Banker wollen nichts von Anlegerschutz wissen

Das neue Finanzdienstleistungsgesetz will unter anderem die Beweislast bei der Bankkundenberatung umkehren. Das untergrabe das Schweizer Rechtssystem, sagen die Banken. Ein Rechtsprofessor widerspricht.

«Auf dem Schweizer Finanzplatz gibt es keine gravierenden Missstände», sagt Hanspeter Hess, Direktor des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken (links).

«Auf dem Schweizer Finanzplatz gibt es keine gravierenden Missstände», sagt Hanspeter Hess, Direktor des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken (links). Bild: Keystone

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Man unterstütze die Verbesserung der Rechte der Anlegerinnen und Anleger, sagen Vertreter der Banken, wann immer sie sich zum Entwurf des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) äussern. Das Aber folgt jeweils umgehend. Es gebe auf dem Schweizer Finanzplatz keine gravierenden Missstände, die Zufriedenheit der Kunden sei im inter­nationalen Vergleich hoch, man müsse von mündigen Kunden ausgehen.

Exponenten der Banken und ihrer Verbände laufen Sturm gegen alle griffigen Kundenschutzideen, die der Fidleg-Entwurf zur Diskussion stellt. Da ist das Schiedsgericht, das Streitfälle rasch und kostengünstig beurteilen soll. Ein durch die Banken gespeister Prozesskostenfonds soll in klar definierten Fällen für die Kosten von Klagen von Privatkunden aufkommen. Ein Gruppenvergleichsverfahren soll durch ein gleiches Ereignis Geschädigten ein kollektives Vorgehen ermöglichen. Die Beweislast, Kunden korrekt über ein Finanzinstrument informiert zu haben, soll neu dem Finanzdienstleister auferlegt werden.

«Unverhältnismässig»

Von diesen Vorschlägen, welche die Rechtsstellung der Bankkunden verbessern würden, wollen die Vertreter der Finanzinstitute nichts wissen. «Auf dem Schweizer Finanzplatz gibt es keine gravierenden Missstände, welche eine so weitreichende Reform rechtfertigen würden», schreibt etwa Hanspeter Hess, Direktor des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken. Und weiter: «Die Kantonalbanken wehren sich gegen ein unverhältnismässiges Fidleg, das ohne Not ein gut funktionierendes Schweizer Rechtssystem untergräbt.»

Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Beweislastumkehr hat es den Bankern besonders angetan. Damit werde eine rote Linie überschritten, sagt Beat Oberlin, Chef der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Im Streitfall muss heute der Bankkunde beweisen, von seinem Kundenbetreuer über ein Anlageprodukt falsch oder ungenügend informiert worden zu sein. «Wie in jedem anderen Vertragsverhältnis des Alltags», sagt Oberlin. Das Fidleg schlägt nun vor, dass neu die Bank belegen muss, den Kunden vollständig informiert zu haben – die Last des Beweises wird damit vom Kunden auf die Bank überwälzt.

Oberlin bestreitet die Notwendigkeit einer Beweislastumkehr: «Wir haben noch nie eine Klage gehabt wegen falscher Beratung.» Die Vorkommnisse um die pleitegegangene Bank Lehman Brothers rechtfertigten die Gesetzes­änderung nicht. Viele Schweizer An­leger verloren mit sogenannt kapital­geschützten Lehman-Produkten Geld. Oberlin bezeichnet die Beweislast­umkehr «als ein dem schweizerischen Rechtsverständnis fremdes Instrument». Ähnlich schrieb die Bankiervereinigung in einer ersten Stellungnahme zum Fidleg: «Schliesslich wäre eine Beweislastumkehr bei der Finanzberatung in rechtsvergleichender Sicht einmalig.»

Rolf Sethe ist Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Er widerspricht den Bankern. Im Fidleg-Entwurf, Artikel 74, Absatz 1, geht es bei der Beweislast­umkehr zunächst um die Frage, ob der Kunde über das Produkt und seine Risiken aufgeklärt worden ist. Sethe sagt dazu: «Gerade wenn die Banken voll informieren und dokumentieren, haben sie doch nichts zu befürchten.» Es treffe nur jene Banken, die nicht dokumentieren. Ein neues Rechtsverständnis vermag Sethe nicht zu erkennen: «Die Schweizer Rechtsprechung macht es bereits heute so, dass sie eine fehlende Dokumentation bei der Beweiswürdigung berücksichtigt, sodass die geplante gesetzliche Regelung faktisch nur eine Klarstellung ist. Neu ist das also nicht.»

