Bericht zu Postauto-Affäre: Leuthard trägt Mitschuld

Die Oberaufsicht des Ständerats kommt im Nachgang zur Postauto-Affäre zum Schluss, dass die zuständigen Bundesbehörden ihre Aufsicht mangelhaft ausgeübt haben.

Alt-Bundesrätin Doris Leuthard war von 2010 bis 2018 Vorsteherin des für die Post zuständigen Departements.

Alt-Bundesrätin Doris Leuthard war von 2010 bis 2018 Vorsteherin des für die Post zuständigen Departements. Bild: Keystone

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Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat soeben ihren Bericht zur Postauto-Affäre veröffentlicht. Darin beleuchtet das Gremium, inwiefern der Bundesrat und die zuständigen Departemente und Ämter die Schweizerische Post angemessen beaufsichtigt haben.

Dazu hat die Kommission verschiedene verantwortliche Personen befragt, darunter auch Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Von 2010 bis 2018 war sie Vorsteherin des Verkehrsdepartements, das den gelben Riesen beaufsichtigt.

Leuthard ist diesen Monat in den Strudel der Postauto-Affäre geraten. Einem Medienbericht zufolge soll das Verkehrsdepartement bereits im September 2011 über die unrechtmässige Buchungspraxis bei Postauto Schweiz ins Bild gesetzt worden sein. Anhand der ihr vorliegenden Informationen könne die Kommission diese Feststellung nicht bestätigen, heisst es dazu im Bericht.

Die Kommission werde diese Vorwürfe allerdings weiterhin untersuchen. «Sie behält sich die Möglichkeit vor, ihre Einschätzung zu einem späteren Zeitpunkt anzupassen, sollte sie – namentlich nach Beendigung des laufenden Verwaltungsstrafverfahrens – entscheidende neue Informationen erhalten.» Das Bundesamt für Polizei führt derzeit die strafrechtlichen Ermittlungen in der Affäre.

Rüge für Bundesbehörden

Trotzdem erteilt das Gremium dem Verkehrsdepartement eine Rüge. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass das Departement und die Eidgenössische Finanzverwaltung zumindest seit dem Jahr 2011 Kenntnis hatten vom Zielkonflikt, mit dem sich Postauto Schweiz konfrontiert sah.

Damit gemeint ist, dass der Bundesrat von der Post eine Steigerung des Unternehmenswertes verlangte und die Post entsprechende Gewinnziele für alle Geschäftsbereiche ableitete – auch für die Postauto AG. Doch diese Sparte erwirtschaftete 85 Prozent ihres Umsatzes im regionalen Personenverkehr, in dem von Gesetzes wegen keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen.

Dennoch hätten die zuständigen Behörden damals nichts unternommen, was die Kommission «nicht nachvollziehen kann». So habe es das Verkehrsdepartement versäumt, die strategischen Ziele für die Post anzupassen. Weiter seien der Informationsfluss und die Koordination zwischen dem Bundesamt für Verkehr und Departement in Sachen Postauto «unzureichend» gewesen.

Kritik gibt es auch dafür, wie Bundesrat und Behörden nach Bekanntwerden der Postauto-Affäre im Februar 2018 mit der Angelegenheit umgegangen sind. Im «Grossen und Ganzen» hätten die Bundesorgane angemessen reagiert, schickt die Kommission voraus. Aber: Insgesamt hätten Landesregierung und Behörden «defensiv gehandelt», was Eingriffe des Bundes beim staatsnahen Betrieb betreffen, und sich «weitgehend auf die Arbeiten der Post verlassen».

Blick über die Landesgrenzen hinaus

Die Kommission hat sich in ihrem Bericht auch mit Carpostal France beschäftigt. Die Post hat die ehemalige französische Tochtergesellschaft inzwischen verkauft. Die Aufarbeitung der Affäre zeigte, dass Carpostal nur dank Subventionsbetrug in der Schweiz tiefere Preise anbieten und auch unrentable Linien betreiben konnte.

Der Ausschuss kommt zum Ergebnis, dass sich das Verkehrsdepartement und die Finanzverwaltung regelmässig über die Postauto-Aktivitäten in Frankreich erkundigten. Das Gremium bemängelt aber, dass sich die Behörden hätten kritischer zeigen müssen.

Die Kommission will auch abklären lassen, inwiefern die Finanzhilfen der Post an Carpostal France mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar sind. Damit sollen «gegebenenfalls Lehren für alle bundesnahen Unternehmen gezogen werden können».

Aufgrund ihrer Untersuchungsergebnisse hat die Kommission 15 Empfehlungen an den Bundesrat abgegeben. So wird die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Erkennung und Lösung von Zielkonflikten bei Bundesbetrieben zu erarbeiten und mehr Informationen von den Unternehmen zu verlangen.

Das Gremium ersucht den Bundesrat zudem, die Vorgaben für die internen Aufsichtsinstrumente der staatsnahen Unternehmen zu verstärken. Gemeint sind etwa Risikomanagement, interne Kontrollen und die Einhaltung von Firmenrichtlinien.

Schliesslich soll der Bundesrat dafür sorgen, dass die Eidgenossenschaft über Hilfsmittel verfügt, wenn es bei Staatsbetrieben zu Krisensituationen kommt.

Erstellt: 14.11.2019, 15:09 Uhr

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