich nicht berechtigt, Fahrgäste durch körperlichen Zwang am Aussteigen zu hindern.

Erstellt: 04.08.2016, 19:52 Uhr

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