Der Rechtsprofessor bestreitet zudem, dass das Institut der Beweislastumkehr im schweizerischen Recht fremd ist: «Es gibt auch in anderen Bereichen Beweislastumkehrungen, sodass man sicher nicht davon sprechen kann, dass dies quer zum Schweizer Recht steht.» Sethe verweist auf Artikel 5 im Produktehaftpflichtgesetz. Nach diesem haftet die Herstellerin eines Produktes in gewissen Fällen nicht für einen Schaden – etwa «wenn sie beweist , dass sie das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat». Auch hier gilt: nicht der Geschädigte muss den Beweis erbringen, sondern die Herstellerin des Produktes.

Weitere Fälle finden sich im Obligationenrecht. Nach Artikel 55 haftet der Geschäftsherr für Schäden, die seine Untergebenen anrichten, «wenn er nicht nachweist , dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu ver­hüten». Vergleichbar definiert Artikel 56 die Haftung des Tierhalters. Für Finanzdienstleister naheliegender ist vielleicht Artikel 754. Nach diesem sind Verwaltungsräte verantwortlich für Schäden, die sie durch Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Hat ein Verwaltungsrat aber eine Aufgabe delegiert, haftet er nicht für den von dieser Person verursachten Schaden, wenn er beweist, dass er diese Person sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht hat.

Bei Absatz 2 von Artikel 74 im Fidleg-Entwurf ist die Regelung zur Umkehr der Beweislast gemäss Sethe tatsächlich neu. Dieser Absatz geht von der Ver­mutung aus, dass ein Kunde ein Bank­geschäft nicht getätigt hätte, wenn der Finanzdienstleister seine Informations- und Aufklärungspflichten erfüllt hätte. Der Absatz folgt dem Gedanken des Verursacherprinzips und geht von einer Kausalität zwischen der Aufklärungspflichtverletzung und dem entstandenen Schaden aus.

Auch diesen Gedanken hat gemäss Sethe die Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits vorweggenommen, indem sie auf die Wahrscheinlichkeit beziehungs­weise auf die allgemeine Lebens­erfahrung, wonach Menschen sich vernünftig verhalten, abstellt. Sethe schliesst, «dass der Gesetzgeber jetzt keine revolutionäre Idee vertritt, sondern die Rechtsprechung nur fortsetzt». Rechtsvergleichend einmalig sei diese Regelung nicht. Auch Deutschland kenne die Beweislastumkehr für die Kausalität seit vielen Jahren. Dort habe sie sich bewährt.

Keine Beratung auf Augenhöhe

Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, räumt ein, dass die Beweislastumkehr in der Schweiz bis jetzt nur vereinzelt gebräuchlich sei. Im Gegensatz zur EU, wo beispielsweise in den ersten sechs ­Monaten nach Kauf eines Produkts die Beweislast beim Anbieter liege, falls das Produkt nicht funktioniere. Im Finanzdienstleistungsbereich gehe es darum, «der riesigen Informationsasymmetrie etwas entgegenzuwirken».

Im Finanz- und Gesundheitssektor sei das Macht- und Wissensgefälle zwischen Dienstleister und Kunden überdurchschnittlich gross. Selbst mündige Konsumenten seien kaum in der Lage, sich auf Augenhöhe mit den Anbietern zu bewegen. Christian Leugger, Sprecher des Kantonalbankenverbandes, sagt dagegen: «Es ist nicht ersichtlich, warum für eine einzelne Branche andere, abweichende Rechtsgrundsätze gelten sollen.»

Leugger sagt auch: «Die Bank-Kunde-Beziehung beruht auf Vertrauen. Die Beweislastumkehr fördert das Misstrauen in dieser Beziehung.» Birrer-Heimo entgegnet: «Dass die Anlegerinnen und Anleger den Finanzverkäufern besser nicht blind vertrauen sollten, hat sich in den letzten Jahren mehrfach offenbart.» Die Branche habe einiges gut zu machen. «Leider beharren die Verantwortlichen auf dem alten, ausgedienten, kunden­unfreundlichen System.»

Erstellt: 17.10.2014, 20:14 Uhr

Anleger müssen warten

Bundesmühlen mahlen langsam

Das neue Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) liegt erst im Entwurf vor. Parteien und interessierte Kreise konnten dazu ihre Meinung abgeben. Die Vernehmlassungsfrist ist gestern abgelaufen. Das Finanzdepartement wird die eingegangenen Reaktionen auswerten und – so sagt ein Sprecher – Anfang 2015 über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Departement wird zuhanden des Parlaments eine Botschaft ausarbeiten. Diese werde nicht vor Mitte 2015 vorliegen, sagt der Sprecher. Wann das Parlament die Gesetzesvorlage beraten wird, ist offen. Die Endfassung des Gesetzes unterliegt dann noch dem fakultativen Referendum. Falls es ergriffen wird, hat das Stimmvolk schliesslich das letzte Wort. (bsi)

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